Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 09 Dez 2018, 19:30

Tausende auf Demo gegen geplantes Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

Stichworte:
"Besser ausgebildete Polizei statt Abbau von Grundrechten"
"Polizeiwillkür und Überwachungsstaat"



https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 45990.html

Klagen gegen Ermächtigungsgesetz Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 05 Okt 2018, 12:48

Klagen gegen bayrisches Ermächtigungsgesetz




https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 82040.html

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von doelf » 11 Sep 2018, 08:26

Noch belächelt die CSU diese Klage. Mal sehen, wer am Ende lachen wird...

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 10 Sep 2018, 18:25

Bundesverfassungsgericht als Chance gegen Bürgerechtsbeschneidung durch PAG?
Bayern
Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der "Angriff der CSU" auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin. Sie rügten, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt würden. “Das Gesetz stellt Bürgerrechte infrage”, sagte [..]
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 60083.html

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 09 Sep 2018, 12:40

Hannover: 10.000 Potestieren gegen neues Polizeigesetz
[..]sagte etwa die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt der dpa. "Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte." Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 58310.html

Dazu passend:
"Codewort Terror" - Panzer für die Polizei
viewtopic.php?f=5&t=50988

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von doelf » 23 Aug 2018, 10:25

Toll. Da können die Pegida-Initiatoren wieder behaupten, sie seien vom staatlichen Provokateuren unterwandert wurden.
Besonders traurig: Sachsens Ministerpräsident hat nichts besseres zu twittern als Lob für die Polizei.

Und das ist keinesfalls als Polizei-Bashing gedacht, deren Job ist hart genug. Aber wer das Video sieht, erkennt auch das Fehlverhalten der Beamten. Das erinnert mehr an die Situation in der Türkei oder Ägypten, nicht aber an Deutschland. Und es reiht sich leider in eine Serie von ähnlichen Verhaltensweisen von LKA und Polizei in Sachsen ein. Wie sollen Bürger einer politisch voreingenommenen Exekutive noch Vertrauen entgegenbringen? Polizei und LKA haben stets neutral zu agieren und Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten. Und davon kann man beim vorliegenden Videomaterial leider nicht sprechen :-(

Gruß

Michael

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 22 Aug 2018, 21:16

Frontal 21-Team bei Filmaufnahmen machen einer Dresdener Anti-Merkel-Demonstration von Polizisten behindert worden.

Heikle Sache dabei:
LKA-Beamter nahm als Privatperson bei der Pegida Demo teil, behinderte das Team und löste Polizei Einsatz gegen das Team aus.


https://www.tagesspiegel.de/politik/fro ... 42400.html
https://blog.fefe.de/?ts=a5830049

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von doelf » 14 Aug 2018, 10:33

Ja, wir brauchen doch diese neuen Polizeigesetze wegen der bösen Islamisten mit ihren Bomben. Und der Schritt vom Islamisten zu Kommunisten ist bekanntlich klein. Next up: Kolumnisten, Nihilisten, Sozialisten, Christen... und damit wären wir beim schwarzen Block, oder ist damit nicht die CSU-Parteiführung gemeint?

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 13 Aug 2018, 21:47

Happy new, ähh, Polizeiaufgabengesetz und so...
[..]
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.
[..]
https://www.unsere-zeit.de/de/5032/inne ... 4hrder.htm
https://blog.fefe.de/?ts=a58fbe96

Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

von neO » 17 Jul 2018, 14:15

^^ und offtopic
Melameds Resümee gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Ihr habt ein Problem mit Antisemitismus, aber auch mit brutaler Polizeigewalt".

Update:

Die beschuldigten Polizeibeamten gehören zu einer Einsatzhundertschaft. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger hat man einen der Beamten, einen 28-jährigen Bereitschaftspolizist ("kein erfahrener Kollege"), inzwischen versetzt. Um die Neutralität bei der Aufarbeitung des Vorfalls sicherzustellen, wurde das Polizeipräsidium der Nachbarstadt Köln eingeschaltet. Die Ermittlungen schließen jetzt den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und bei allen vier Kollegen den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt ein. [..]
https://www.heise.de/tp/features/Don-t- ... 11633.html

Soso.
Wäre es ein niemand gewesen, hätte sich wahrscheinlich nichts bewegt.
Mal gucken ob es wirkliche Konsequenzen bei Straftätern in Polizeiuniform gibt.

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