Kolumne: Erdogans Geburtstagsgeschenk für Twitter

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The Grinch
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Re: Kolumne: Erdogans Geburtstagsgeschenk für Twitter

Beitrag von The Grinch » 23 Mär 2014, 07:03

Das ist wie Schnitzel vom Jäger oder Zigeuner - mag ich auch nicht!

Berserkus
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Re: Kolumne: Erdogans Geburtstagsgeschenk für Twitter

Beitrag von Berserkus » 23 Mär 2014, 13:35

The Grinch hat geschrieben:So so, Du magst also kein Döner!

In der Türkei frisst niemand Döner...... Der kömmt aus Deutschland....

PS: ich mag Zigeuerschnitzel----- :lol:

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Türkei blockiert jetzt auch offene DNS-Server

Beitrag von doelf » 23 Mär 2014, 19:11

Viele Türken benutzen offene DNS-Server, um die von ihrer Regierung verhängten Internetsperren zu umgehen. Nun haben die Behörden damit begonnen, auch den Zugriff auf alternative DNS-Server zu blockieren, darunter Googles DNS-Server, die man in freien und demokratischen Ländern über die IP-Adressen 8.8.8.8 und 8.8.4.4 erreicht.

Wie die Hürriyet Daily News berichtet, will die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf diese Weise den Zugriff auf Twitter unterbinden. Twitter ist für türkische Internetnutzer seit Freitag nur noch auf Umwegen zu erreichen, da Erdogan dort "ausländische Verschwörer" vermutet, die "unverschämte Lügen" über ihn und seine Regierung verbreiten. Von offizieller Seite heißt es, es gäbe mehrere Hundert Gerichtsbeschlüsse gegen Twitter, die der Dienst ignoriert habe. Andererseits wurde eine Beschwerde der türkischen Anwaltsvereinigung TBB gegen die Twitter-Sperrung von einem Gericht abgewiesen, da die Blockade auf direkte Weisung der Regierung erfolge und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.

Quelle:
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey ... sCatID=338

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Türkei und Twitter: Die neuesten Entwicklungen

Beitrag von doelf » 26 Mär 2014, 20:21

Ein Verwaltungsgericht in Ankara hat die von der Regierung verhängte Twitter-Blockade als Verstoß gegen die türkischen Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet. Zugleich klagt Twitter vor zwei türkischen Gerichten gegen die Sperre und entfernt parallel hierzu beanstandete Inhalte.

Nach Angaben der Regierungspartei AKP sind in der Türkei mehrere Hundert Gerichtsbeschlüsse gegen Twitter ergangen, die der Dienst wissentlich ignoriert habe. Diese Zahl hat sich inzwischen ein wenig relativiert: Es gab lediglich drei Beschlüsse und über keinen davon wurde Twitter im Vorfeld der Sperrung informiert. In zwei Fällen erkannte Twitter Verstöße gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen und entfernte die Inhalte. Der dritte Gerichtsbeschluss bezieht sich auf einen Benutzer, der einem ehemaligen Minister Korruption vorwirft. Twitter sieht diesen Vorwurf durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Bis über die Beschwerde entschieden ist, bleiben die Beiträge des Kontos für türkische Benutzer gesperrt. Eine zweite Beschwerde richtet sich gegen die Blockade des gesamten Dienstes, da selbst in den Gerichtsbeschlüssen nur von einzelnen Inhalten die Rede war. Twitter betont zudem, bisher keinerlei Benutzerdaten an die türkische Regierung gegeben zu haben.

Das 15. Verwaltungsgericht in Ankara bewertet die Sachlage ähnlich wie Twitter. Nach Ansicht des Gerichtes ist die Sperrung des gesamten Dienstes "unverhältnismäßig". Es handle sich um einen Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit, welcher sowohl gegen die türkische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Laut Gerichtsbeschluss soll die Blockade unverzüglich beendet werden. In der AKP herrscht derzeit noch Uneinigkeit, wie mit diesem Urteil umzugehen ist. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc erklärte, man werde sich dem Gericht beugen, während Justizminister Bekir Bozdag das Urteil zunächst genau prüfen und möglicherweise auch anfechten will. In einer Fernsehübertragung erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Mittwoch, dass die Zugeständnisse seitens Twitter alles andere als ausreichend seien. Seine Regierung verlange die Entfernung von rund 700 weiteren Inhalten. Gerichtsbeschlüsse für diese weiteren Inhalte gibt es allerdings noch nicht.

