Julian Assange wird erst Mitte November befragt

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Re: Julian Assange wird erst Mitte November befragt

von doelf » 15 Feb 2018, 11:37

Auf Trump sollte sich Assange lieber nicht verlassen. Es sei denn, ihn plagt eine akute Todessehnsucht...

Re: Julian Assange wird erst Mitte November befragt

von Mausolos » 15 Feb 2018, 10:40

Vielleicht will die britische Justiz an Julian Assange ein Exempel statuieren und ihm die Kosten für 5½ Jahre Wachposten vor der ecuadorianischen Botschaft in London in Rechnung stellen.

Julian Assange sollte jetzt vielleicht wirklich bei Donald Trump Asyl beantragen.
Aber da wird die NSA letzten Endes nicht mitspielen, denn die NSA will an Julian Assange ein Exempel statuieren.

Kautionsflüchtling Julian Assange droht weiter Verhaftung

von doelf » 13 Feb 2018, 17:53

Obwohl die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange im Mai 2017 eingestellt hatte, sitzt der Australier weiterhin in der Londoner Botschaft Ecuadors fest. Die britische Gerichtsbarkeit will ihn nämlich auch weiterhin als Kautionsflüchtling dingfest machen.

Die Geschichte begann auf einer Vortragsreise im Jahr 2010, auf welcher Assange bei der Ausführung des Geschlechtsaktes gegen schwedisches Recht verstoßen haben soll. Der zu Beginn einvernehmliche Sex endete mit dem Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung sowie einem europäischen Haftbefehl. Als dieser ausgestellt wurde, befand sich der Australier allerdings nicht mehr in Schweden, sondern in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Seither gilt Assange als Kautionsflüchtling, der beim Verlassen der Botschaft verhaftet werden soll.

Daran ändert auch die Tatsache, dass Schweden die Ermittlungen vor neun Monaten eingestellt hat, herzlich wenig, wie Richterin Emma Arbuthnot vom Amtsgericht in Westminster heute befand. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass es nicht im Interesse der Allgemeinheit liege, ihren Mandaten weiterhin wegen eines Kautionsvergehens, welches vor fünfeinhalb Jahren stattgefunden habe, zu belangen. Doch die Richterin ist anderer Meinung: Es sei das falsche Zeichen für alle gegen Kaution entlassenen Angeklagten, wenn Assange sein selbst gewähltes Exil einfach so verlassen dürfe. Er müsse, wie jeder andere auch, vor ein Gericht treten und sich den Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen stellen.

Quelle:
https://www.theguardian.com/media/2018/ ... st-warrant

Re: Julian Assange wird erst Mitte November befragt

von Mausolos » 19 Mai 2017, 12:50

Ein freier Mann ist Julian Assange deswegen aber noch nicht.
Scotland Yard hat heute erklärt, Assange werde wegen der Verstöße gegen die Kautionsauflagen im Jahr 2012 sofort verhaftet, wenn er die Botschaft verlässt. Der europäische Haftbefehl sei seitens der britischen Gerichte auch nicht erloschen.

Außerdem verjähren Assanges Verbrechen in Schweden erst im August 2020. Bis dahin könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden.

zeit.de/digital/internet/2017-05/julian-assange-wikileaks-ermittlungen-ende

Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

von doelf » 19 Mai 2017, 10:57

Nach sieben Jahren des rechtlichen Tauziehens hat die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Der Australier sollte zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall befragt werden und wurde daher mit einem europäischen Haftbefehl gesucht.

Suche ist dabei der falsche Begriff, denn Assanges Aufenthaltsort war bekannt: Er hatte in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht und sich dort fünf Jahre lang verschanzt. Als Chef der Enthüllungsplattform Wikileaks war der Australier den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft kräftig auf die Füße getreten. In vielen Medien trat Assange wie ein Star auf, doch dann kam im Jahr 2010 der tiefe Fall. Bei einer Vortragsreise durch Schweden soll der gebürtige Australier mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt haben, sich bei der Ausführung des Geschlechtsaktes aber über die Wünsche seiner Partnerinnen hinweggesetzt haben. Im August 2010 wurde daher zunächst ein Haftbefehl aufgrund Vergewaltigung und sexueller Belästigung ausgestellt, der kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Mehrfach wechselten die Vorwürfe und die Zuständigkeiten, bis die neue Chefanklägerin Marianne Ny dann am 18. November 2010 einen europäischen Haftbefehl präsentierte. Dieser umfasst den Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Julian Assange bereits in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Nach zwei Jahren in der Botschaft zogen Assanges Anwälte in Schweden vor Gericht, um den Haftbefehl anzufechten. Im Mai 2015 unterlag Assange dann vor dem Obersten Gerichtshof Schwedens. Einen Monat später wurden Gespräche aufgenommen, um ein Verhör des Australiers in der Londoner Botschaft zu ermöglichen, doch erst im Dezember 2015 konnten sich Ecuadors stellvertretender Außenminister Xavier Lasso und Anna-Carin Svensson, die Leiterin für internationale Angelegenheiten im schwedischen Justizministerium, auf ein Vorgehen verständigen.

