Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 14 Mär 2017, 19:36

Rheinmetall findet nichts schlechtes an der Türkei und möchte gerne Panzer in der Türkei herstellen und verkaufen.
(..)
Unbeeindruckt: Die deutsche Rüstungsindustrie

Gänzlich unbeeindruckt von diesen Entwicklungen scheint die deutsche Rüstungsindustrie. Anfang März wurde bekannt, dass Rheinmetall in der Türkei Panzer bauen lassen will. Gemeinsam mit dem türkischen LKW- und Bushersteller BMC will sich Rheinmetall an künftigen Ausschreibungen im Land beteiligen. Verschiedene Medien berichteten, dass es sich um die Produktion von Rad- und Kettenpanzern handeln solle.

In der Diskussion ist eine Ausschreibung zum Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay". Rheinmetall besitzt einen 40%igen Anteil am Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC. Kritik gegen die Pläne wies Rheinmetall mit der Begründung zurück, die Türkei sei schließlich Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat.
(..)
https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... ml?seite=2


Auch die Bundesregierung unterstützt die Türkei eifrig mit der zustimmung zur Lieferung von Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge, Triebradringen, Motorteilen und Kampfpanzer im Wert von ca. einer halben Million Euro...
:freak:
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 22 Mär 2017, 21:40

"Freier Wahlkampf" in der Türkei.
Wer jetzt nicht für seine Demokratischen Rechte einsteht, hat später keine Chance mehr, wie die Geschichte zeigt.
So sehr die Demokratie-Verteidiger auch momentan von Erdogan unter Druck gesetzt werden, es ist ihre einzige Chance.
Den Nein-Aktivisten ist es vor allem wichtig, die Inhalte der geplanten Verfassungsänderung zu kommunizieren, den Wählern zu erklären, dass damit die Gewaltenteilung aufgehoben, das Parlament entmachtet, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgehebelt würden. Denn die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien verschweigen diese Fakten. (..)
Allein die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Hürriyet gehört, hat im Februar mehrere Mitarbeiter vor die Tür gesetzt, weil sie sich offen für ein Nein aussprachen. Redaktionen und Journalisten, die die Verfassungsänderung kritisieren, riskieren im besten Fall ihren Job, im schlimmsten landen sie im Gefängnis. Auch das Internet bietet kaum noch Ausweichmöglichkeiten. Tausende oppositionelle Websites wurden gesperrt, darunter auch Exilmedien wie Özgürüz. Gegen weit über 100.000 Menschen laufen Gerichtsverfahren wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken. Tag für Tag finden Massenverhaftungen statt. Allein über das vergangene Wochenende landeten mehr als 2000 Menschen im Gefängnis,(..)
(..) Immer wieder werden Auftritte von CHP-Politikern unterbunden - auffällig oft an Universitäten.(..)
Und auch der Straßenwahlkampf der Nein-Aktivisten steht unter Beschuss. Elf Personen, die in Ankara Nein-Flyer verteilten wurden am 18. März festgenommen; in Diyarbakir wurde ein Wahlkampfbus der HDP mit Nein-Schriftzug von der Polizei konfisziert; der Aktivist Ali Gül wurde festgenommen, nachdem er ein Video mit Argumenten für die Nein-Stimme bei YouTube hochgeladen hatte (..)
Trotzdem lassen sich viele Gegner der AKP nicht einschüchtern. Am Weltfrauentag in der vergangenen Woche marschierten zehntausende Frauen durch das Zentrum Istanbuls nahe des Taksim Platzes - sie demonstrierten nicht nur für Frauenrechte. Zu sehen waren auch zahllose Plakate, mit Nein-Slogans. (..)
https://www.heise.de/tp/features/Tuerki ... 61297.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 25 Mär 2017, 03:18

Zum Rüstungsexport von Deutschland an die Türkei:
(..) wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik, militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.
(..)
http://taz.de/Ruestungsexporteur-Deutschland/!5395356/

Da hat wirklich jemand noch nicht den Schuß gehört....
Aber schön Waffen an seine Armee verschachern.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 26 Mär 2017, 02:47

Wahlbetrug in der Türkei.
Wer würde es merken.
Wer könnte was dagegen tun.

Vorbeugen? Würde nur durch unabhängige, neutrale Kontrolleure möglich sein.
Wer aber nicht für "Möchtegern totaler Führer" ist, ist seiner Ansicht nach bekanntlich gegen ihn, womit sich die Katze in den eigenen Schwanz beißt.

Instabiler geht es kaum noch.
Türkei, quo vadis?

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 28 Mär 2017, 23:14

Deutschland hat Gewicht für die Türkei, legt es diese auch in die Waagschale?
Was passiert nach dem Referendum, wenn es keinen "möchtegern totalen Führer" gibt?

Ist eine instabile Politik in der Türkei für die EU gut?
Gibt es einen Weg zurück zur Demokratie, der gangbar ist?

