Auch der EU-Rat stimmt neuem Urheberrecht zu

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Re: Auch der EU-Rat stimmt neuem Urheberrecht zu

von doelf » 16 Apr 2019, 13:02

Reden wir doch nochmal über Algorithmen, künstliche Intelligenz und den Stand aktueller Filter zur Erkennung von Inhalten:
https://twitter.com/broderick/status/11 ... 7225857024

So funktioniert arschifischell Intelli Jens:

Code: Alles auswählen

Ah, ein Video.
Mal sehen.
Oh, da brennt was.
Rauch auch.
Und zwei Türme.
Alles klar: 9/11!
Ich frage mich ja, ob ein Mensch das World Trade Center in New York von Notre Dame in Paris unterscheiden könnte...

Urheberrecht: Die deutsche Protokollerklärung

von doelf » 15 Apr 2019, 13:30

Am heutigen Montag hat der Europäische Rat das neue Urheberrecht angenommen. Auch Deutschland votierte für die Neuregelung, gab zugleich aber eine Erklärung zu Protokoll, welche der beschlossenen Fassung widerspricht. Es geht primär um jene Punkte, die der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss als zuständiger Berichterstatter mit Nachdruck durchgeboxt hatte.

Nein! Doch! Ohh!
Es ist schon hochgradig absurd, was Deutschland hier auf dem europäischen Parkett abzieht: Zunächst kämpft Axel Voss für Upload-Filter sowie ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild, während er mit seinen Aussagen eine weitreichende Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Dann finalisiert Deutschland in enger Zusammenarbeit mit Frankreich einen aus rechtlicher und technischer Sicht höchst problematischen Richtlinienvorschlag, welcher am Ende von EU-Parlament und Rat angenommen wird. Aber dann gibt Deutschland mit seiner Zustimmung im Rat zu Protokoll, dass man bei dieser Lösung rechtliche und technische Bedenken habe. Möglicherweise bemüht sich die Bundesregierung in Hinblick auf die Europawahl um Schadensbegrenzung.

Die Protokollerklärung: Hoffen auf den Dialog
Zunächst hält Deutschland fest, dass man zustimme, "weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt". Hinsichtlich Artikel 17 bedauert die Bundesregierung dann die "voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (UploadFilter)", gegen die es "ernsthafte Bedenken" gebe und die "in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik" stoßen. Man erwarte, dass der laut Absatz 10 erforderliche Dialog der Europäischen Kommission mit allen betroffenen Interessengruppen das Ziel habe, "eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren".

Quelloffene Filter, öffentliche Meldeverfahren und die DSGVO
Sollten dennoch Upload-Filter erforderlich werden, plädiert Deutschland für die "die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen". Zudem müsse beim Einsatz solcher Filter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden, was problematisch wird, wenn US-Firmen wie Facebook, Google und Microsoft die einzigen ernstzunehmenden Anbieter solcher Filterlösungen sind. Ein "de-facto-Copyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen" müsse verhindert werden. Stattdessen wünscht sich Deutschland "öffentliche, transparente Meldeverfahren". Das sind alles fromme Wünsche, doch die Zeit tickt und binnen 24 Monaten lassen sich solche europäischen Filterlösungen nicht aus dem Hut zaubern!

Auf marktmächtige Plattformen beschränken
Deutschland vertritt die Ansicht, dass sich die Vorgaben von Artikel 2 Absatz 6 "lediglich auf die marktmächtigen Plattformen", namentlich werden YouTube und Facebook genannt, beziehen. Demnach lässt sich Artikel 17 nicht auf "Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste" anwenden. Das steht so allerdings nicht im Text der beschlossenen Richtlinie, welche lediglich Ausnahmen für kleinere Startups einräumt. Deutschland spricht zwar von einer "Klarstellung", will tatsächlich aber eine nachträgliche "Einschränkung" der Gültigkeit erwirken. Und auf eine solche hatte man sich im Vorfeld nicht einigen können.

