Au-Ja / Forum

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der "Angriff der CSU" auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin. Sie rügten, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt würden. “Das Gesetz stellt Bürgerrechte infrage”, sagte [..]

[..]sagte etwa die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt der dpa. "Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte." Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.

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Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.
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Melameds Resümee gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Ihr habt ein Problem mit Antisemitismus, aber auch mit brutaler Polizeigewalt".

Update:

Die beschuldigten Polizeibeamten gehören zu einer Einsatzhundertschaft. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger hat man einen der Beamten, einen 28-jährigen Bereitschaftspolizist ("kein erfahrener Kollege"), inzwischen versetzt. Um die Neutralität bei der Aufarbeitung des Vorfalls sicherzustellen, wurde das Polizeipräsidium der Nachbarstadt Köln eingeschaltet. Die Ermittlungen schließen jetzt den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und bei allen vier Kollegen den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt ein. [..]