Arbeitslosigkeit und Deutschlands Macht und die Macht des Profits durch Exporte in die Türkei:
(..)Die Arbeitslosigkeit in der Türkei ist laut Wirtschaftsministerium auf 12,7 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren – und das wenige Wochen vor dem Referendum über die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei.(..)
(..)
(..)die Türkei ist wirtschaftlich abhängig von der EU. Knapp 40 Prozent seines Außenhandels wickelt Ankara mit den Staaten der Europäischen Union ab. Und innerhalb der EU ist Deutschland mit einem Handelsvolumen von fast 37 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner.(..)
(..)
(..) Seit 1995 unterhält die Europäische Union eine Zollunion, ein Freihandelsabkommen, mit der Türkei. Durch eine Ausweitung des Abkommens rechnet die EU-Kommission mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von 34 Prozent. Für EU-Unternehmen geht es also um viel Geld.(..)
(..)
http://taz.de/Wirtschaftbeziehungen-der ... /!5392542/
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 31 Mär 2017, 10:26

Unfreie Wahlen: Schlägertrupps und nicht vorhandene Fernsehzeit für Oppositions Wahlkampf.
(..)„Während Erdo ğ an jeden Tag mindestens eine Stunde auf allen Fernsehkanälen Wahlkampf macht“, schreibt er, „wurde der HDP im öffentlichen Rundfunk TRT im gesamten März nicht eine Sekunde Sendezeit zugestanden“. Und in den 17 landesweiten Privatsendern wurde im gesamten März kein einziger HDP-Politiker zu einer der vielen Talkshows eingeladen. „Noch nie“, schreibt Oluç, „hat die Regierung die Medien so umfassend kontrolliert wie heute.“

Der Medienboykott ist nur ein Problem der HDP im Wahlkampf. „Bauen wir doch irgendwo mal einen Stand auf“, erzählt Ertuğrul Kürkçü, einer der bekanntesten HDP-Abgeordneten, der noch nicht im Gefängnis ist, „werden wir unweigerlich von Schlägern aus Erdo ğ ans AKP und der ultranationalistischen MHP angegriffen.“(..)
http://taz.de/Verfassungsreferendum-in- ... /!5393673/
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 31 Mär 2017, 12:52

Ja, die Übergänge zwischen Demokratie, Blödheit und Faustrecht sind zuweilen schwer zu erkennen.
Insbesondere bei so lupenreinen Demokraten wie dem Sultan Erdo der Großmäulige :-(
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 09 Apr 2017, 23:16

Unmittelbar vor der Wahl sind unabhängige Medien in der Türkei offiziell im Netz nicht mehr erreichbar. Hinzu kommen landesweit Demonstrationsverbote in zahlreichen Städten. Allerdings meist erst nachdem die AKP ihre Wahlkampfauftritte dort abgehalten hat. Plakate der Oppositionsparteien werden vielerorts von den Stadtverwaltungen abgehängt, der Wahlkampf-Song der HDP landesweit verboten. Wer auf der Straße Flyer verteilt, muss mit seiner Festnahme rechnen - oder damit, von Nationalisten und AKP-Anhängern angegriffen zu werden, wie es unlängst in Istanbul wieder geschehen ist.(..)
Während einige Umfragen dem Nein-Lager mindestens 57 Prozent der Stimmen zurechnen, sind es bei anderen nur noch knapp 51 Prozent. Eine Handvoll Umfragen sehen das Ja-Lager knapp vorne. Nach Regionen aufgeschlüsselte Umfragen zeigen durchweg, dass in den großen Städten, die gut drei Viertel der türkischen Bevölkerung ausmachen, die Nein-Stimmen überwiegen - ebenso wie in den kurdischen Regionen im Südosten. Je nach Umfrage ist aber noch bis zu einem Viertel der Wähler unentschieden. Das Ergebnis kann also durchaus noch in beide Richtungen kippen.
Während schon der Wahlkampf heftig seitens der AKP torpediert wird, kommt die Frage auf, inwiefern Manipulationen bei der Stimmabgabe zu erwarten sind. Indizien für Manipulationsversuche häufen sich derzeit bei der Wahl von im Ausland lebenden Wahlberechtigten. Die Wahlzettel sollen (..)
https://www.heise.de/tp/features/Erdoga ... 78911.html



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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 11 Apr 2017, 08:41

Freie Wahlen, freie Presse - alles leere Versprechungen. Wer jetzt noch sagt, dass Erdogan ein Demokrat sei und in drei Jahren dann behauptet, mit der Diktatur hätte ja niemand rechnen können, lügt sich selbst in die Tasche.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 16 Apr 2017, 01:02

Was wäre wenn morgen Wahlen wären:

Drei Tage Später könnten die Wähler die Todesstrafe bekommen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-tu ... 85964.html
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