Bundesverfassungsgericht stärkt VG WORT den Rücken

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doelf
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Bundesverfassungsgericht stärkt VG WORT den Rücken

Beitrag von doelf » 17 Jan 2011, 09:15

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG WORT stattgegeben, welche urheberrechtliche Geräteabgaben für PCs, Drucker und Plotter betreffen. Die Beschwerden richteten sich gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der sich nun erneut mit dieser Problematik befassen muss.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Ansicht, dass sich der Bundesgerichtshof nicht ausreichend mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum geistigen Eigentum (Art. 14 GG) auseinandergesetzt hat. Zum einen bestehe die Gefahr einer "absoluten Schutzlücke" zu Lasten der Urheber, zum anderen zweifeln die Verfassungsrichter an, dass dann keine Vergütungspflicht bestünde, wenn der Urheber in die Vervielfältigung digitaler Vorlagen eingewilligt hat.

Weiterhin widerspricht das Bundesverfassungsgericht dem Europäische Gerichtshof, der in Hinblick auf die spanische Gesetzgebung unlängst entschieden hatte, dass eine pauschale Abgabe für Privatkopien nicht einfach auf rein geschäftlich genutzte Geräte übertragen werden kann. Die Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass auch die von Gewerbetreibenden und Freiberuflern angeschafften Geräte zumindest teilweise zum Erstellen privater Kopien eingesetzt werden, wodurch auch diese abgabepflichtig würden.

Eine vierte Beschwerde der VG Wort, welche die Abgabepflicht für Kopierstationen betrifft, hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Quelle:
http://www.vgwort.de/fileadmin/pressemi ... 140111.pdf

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The Grinch
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Re: Bundesverfassungsgericht stärkt VG WORT den Rücken

Beitrag von The Grinch » 17 Jan 2011, 09:23

Ich frag mich ernsthaft:
Warum soll ich noch irgend etwas kaufen, wenn ich doch eh schon auf alles Mögliche Urheberabgaben zahle!?

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