"Neue" Ideen, die bereits Status Quo sind
Deutschland will nicht, dass Schutzmaßnahmen von Upload-Plattformen die erlaubte Nutzung geschützter Inhalte behindern. Die Nutzer könnten beim Upload bestätigen, "dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen", so dass Upload-Filter überflüssig seien. Eigentlich keine dumme Idee, aber diese Vorgehensweise ist bereits seit Jahren gängige Praxis und hatte den Rechteinhabern ja nicht gereicht. Vor einer Löschung sei zudem sicherzustellen, dass die Rechtsinhaberschaft vom Beschwerdeführer hinreichend belegt ist. Auch das ist heutzutage schon üblich. Einen "niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus" anzubieten und "eine effektive und möglichst umgehende Klärung streitiger Fälle" zu gewährleisten sind derweil Forderungen, denen wir uns gerne anschließen.

Großbaustellen: Freiheit der Nutzer, Entlohnung der Kreativen
Die Nutzung geschützter Inhalte für "Kritik und Rezensionen oder für Karikaturen, Parodien und Pastiches oder aber im Rahmen der Zitatschranke wird erlaubt, ohne dass eine Vergütung zu zahlen ist", lässt Deutschland wissen und doch hat man gerade das Gegenteil beschlossen. Zudem suche man Wege, um eine "faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen durch Direktvergütungsansprüche" sicherzustellen. Interessant, schließlich hatten Voss und andere EU-Politiker ja gerade diese faire Entlohnung der Kreativen als Herzstück der neuen Urheberrechtsrichtlinie gepriesen. Zumindest hat Deutschland inzwischen bemerkt, dass solche Beteiligungen auf Druck der Verleger bis zur Unwirksamkeit verwässert bzw. gestrichen worden.

Zumutbarkeit, Verwertungsgesellschaften und Korrekturen
Zurück zu den marktmächtigen Plattformen, die sich offenbar als einzige um Lizenzen kümmern müssen. Laut Richtlinie sind diese verpflichtet, "alle Anstrengungen" zu unternehmen, um sich schuldlos zu stellen. Was das zu bedeuten hat, ließ die EU offen und erntete damit harsche Kritik. Deutschland wünscht sich jetzt "praktikable Lösungen für die Einholung der Lizenzen" und erklärt, man dürfe von den Plattformen nichts Unzumutbares verlangen. Stattdessen bringt man eine Lizenzierung über Verwertungsgesellschaften ins Spiel, deren Definitionen von Kreativität in etwa so angestaubt sind wie die bisher gültigen Urheberrechtsgesetze. Zum Abschluss heißt es, die Bundesregierung wolle bei der Umsetzung prüfen, ob es zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit oder unionsrechtlichen Hindernissen komme, und gegebenenfalls auf Korrekturen hinwirken.

Fazit: Von Grund auf verpfuscht
Deutschlands Protokollerklärung legt den Finger in offene Wunden und zeigt die wesentlichen Probleme und Fehler der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf. Das ist zwar richtig, aber auch hochgradig verlogen, denn Deutschland hatte bei dieser Reform nicht nur die Architektenleistungen erbracht, sondern auch den Bauleiter gestellt. Nun, bei der Endabnahme, erkennt man praktisch überall eklatante Baumängel, welche man zwar im Protokoll vermerkt, dann dem wackeligen Konstrukt aber dennoch die Freigabe erteilt. Damit haben wir einen Gipfel der Inkonsequenz erklommen, der sich vom Niveau her durchaus mit der Umsetzung des Brexit vergleichen lässt.

Quelle:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemi ... recht.html

Auch der EU-Rat stimmt neuem Urheberrecht zu

von doelf » 15 Apr 2019, 10:03

Nach dem Europäischen Parlament hat heute Vormittag auch der Europäische Rat das neue Urheberrecht angenommen. Damit haften Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer und müssen zur Verwendung längerer Zitate vorab Presseartikel lizenzieren. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, das neue Urheberrecht in nationale Gesetze zu überführen.

Bild

Was bedeutet diese Entscheidung?
"Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen" hatte das EU-Parlament Ende März verkündet und damit den verstörenden Kurs der EU, in dieser wichtige Frage maximal die halbe Wahrheit zu sagen, fortgeführt. Denn einerseits betrifft das Gesetz auch unzählige kleine, unabhängige Plattformen, andererseits war das Internet auch bisher kein rechtsfreier Raum, denn Verstöße gegen das Urheberrecht konnten schon immer verfolgt werden. Zudem gehen die neuen Einnahmen an die Rechteinhaber und nicht die Urheber.

