BGH sieht Störerhaftung für File-Hosting-Dienste

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doelf
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BGH sieht Störerhaftung für File-Hosting-Dienste

Beitrag von doelf »

Wie der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, können File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Allerdings weder als Täter noch als Gehilfe, sondern lediglich als Störer.

Im verhandelten Fall hatte Atari Europe gegen Rapidshare geklagt, da über den File-Hoster illegale Kopien des Spiels "Alone in the dark" zum Download angeboten wurden. In erster Instanz hatte das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben, doch in der Berufung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof nun aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurück verwiesen.

Darüber, dass die Bereitstellung des Computerspiels eine Urheberrechtsverletzung darstellt, waren sich alle Beteiligten einig. Die Fragestellung war vielmehr, ob sich lediglich der einzelne Nutzer strafbar gemacht hatte, oder ob auch Rapidshare haftet. Der Bundesgerichtshof hielt dem File-Hoster zugute, dass er den Inhalt der hochgeladenen Dateien nicht kennt und auch kein eigenes Inhaltsverzeichnis vorhält, über das Besucher nach etwaigen Raubkopien suchen könnten. Rapidshare wurde am 19. August 2008 auf den illegalen Download hingewiesen und der File-Hoster hatte die Datei zeitnah gelöscht. Damit sah Rapidshare seine Pflicht erfüllt, doch Atari und der Bundesgerichtshof bewerten die Sachlage anders.

Nach Auffassung der Richter hätte Rapidshare darüber hinaus prüfen müssen, ob weitere Benutzer illegale Kopien von "Alone in the Dark" zum Download anbieten. Eine umfassende Prüfungspflicht sei zwar nicht geboten, doch um eine mögliche Haftung als Störer zu umgehen, hätte Rapidshare zumindest eine Suche nach dem zusammenhängenden Begriff "Alone in the Dark" durchführen müssen. Weiterhin betrachtet der Bundesgerichtshof es als technisch und wirtschaftlich zumutbar, das File-Hoster bekannte Link-Sammlungen Dritter heranziehen, um gemeldete Urheberrechtsverletzungen auf ihren eigenen Servern aufzuspüren.

Im konkreten Fall wollten sich die Richter nicht festlegen, ob eine Pflichtverletzung der Beklagten vorliegt. Dies hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht zu entscheiden.

Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=113

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