Im Februar 2016 forderte die "Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen" (UNWGAD) Großbritannien und Schweden auf, Assange freizulassen und ihm eine Wiedergutmachung zu zahlen. Diese Aufforderung wurde von beiden Ländern abgelehnt. Nach eigenen Aussagen befürchtete Assange, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen seiner Arbeit bei Wikileaks ein Prozess wegen Spionage droht. Da Schweden nun nicht mehr gegen Assange ermittelt, müsste sich die USA nun an Großbritannien wenden.

Quelle:
https://www.theguardian.com/media/2017/ ... estigation

Julian Assange setzt auf Donald Trump

von doelf » 20 Jan 2017, 11:11

Die ganze Welt zittert vor Donald Trump, nur Julian Assange scheint großes Vertrauen in den neuen US-Präsidenten zu haben. In einer Webkonferenz erklärte der Wikileaks-Mitbegründer, dass er bereit sei, in die USA zu reisen, um sich den dortigen Gerichten zu stellen. Bisher haben die US-Behörden weder Anklage gegen Assange erhoben noch wurden Auslieferungsanträge gestellt. Es ist sogar unklar, ob überhaupt gegen Assange ermittelt wird. Nach Schweden will er allerdings nicht.

Julian Assange, der von Schweden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird und der sich deswegen seit viereinhalb Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors verschanzt, hatte als Chef der Enthüllungsplattform Wikileaks den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft kräftig auf die Füße getreten. In vielen Medien trat Assange wie ein Star auf, doch dann kam im Jahr 2010 der tiefe Fall. Bei einer Vortragsreise durch Schweden soll der gebürtige Australier mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt haben, sich bei der Ausführung des Geschlechtsaktes aber über die Wünsche seiner Partnerinnen hinweggesetzt haben. Im August 2010 wurde daher zunächst ein Haftbefehl aufgrund Vergewaltigung und sexueller Belästigung ausgestellt, der kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Mehrfach wechselten die Vorwürfe und die Zuständigkeiten, bis die neue Chefanklägerin Marianne Ny dann am 18. November 2010 einen europäischen Haftbefehl präsentierte. Dieser umfasst den Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Julian Assange bereits in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Nach zwei Jahren in der Botschaft zogen Assanges Anwälte in Schweden vor Gericht, um den Haftbefehl anzufechten. Im Mai 2015 unterlag Assange dann vor dem Obersten Gerichtshof Schwedens. Einen Monat später wurden Gespräche aufgenommen, um ein Verhör des Australiers in der Londoner Botschaft zu ermöglichen, doch erst im Dezember 2015 konnten sich Ecuadors stellvertretender Außenminister Xavier Lasso und Anna-Carin Svensson, die Leiterin für internationale Angelegenheiten im schwedischen Justizministerium, auf ein Vorgehen verständigen.

Im Februar 2016 forderte die "Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen" (UNWGAD) Großbritannien und Schweden auf, Assange freizulassen und ihm eine Wiedergutmachung zu zahlen. Diese Aufforderung wurde von beiden Ländern abgelehnt. Nach eigenen Aussagen befürchtet Assange, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen seiner Arbeit bei Wikileaks ein Prozess wegen Spionage droht. Bisher hatte sich er Australier mit Händen und Füßen gegen diese Perspektive gewehrt, doch der neue Präsident Donald Trump scheint Assange keine Angst zu machen. Dies hat einen faden Beigeschmack, denn im Präsidentschaftswahlkampf hatte Wikileaks recht einseitig Dokumente der Demokratischen Partei veröffentlicht, aber keine Skandale bei den Republikanern aufgedeckt. Assange hatte hierzu erklärt, Wikileaks habe nur das veröffentlichen können, was die Plattform an Dokumenten bekommen habe.

Julian Assange wird erst Mitte November befragt

von doelf » 13 Okt 2016, 12:50

Anfang August 2016 hatten sich Schweden und Ecuador endlich darauf geeinigt, dass Julian Assange von schwedischen Ermittlern auf dem Londoner Botschaftsgelände Ecuadors verhört werden darf. Damals hieß es: "In den kommenden Wochen wird ein Datum festgelegt werden". Als Termin wurde kürzlich der kommende Montag genannt, doch nun gibt es eine weitere Verzögerung. Wie ein Sprecher der Botschaft erklärt, besteht ein Terminproblem mit Assanges Anwälten. Das Verhör soll nun am 14. November 2016 stattfinden.