Was sich ändern wird, ist schnell erklärt: Artikel 17 (vormals 13) verlagert die Haftung von demjenigen, der urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Plattform einstellt, zum Betreiber der Plattform. Will sich dieser vor Klagen schützen, muss er die Inhalte seiner Nutzer vorab prüfen und gegebenenfalls zensieren. Alternativ könnte man sämtliche jemals veröffentlichten Videos, Bilder, Zeichnungen und Texte für den Fall, dass sie irgendwann von irgendjemanden eingestellt werden, vorab lizenzieren.

Die zweite Variante ist aufwändig und kostspielig, schließlich ist es schier unmöglich, alle Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger aufzuspüren und mit diesen Lizenzen für eine zu diesem Zeitpunkt noch völlig offene Nutzung auszuhandeln. Gangbarer erscheint die erste Alternative, doch diese setzt automatische Filter voraus. Solche Filter können nur funktionieren, wenn die Rechteinhaber sogenannte Fingerabdrücke von ihren Inhalten anfertigen lassen. Und dazu kann man die Rechteinhaber nicht verpflichten.

Schlimmer noch: Ausgerechnet die bösen "Tech-Giganten" aus den USA verfügen über halbwegs funktionierende Filtersysteme. Doch schon bei geringfügigen Änderungen des Datenmaterials versagen diese Filter, wie die Videoaufnahmen vom Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch gezeigt hatten. "Wirksame Inhaltserkennungstechniken", wie die EU sie verlangt, gibt es noch nicht. So zensiert Facebook regelmäßig Delacroix berühmtes Gemälde von Frankreichs Nationalfigur Marianne aufgrund ihrer baren Brust.

Musikstücke, Fotos und wissenschaftliche Arbeiten sind immer wieder Gestand monatelanger Gerichtsverhandlungen, die Urheberrechtsverstöße und Plagiate zu klären versuchen. Fragen, die Gutachter wochenlang beschäftigen, sollen Filteralgorithmen im Bruchteil einer Sekunde bewerten können? Wir haben da unsere Zweifel. Lässt sich die Weitergabe von Benutzerinhalten an Drittanbieterfilter überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren? Und was passiert bei einer Fehlentscheidung?

Die EU hat das Urheberrecht einfach mal auf den Kopf gestellt, ohne sich um die praktische Umsetzung zu scheren. Das gilt ebenso für den 20-jährigen Schutz für Presseveröffentlichungen, welcher nur noch die lizenzfreie Verwendung "sehr kurzer Auszüge" bzw. einzelner Worte erlaubt. Das obige Zitat "Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen" wäre damit lizenzierungspflichtig, ebenso der Link "parlament-billigt-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes".

Dieses Urheberrecht stärkt nicht die Rechte der Urheber
Dass die eigentlichen Urheber, also Künstler und Autoren, besser gestellt werden, betrachten wir als Fiktion. Eine transparente Dokumentation von Lizenzen und damit verbundenen Einnahmen wird zwar gefordert, aber nur wenn dies keinen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" darstellt. Die Mitgliedsstaaten können diese Pflicht auch nach eigenem Gusto anpassen oder streichen, sofern es ein "angemessenes Maß an Transparenz" gibt oder der Beitrag des Urhebers "nicht erheblich ist".

Überhaupt besteht nur dann ein Recht auf Nachverhandlungen, "wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren einschlägigen Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig ist". Wischi-Waschi-Formulierungen statt Klartext. Dass die EU ihr neues Urheberrecht nur auf Verleger ausgerichtet hat, zeigt sich auch daran, dass es weiterhin keinen Schutz der Urheber vor langjährigen Knebelverträgen gibt.

Unser Fazit
Wer braucht eine Europäische Union, die einzig an wirtschaftliche Interessen großer Medienunternehmen, nicht aber an die Rechte ihrer Bürger denkt? Wer braucht eine Europäische Union, die junge Menschen als Bots der US-Digitalunternehmen verunglimpft? Wer braucht eine Europäische Union, die Reisekostenerstattungen mit Käuflichkeit gleichsetzt, sich zugleich aber von Lobbyisten hofieren lässt? Uns fällt da niemand ein! Die fällige Quittung dürfen frustrierte Bürger den etablierten Parteien zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 bei der Europawahl präsentieren. In Deutschland und Österreich findet diese Wahl am 26. Mai 2019 statt.

Quelle:
https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... gital-age/

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