ACTA steht in Europa vor dem Aus

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ACTA steht in Europa vor dem Aus

Beitrag von doelf » 21 Jun 2012, 17:01

Am 4. Juli 2012 wird das EU-Parlament über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA entscheiden. Im Vorfeld haben verschiedene Ausschüsse Empfehlungen für die Parlamentarier erarbeitet und sich dabei für die Ablehnung des Abkommens ausgesprochen.

Heute war der Handelsausschuss an der Reihe und empfahl mit 19 zu 12 Stimmen, von der Ratifizierung des Abkommens Abstand zu nehmen. Mit dieser Meinung stehen die Wirtschaftspolitiker keinesfalls alleine da, zuvor hatten die Ausschüsse für Entwicklung, Industrie und Inneres ACTA bereits die rote Karte gezeigt und auch der Rechtsausschuss hat das Abkommen in seiner derzeitig Fassung schon abgelehnt.

Der britische Labour-Politiker David Martin hatte das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" für den Handelsausschuss untersucht und befunden, dass bei ACTA die Probleme eindeutig überwiegen. Das Abkommen ist als neue Allzweckwaffe im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gedacht, doch es stellt dabei auch die Rechte der Wirtschaft gegen die Menschenrechte. In der Praxis kann ACTA die Informations- und Meinungsfreiheit beschneiden und stellt zudem einen potentiellen Angriff auf die Privatsphäre eines jeden Menschen dar.

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... anguage=EN

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EU-Parlament hat ACTA abgelehnt

Beitrag von doelf » 04 Jul 2012, 15:41

ACTA, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, ist in Europa gescheitert. Es handelt sich um das erste internationale Handelsabkommen, welches vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Lediglich 39 von 682 Parlamentariern stimmten für ACTA.

Die große Mehrheit von 478 Parlamentariern lehnte das Abkommen ab, weitere 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits die Ausschüsse für Entwicklung, Handel, Industrie, Inneres und Recht gegen ACTA ausgesprochen. Der britische Labour-Politiker David Martin, der das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" für das EU-Parlament untersucht hatte, zeigte sich erleichtert. Seiner Ansicht nach ist das Abkommen zu vage und führt leicht zu Fehlinterpretationen, welche eine Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten in Europa darstellen. ACTA wurde ohne Bürgerbeteiligung von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt.

Die große Zahl an Enthaltungen kam zustande, weil schwedische Abgeordnete Christofer Fjellner (EVP) eine Verschiebung der Schlussabstimmung beantragt hatte. Seiner Ansicht nach sollte das Parlament die Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht abwarten. Als die Mehrheit der Abgeordneten gegen diesen Antrag stimmte, reagierten zahlreiche Befürworter des Abkommens mit einer Enthaltung. ACTA kann nun weder EU-weit noch in einzelnen Mitgliedsstaaten in Kraft treten.

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... nt-ACTA-ab

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