Julian Assange, der von Schweden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird und der sich deswegen seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors verschanzt, hatte als Chef der Enthüllungsplattform Wikileaks den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft kräftig auf die Füße getreten. In vielen Medien trat Assange wie ein Star auf, doch dann kam im Jahr 2010 der tiefe Fall. Bei einer Vortragsreise durch Schweden soll der gebürtige Australier mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt haben, sich bei der Ausführung des Geschlechtsaktes aber über die Wünsche seiner Partnerinnen hinweggesetzt haben. Im August 2010 wurde daher zunächst ein Haftbefehl aufgrund Vergewaltigung und sexueller Belästigung ausgestellt, der kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Mehrfach wechselten die Vorwürfe und die Zuständigkeiten, bis die neue Chefanklägerin Marianne Ny dann am 18. November 2010 einen europäischen Haftbefehl präsentierte. Dieser umfasst den Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Julian Assange bereits in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Nach zwei Jahren in der Botschaft zogen Assanges Anwälte in Schweden vor Gericht, um den Haftbefehl anzufechten. Im Mai 2015 unterlag Assange dann vor dem Obersten Gerichtshof Schwedens. Einen Monat später wurden Gespräche aufgenommen, um ein Verhör des Australiers in der Londoner Botschaft zu ermöglichen, doch erst im Dezember 2015 konnten sich Ecuadors stellvertretender Außenminister Xavier Lasso und Anna-Carin Svensson, die Leiterin für internationale Angelegenheiten im schwedischen Justizministerium, auf ein Vorgehen verständigen.

Im Februar 2016 forderte die "Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen" (UNWGAD) Großbritannien und Schweden auf, Assange freizulassen und ihm eine Wiedergutmachung zu zahlen. Diese Aufforderung wurde von beiden Ländern abgelehnt. Inzwischen ist die Angelegenheit für alle Beteiligten nur noch eine peinliche Farce, bei der niemand das Gesicht verlieren will.

Quelle:
https://www.theguardian.com/law/2016/oc ... -postponed

Assange kann in London befragt werden

von doelf » 11 Aug 2016, 20:07

Schweden und Ecuador haben sich endlich einigen können: Julian Assange, der von Schweden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird und der sich deswegen seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors verschanzt, darf von schwedischen Ermittlern auf dem Botschaftsgelände verhört werden.

Eigentlich hatten Ecuador und Schweden schon im Juni 2015 Gespräche aufgenommen, um ein Verhör des Australiers in der Londoner Botschaft zu ermöglichen. Aber erst im Dezember 2015 konnten sich Ecuadors stellvertretender Außenminister Xavier Lasso und Anna-Carin Svensson, die Leiterin für internationale Angelegenheiten im schwedischen Justizministerium, auf ein Vorgehen verständigen. Damals hieß es, die Befragung solle in wenigen Tagen stattfinden, doch erst jetzt wird es konkret. "In den kommenden Wochen wird ein Datum festgelegt werden", ließ die Botschaft in einer Ankündigung wissen. Hoffen wir nur, dass man nicht den Sankt Nimmerleinstag auswählen wird.

Wir blicken zurück: Julian Assange hatte als Chef der Enthüllungsplattform Wikileaks den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft kräftig auf die Füße getreten. In vielen Medien trat Assange wie ein Star auf, doch dann kam im Jahr 2010 der tiefe Fall. Bei einer Vortragsreise durch Schweden soll der gebürtige Australier mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt haben, sich bei der Ausführung des Geschlechtsaktes aber über die Wünsche seiner Partnerinnen hinweggesetzt haben. Im August 2010 wurde daher zunächst ein Haftbefehl aufgrund Vergewaltigung und sexueller Belästigung ausgestellt, der kurze Zeit später wieder zurückgezogen wurde. Mehrfach wechselten die Vorwürfe und die Zuständigkeiten, bis die neue Chefanklägerin Marianne Ny dann am 18. November 2010 einen europäischen Haftbefehl präsentierte. Dieser umfasst den Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich Julian Assange bereits in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Nach zwei Jahren in der Botschaft zogen Assanges Anwälte in Schweden vor Gericht, um den Haftbefehl anzufechten. Im Mai 2015 unterlag Assange dann vor dem Obersten Gerichtshof Schwedens. Im Februar 2016 forderte die "Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen" (UNWGAD) Großbritannien und Schweden auf, Assange freizulassen und ihm eine Wiedergutmachung zu zahlen. Diese Aufforderung wurde von beiden Ländern abgelehnt.

Quelle:
https://www.theguardian.com/media/2016/ ... o-set-date

Re: Undurchsichtig: (Kein) Haftbefehl gegen Julian Assange

von Mausolos » 24 Feb 2016, 19:18

The Grinch hat geschrieben:Ist das immer noch nicht beendet, was für ein Mist ist das denn?
Die USA demonstrieren, wer die Hosen anhat.
— Oder glaubst Du, der NSA/CSS mache vor den obersten schwedischen Richtern halt?

Re: Undurchsichtig: (Kein) Haftbefehl gegen Julian Assange

von doelf » 23 Feb 2016, 14:29

Das ist ein Wettkampf: Sitzfleisch vs. Verjährungsfristen

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