EuGH verpflichtet Telekommunikationsanbieter zu Sperren

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doelf
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EuGH verpflichtet Telekommunikationsanbieter zu Sperren

Beitrag von doelf » 27 Mär 2014, 20:06

Nach Ansicht der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) können Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf bestimmte Internetinhalte zu unterbinden. Dies sei selbst dann möglich, wenn es noch gar nicht zu einer Urheberrechtsverletzung durch die Kunden der Firma gekommen ist.

Im konkreten Fall hatte die deutsche Constantin Film Verleih GmbH vom österreichischen Telekommunikationsanbieter UPC Telekabel die Sperrung des Zugriffs auf das illegale Filmportal kino.to verlangt. UPC Telekabel lehnte dies ab, da das Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu den Betreibern von kino.to unterhielt und es keinen Beleg dafür gab, dass die eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hatten. Zudem seien solche Sperren kostspielig und leicht zu umgehen. In letzter Instanz landete der Streit vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs, der seinerseits den EuGH anrief.

Der EuGH hat nun im Sinne der Urheberrechtsinhaber entschieden: Das Telekommunikationsunternehmen sei ein Vermittler, dessen Dienste zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werden. Eine direkte Geschäftsbeziehung zum eigentlichen Urheberrechtsverletzer kino.to sei dabei nicht erforderlich. Zudem müssen die Kunden des Telekommunikationsanbieters keine Rechtsverletzung begehen, denn der Schutz der Urheberrechte sei auch vorbeugend sicherzustellen. Wie die Sperre umzusetzen ist, überlässt der EuGH den Telekommunikationsfirmen. Zudem sollen die Gerichte darauf achten, dass ihre Anordnungen ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den Urheberrechten, der unternehmerischen Freiheit und der Informationsfreiheit sicherstellen.

Aufgrund dieser Entscheidung könnte auf die europäischen Telekommunikationsanbieter eine wahre Flut von Sperranträgen zukommen. Insbesondere die ziemlich schwammige Forderung nach einem "angemessenen Gleichgewicht" lässt langwierige Gerichtsverfahren befürchten. Dabei zäumt der EuGH das Pferd wieder einmal von hinten auf: Die eigentliche Quelle der Urheberrechtsverletzung muss ausgemerzt werden! Eine Zugriffssperre ist hingegen weitgehend nutzlos und birgt immer die Gefahr einer umfassenden Zensur. So wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Sperrung von Twitter und YouTube mit Sicherheit als "angemessenes Gleichgewicht" bewerten.

Quelle:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0038de.pdf

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The Grinch
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Re: EuGH verpflichtet Telekommunikationsanbieter zu Sperren

Beitrag von The Grinch » 28 Mär 2014, 06:18

Anstatt die Ursache zu bekämpfen, wird halt gesperrt!
Damit kann man nun nach belieben schalten und walten, und auch ZENSIEREN!

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