Gesetz für Web-Sperren passiert den Bundestag

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doelf
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Gesetz für Web-Sperren passiert den Bundestag

Beitrag von doelf » 19 Jun 2009, 13:19

Das erste Glied der Kette ist geschmiedet und nun hoffen wir, dass es tatsächlich die gerne zitierte Ausnahme bleiben wird. Es steht außer Frage, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss, doch ob die Einrichtung einer Internetzensur das richtige Mittel ist, darf bezweifelt werden. Und die Forderungen nach weiteren Sperren werden sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Wer Kinderpornographie bewusst sucht, wird diese auch in Zukunft ohne Probleme finden, denn die Sperren lassen sich ironischer Weise "kinderleicht" umgehen. Dass ist natürlich auch dem Gesetzgeber bewusst, denn im Gesetzentwurf steht:
"Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg"
Dafür, dass ein durchschlagender Erfolg ausbleiben wird, sorgen aber auch gewollte Lücken im Gesetz, denn nur
"Dienstleistungsanbieter nach §8 des Telemediengesetzes, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen"
müssen diese Sperren umsetzen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf Gegnern des Gesetzes, die von Zensur sprachen, Zynismus vor. Wir finden es jedoch zynisch, dass ausgerechnet Kostengründen eine flächendeckende Umsetzung verhindern.

Doch es darf auch nicht verschwiegen werden, dass entscheidende Schlüsselstellen des Gesetzes nachgebessert wurden. Wer per Zufall auf einer "Stoppmeldung" landet, muss im Gegensatz zum Gesetzentwurf vom 5. Mai nicht mehr mit rechtlichen Konsequenzen rechnen:
"Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden."
Und auch dem Verlangen der Unterhaltungsindustrie, die einmal geschaffenen Sperren für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, schiebt der aktuelle Gesetzestext einen Riegel vor:
"Zivilrechtliche Ansprüche gegen Dienstleister nach §2, mit den zur Umsetzung dieses Gesetzes geschaffenen technischen Vorkehrungen Sperrungen vorzunehmen, sind ausgeschlossen."
Am gestrigen Abend hat der Bundestag den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" mit 389 zu 128 Stimmen angenommen, 18 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Oposition stimmte geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf.

Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/plena ... 227.html#9

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neO
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Re: Gesetz für Web-Sperren passiert den Bundestag

Beitrag von neO » 21 Jun 2009, 20:10

Und wie findet Ihr die Tatsache, daß das BKA selber die Listen ohne richterliche Beschlüsse oder Einsicht erstellen kann ?

Es soll nur ein "Kontrollgremium" geben. wer oder was das sein wird ist jetzt noch nicht raus.

Falls dieses "Gremium" von Parteimitgliedern besetzt werden könnte, wären wir ja eigentlich schon da, wo wir nie sein wollten: Kurzschluss der Legislative und Executive...

Ade Gewaltenteilung, wer braucht schon Richter um Rechtzusprechen.
Mit Vorverurteilungen kann man doch Industrielle und Politiker viel besser in den Ruin treiben...


Das Gremium soll wohl beim Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar enstehen... der
sich selber aber nicht dazu in der Lage sieht...oder korrekter gesagt bedenken gegen diese "völlig wesensfremde Funktion" hat.
(http://www.heise.de/ct/Proteste-gegen-G ... ung/140791)

One

(edit: Grammatik)
Hic et nunc et in aeternum:
This world is one!
see you in the world of tomorrow

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The Grinch
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Re: Gesetz für Web-Sperren passiert den Bundestag

Beitrag von The Grinch » 22 Jun 2009, 06:06

Gute Fragen!
Stell die doch mal Deinem örlichen Komunalpolitiker!
Aber denk nicht das Du eine plausible Antwort erhälst ...

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