Gebrauchte Software darf in der EU weiterverkauft werden

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doelf
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Gebrauchte Software darf in der EU weiterverkauft werden

Beitrag von doelf »

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass gebrauchte Softwarelizenzen mit unbefristetem Nutzungsrecht weiterverkauft werden dürfen und gegenteilige Einschränkungen in Lizenzverträgen unwirksam sind. Dies gilt auch für Software, die nicht auf einem Datenträger, sondern als Download vertrieben wird.

Im verhandelten Fall wollte Oracle der deutschen Firma UsedSoft den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen untersagen lassen. Die Richter des EU-Gerichtshof widersprachen dieser Auffassung und stellten fest, dass sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf erschöpft. Der Kunde darf die gebrauchte Software folglich weiterverkaufen, sofern er seine eigene Kopie löscht. Da die Zahl der in Benutzung befindlichen Lizenzen unverändert bleibt, entsteht dem Hersteller der Software kein Schaden.

Die Vertriebsform der Software spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle - es muss somit kein Datenträger vorhanden sein, um eine gebrauchte Software verkaufen zu können. Dies gilt auch, wenn der Käufer der gebrauchten Software diese zunächst beim Hersteller herunterladen muss, wie es bei Oracle der Fall war. Zudem hat der Käufer gebrauchter Software das Recht, die vom Hersteller bereitgestellten Aktualisierungen und Fehlerbereinigungen zu nutzen. Lediglich die Aufspaltung von Lizenzpaketen in Einzellizenzen lehnten die Richter ab.

Zu technischen Maßnahmen, welche die Nutzung der Software an einen bestimmten Computer oder ein personenbezogenes Benutzerkonto koppeln, äußerte sich der Gerichtshof leider nicht. Der Weiterverkauf gebrauchter Software ist somit zwar rechtlich abgesegnet, doch ob dieser in der Praxis auch funktioniert, bestimmt letztlich der Hersteller der Software.

Quelle:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0094de.pdf

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