Verwaltungsgerichtshof bestätigt Facebook-Verbot für ORF

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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Facebook-Verbot für ORF

Beitrag von doelf » 15 Nov 2012, 11:24

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde des ORF gegen das Verbot seiner Facebook-Auftritte als unbegründet abgewiesen. Bereits im April 2012 hatte der zuständige Bundeskommunikationssenat die Online-Angebote des ORF als widerrechtlich eingestuft.

Das ORF-Gesetz, welches die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders regelt, untersagt dem ORF "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Das ORF interpretiert diesen Absatz lediglich als Verbot, eigene soziale Netzwerke zu betreiben. Der Bundeskommunikationssenat interpretiert das Gesetz hingegen als umfassendes Kooperationsverbot mit sozialen Netzwerken und untersagte sogar die Verlinkung solcher Angebote. Gegen diese Auslegung legte der ORF beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein.

Doch der Verwaltungsgerichtshof stimmte der Auffassung des Bundeskommunikationssenats zu: Der Gesetzgeber verfolge mit seinem Verbot wettbewerbsregulierende Erwägungen, erklärten die Richter. So sollen dem ORF Werbeeinnahmen aus Online-Angeboten verschlossen bleiben. Die Richter untersagen dem ORF zudem, Dritte für die Erstellung und Betreuung solcher Angebote zu nutzen. So hatte der ORF das Verbot umgangen, indem er die Angebote von Auftragsproduzenten oder von ORF-Mitarbeitern administrieren ließ. Beim Betrachter erweckten diese Facebook-Seiten hingegen den Eindruck einer offiziellen ORF-Präsenz.

Angesichts der immer stärkeren Online-Nutzung und der großen Verbreitung sozialer Netzwerke erscheint es kurios, dass einem wichtigen Sender wie dem ORF die Kommunikation mit seinen Zuschauern derart verbaut wird. Auch wenn die Beschränkung öffentlich rechtlicher Anbieter auf ihren Kernfunktion sinnvoll ist, wirkt die aktuelle Gesetzeslage nicht mehr zeitgemäß.

Quelle:
http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/aktu ... ok-orf.php

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Verfassungsgerichtshof kippt Facebook-Verbot für ORF

Beitrag von doelf » 17 Nov 2012, 16:11

Nachdem der österreichische Verwaltungsgerichtshof das Facebook-Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ORF erst in dieser Woche bestätigt hatte, setzte der Verfassungsgerichtshof dieses Verbot am Freitag bereits wieder aus. Zumindest vorläufig.

Das ORF-Gesetz, welches die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders regelt, untersagt dem Sender "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Dieser Absatz wurde vom Bundeskommunikationssenat in der Art interpretiert, dass der ORF keine eigenen Facebook-Seiten betreiben dürfe. Der Verwaltungsgerichtshof stimmte dieser Auffassung zu und untersage dem ORF zudem, Dritte für die Erstellung und Betreuung solcher Angebote zu nutzen. So hatte der ORF das Verbot umgangen, indem er die Angebote von Auftragsproduzenten oder von ORF-Mitarbeitern administrieren ließ.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs legte der ORF eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein und beantragte zudem, das Facebook-Verbot vorerst auszusetzen. Diesem Antrag stimmte der Verfassungsgerichtshof zu, da dem Sender ansonsten ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs soll im 1. Quartal 2013 vorliegen.

Quelle:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/att ... bot_aw.pdf

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Verfassungsgerichtshof hebt Facebook-Verbot für ORF auf

Beitrag von doelf » 27 Jul 2013, 15:14

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat jenen Teil des ORF-Gesetzes, welcher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter ORF die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook verbietet, für ungültig erklärt. Verlinkungen und Kooperationen sind dem ORF von nun an erlaubt, ein eigenes soziales Netzwerk darf die Sendeanstalt hingegen nicht betreiben.

Konkret ging es um die Formulierung "... sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung", welche sind in Paragraph 4f Absatz 2 Zeile 25 des "Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk" findet. Diese interpretierte der zuständige Bundeskommunikationssenat als generelles Verbot und stufte die Online-Angebote des ORF im April 2012 als widerrechtlich ein. Der ORF weigerte sich jedoch, seine Online-Angebote zu löschen, und legte Beschwerde beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof ein, der diese im November 2012 als unbegründet abwies. Doch schon wenige Tage später brachte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zumindest einen Teilerfolg für den ORF: Die Richter setzten das Verbot bis zur endgültigen Klärung aus, damit dem Sender kein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe. Diese endgültige Entscheidung zu Gunsten des ORF hat der Verfassungsgerichtshof am 27. Juni 2013 getroffen und jetzt veröffentlicht.