Quelle:
http://www.hurriyetdailynews.com/twitte ... sCatID=339

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Türkei blockiert jetzt auch YouTube

Beitrag von doelf » 27 Mär 2014, 19:25

Ein türkisches Gericht hat einen Antrag von Twitter zurückgewiesen, mit dem das Unternehmen die Sperre seines Dienstes beenden wollte. Seit heute wird auch Googles Videoportal YouTube blockiert - auf Anordnung der Telekommunikationsbehörde TIB. Einen Gerichtsbeschluss gibt es nicht.

Aufgrund einer Gesetzesänderung, welche im Februar 2014 in Kraft trat, darf die TIB Internetseiten nach eigenem Gutdünken zu blockieren. Ein richterlicher Beschluss ist nicht mehr erforderlich. Faktisch untersteht die Telekommunikationsbehörde dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Zuvor hatten Unbekannte den brisanten Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, dessen Staatssekretär Feridun Sinirlioglu, dem Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem General Yasar Gürel veröffentlicht. In dem Mitschnitt geht es um die türkische Reaktion auf einen möglichen Angriff auf das Grabmal des Süleyman Shah. Dieses Grabmal befindet sich zwar in Syrien, wird von der Türkei aber als eigenes Hoheitsgebiet betrachtet. Erdogan hat mehrfach geäußert, dass er im Falle eines Angriffs auf die Grabstätte den Verteidigungsfall der NATO ausrufen werde.

Zurück zu Twitter: Obwohl ein Verwaltungsgericht gestern das Ende der Sperre verlangt hatte, ist der Zugriff auf den Dienst nach wie vor nicht möglich. Nach türkischem Recht hat die Telekommunikationsbehörde allerdings 30 Tage Zeit, um auf das Urteil zu regieren. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Regierung den Gerichtsbeschluss anfechtet. Twitter hatte sich auch selbst eingeschaltet und in zwei Anträgen das Ende der Sperre verlangt. Einer dieser Anträge wurde heute zurückgewiesen: Nach Ansicht des Gerichtes ist Twitter als "rechtlich Unbeteiligter" gar nicht berechtigt, solche Anträge einzureichen. Eine sehr seltsame Sichtweise.

Quelle:
http://www.hurriyetdailynews.com/youtub ... sCatID=339

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Twitter siegt vor türkischem Gericht

Beitrag von doelf » 29 Mär 2014, 17:59

Ein Istanbuler Gericht hat einem Antrag von Twitter stattgegeben und die zuvor von einem anderen türkischen Gericht verlangte Sperrung eines Twitter-Kontos zurückgenommen. Das Gericht verweist auf das Grundrecht der Redefreiheit und bewertet die Blockade als unrechtmäßige Zensur.

Hier eine sinngemäße Übersetzung der Urteilsbegründung:
"Die Freiheit der Rede und Meinungsäußerung und das Recht seine Gedanken und Meinungen zu verbreiten sind Grundrechte und Grundfreiheiten, welche von den Verfassungen aller demokratischen Ländern geschützt werden. In diesem Sinne genießt jeder das Recht, seine Gedanken und auf jede mögliche Weise zum Ausdruck zu bringen. Auf niemanden soll wegen seiner Gedanken und Meinung Zwang ausgeübt werden und niemand soll wegen dieser zensiert oder angeklagt werden. Regierungsstellen sollten alle Handlungen und Maßnahmen unterlassen, die diese Freiheit der Menschen einschränken."
Ein Rückblick: Am 18. März 2014 hatte der ehemalige türkische Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation Binali Yildirim vor Gericht eine Beschwerde wegen Verleumdung eingereicht. Diese richtete sich gegen Beiträge des Twitter-Nutzers @oyyokhirsiza, dessen Namen übersetzt "keine Stimmen für Diebe" bedeutet. @oyyokhirsiza warf Binali Yildirim und dessen Sohn Korruption vor, was Yildirim sehr ungelegen kommt, da er derzeit für das Bürgermeisteramt in Izmir kandidiert. Nachdem ein Gerichtsentscheid im Sinne Yildirims ergangen war, sperrte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB, die wiederum dem Ministerium für Transport, Seewesen und Kommunikation untersteht, den Zugriff auf Twitter. Twitter hatte die Beiträge von @oyyokhirsiza in den vergangenen Tagen für türkische Benutzer blockiert, zugleich aber eine Beschwerde gegen diese Art von Zensur eingelegt.