Quelle:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/att ... eidung.pdf

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Alpenposse: Erneutes Facebook-Verbot für ORF

Beitrag von doelf » 18 Sep 2013, 11:15

In Österreich nimmt die Posse um den Facebook-Auftritt des ORF immer absurdere Züge an. Nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof erst Ende Juli 2013 Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, erteilte der Bundeskommunikationssenat (BKS) dem öffentlich-rechtlichen Sender jetzt erneut ein Facebook-Verbot.

Zum Hintergrund: Im April 2012 verlangte der BKS erstmals die Löschung aller ORF-Angebote auf Facebook und verwiest dabei auf das ORF-Gesetz, welches die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders regelt. Dieses untersagte dem ORF "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Das ORF interpretiert diesen Absatz lediglich als Verbot, eigene soziale Netzwerke zu betreiben, während der BKS hierin ein umfassendes Kooperationsverbot sah. Nach Erteilung des Verbots, welches auch etliche Facebook-Seiten von ORF-Mitarbeitern umfasste, legte der ORF beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein und verlor. Nur wenige Tage später setzte der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot aus und entschied vor zwei Monaten, dass der umstrittene Absatz des ORF-Gesetzes verfassungswidrig ist. Damit waren die Facebook-Angebote des ORF wieder erlaubt und der Streit schien endgültig entschieden.

Doch der Bundeskommunikationssenat (BKS) gibt nicht auf und verhängte jetzt abermals ein Facebook-Verbot. Die Argumentation klingt recht abenteuerlich: Dem ORF sei das Betreiben ständiger Foren gesetzlich verboten, erklärt der BKS. Soziale Netzwerke wie Facebook bieten ihren Benutzern die Möglichkeit zur Interaktion und seien somit als ständige Foren zu werten. Folglich seien die Facebook-Angebote des ORF ständige Foren und damit ein Gesetzesverstoß. Dieser Angriff durch die Hintertür erfolgt nicht willkürlich, sondern verfolgt vielmehr die Interessen des "Verbands österreichischer Zeitungen" (VÖZ), die ihr Revier mit allen Mitteln verteidigen wollen. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kündigte an, dem Bescheid Folge zu leisten - er will sich zugleich aber auch mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen das Verbot wehren.

Quelle:
http://orf.at/stories/2198832/

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Alpenposse: ORF darf Facebook wieder nutzen

Beitrag von doelf » 04 Apr 2014, 17:05

In Österreich musste erneut der Verfassungsgerichtshof in die Posse um den Facebook-Auftritt des ORF eingreifen. Die Richter erklärten das vom Bundeskommunikationssenat (BKS) verhängte Foren-Verbot für ungültig, da es die "Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt".

Zum Hintergrund:
Im April 2012 verlangte der BKS erstmals die Löschung aller ORF-Angebote auf Facebook und verwiest dabei auf das ORF-Gesetz, welches die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders regelt. Dieses untersagte dem ORF "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung". Das ORF interpretiert diesen Absatz lediglich als Verbot, eigene soziale Netzwerke zu betreiben, während der BKS hierin ein umfassendes Kooperationsverbot sah. Nach Erteilung des Verbots, welches auch etliche Facebook-Seiten von ORF-Mitarbeitern umfasste, legte der ORF beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein und verlor. Nur wenige Tage später setzte der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot aus und entschied vor zwei Monaten, dass der umstrittene Absatz des ORF-Gesetzes verfassungswidrig ist. Damit waren die Facebook-Angebote des ORF wieder erlaubt und der Streit schien endgültig entschieden.

Doch der BKS fand eine Hintertür und verhängte abermals ein Facebook-Verbot. Dabei argumentierte der BKS, dass dem ORF das Betreiben ständiger Foren gesetzlich verboten sei. Soziale Netzwerke wie Facebook bieten ihren Benutzern jedoch die Möglichkeit zur Interaktion und seien somit als ständige Foren zu bewerten. Folglich seien die Facebook-Angebote des ORF ständige Foren und damit ein Gesetzesverstoß. Sollte der ORF nicht alle Kommentarfunktionen deaktivieren, was technisch nicht möglich ist, müsse es seine Facebook-Angebote wieder abschalten. Mit ihren neuen Urteil verneinen die Verfassungsrichter diese Auslegung: "Der ORF ist nicht gehalten, Foren auf Seiten sozialer Netzwerke fernzubleiben". Auch die verlangte Deaktivierung der Kommentarfunktionen lehnen die Richter entschieden ab, da eine solche Maßnahme den eigentlichen Sinn und Zweck sozialer Netzwerke widerspreche.

Man darf gespannt sein, ob sich der BKS endlich geschlagen geben wird. Der BKS verfolgt die Interessen des "Verbands österreichischer Zeitungen" (VÖZ) und will deren Revier mit allen Mitteln gegen öffentlich-rechtliche Eindringlinge verteidigen.

Quelle:
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/att ... mation.pdf

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