Quelle:
https://blog.twitter.com/2014/victory-f ... kish-court

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Erdogan-in-the-Middle: Türkei leitet Googles DNS-Server um

Beitrag von doelf » 31 Mär 2014, 11:16

Google warnt alle Internetnutzer in der Türkei vor der Verwendung seiner eigenen DNS-Server. Wie das Unternehmen berichtet, leiten türkische Internetprovider alle Anfragen, welche sich an die IP-Adressen 8.8.8.8 und 8.8.4.4 richten, auf staatliche Server um.

In freien und demokratischen Ländern erreicht man über diese IP-Adressen die DNS-Server von Google, doch in der Türkei ist das seit dem Wochenende anders. Offenbar verlangt die türkische Telekommunikationsbehörde TIB von den Internetanbietern des Landes, alle Anfragen für Googles DNS-Server auf staatliche Rechner umzuleiten. Diese übernehmen zwar auch die Rolle eines DNS-Servers, doch alle Anfragen können von der türkischen Regierung überwacht und gefiltert werden. Damit hat die Internetpolitik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erdogan-in-the-Middle braucht wirklich niemand!

Quelle:
http://googleonlinesecurity.blogspot.co ... urkey.html

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Türkei: Twitter-Sperre laut Verfassungsgerichtshof illegal

Beitrag von doelf » 02 Apr 2014, 17:56

Der türkische Verfassungsgerichtshof verlangt von den Behörden des Landes die sofortige Aufhebung der Twitter-Sperre. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei der von der türkischen Regierung angeordneten Blockade um einen unzulässigen Eingriff in die von der Verfassung garantierte Redefreiheit.

Der Artikel 26 der türkischen Verfassung garantiert jedem das Recht, seine Gedanken und Meinungen in Form von Sprache, Schrift, Bild oder durch andere Medien zum Ausdruck zu bringen. Mehrere Personen und Vereinigungen hatten vor Gericht Beschwerde eingereicht, da sie dieses Grundrecht durch die Twitter-Sperre verletzt sehen. Die Richter teilen diese Sicht und ordneten das sofortige Ende der Blockade an. Der Gerichtsbeschluss wurde bereits an die türkische Telekommunikationsbehörde TIB übermittelt, zudem muss der Staat die Gerichtskosten tragen.

Der Zugriff auf Twitter wird in der Türkei seit dem 20. März 2014 unterbunden, eine Woche später wurde auch das Videoportal YouTube gesperrt. Angeblich soll YouTube Videos verbreiten, die den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen. Viele junge Türken vertreten allerdings die Ansicht, dass Atatürk die zunehmend religiös und restriktiv ausgerichtete Politik des derzeitigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Beleidigung auffassen würde.

Quelle:
http://www.hurriyetdailynews.com/consti ... sCatID=339

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Re: Kolumne: Erdogans Geburtstagsgeschenk für Twitter

Beitrag von The Grinch » 03 Apr 2014, 05:26

Und?
Erdogan wird schon genug Gründe finden die Sperre NICHT auf zu heben!

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Re: Kolumne: Erdogans Geburtstagsgeschenk für Twitter

Beitrag von Berserkus » 03 Apr 2014, 13:27

Naja, auch der kann sich nicht der Verfassung des eigenen Landes entgegenstellen.

Bin aber froh das es wenigsten ein paar Vertreter mit Hirn dort drüben zu geben scheint.

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