EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Hier werden aktuelle Meldungen diskutiert
[this is the place to discus news topics]
Antworten
Benutzeravatar
doelf
Moderator
Moderator
Beiträge: 33792
Registriert: 12 Feb 2004, 23:29
Wohnort: Alsdorf
Kontaktdaten:

EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Beitrag von doelf » 08 Apr 2014, 10:34

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die europäische Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für ungültig erklärt. Die Richter bewerten die aktuelle Regelung als "Eingriff von großem Ausmaß" mit "besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten".

Da das Thema Vorratsdatenspeicherung in den Ländern der Europäischen Union schon immer sehr umstritten war, hatte man die Richtlinie 2006/24/EG seinerzeit durch die Hintertür eingeführt. Angeblich dient sie zur Harmonisierung des Binnenmarktes, da unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern zu einer Ungleichbehandlung der Telekommunikationsunternehmen führen würde. Die Richtlinie verlangt von den Telekommunikationsanbietern die verdachtslose Speicherung aller Verkehrs- und Standortdaten sowie deren Verknüpfung mit dem jeweiligen Teilnehmer bzw. Benutzer. Die Sicherung der Inhalte ist hingegen nicht vorgehen.

Doch auch ohne die eigentlichen Inhalte der Kommunikation lassen die gesammelten Verkehrs- und Standortdaten nach Ansicht des EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen" zu. So könne man soziale und geschäftliche Kontakte auswerten sowie Aufenthaltsorte und regelmäßige Gewohnheiten oder Arztbesuche nachvollziehen. Eine solch umfassende Abbildung des Lebensrhythmus stelle einen "besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten" dar, der auch geeignet ist, um "bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist".

Auf der anderen Seite bewerten die Richter die Vorratsdatenspeicherung durchaus als probates Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Solange keine Inhalte erfasst werden, könne dieses Werkzeug durchaus angewandt werden. Allerdings müsse man aufgrund der schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden und sicherstellen, "dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt". Und genau hier würde nach Auffassung des EuGH massiv geschlampt:
  • Es gibt keinerlei Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme in Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung schwerer Straftaten.
    Es fehlen Regelungen bezüglich des Zugriff und der Verwendung der Daten sowie eine gerichtliche oder unabhängige Kontrolle.
    Der verlangte Speicherzeitraum zwischen 6 und 24 Monaten wurde willkürlich und undifferenziert festlegt.
Darüber hinaus stecken in der Richtlinie 2006/24/EG auch diverse Missbrauchsrisiken:
  • Die Dienstanbieter dürfen bezüglich des Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigen.
    Es wird nicht geprüft, ob die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.
    Die Richtlinie schreibt keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vor, wodurch der Datenschutz in Frage steht.
Der Europäische Gerichtshof hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt, so dass die Ungültigerklärung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam wird.

Quelle:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0054de.pdf

Benutzeravatar
The Grinch
Administrator
Administrator
Beiträge: 8452
Registriert: 17 Feb 2004, 07:12

Re: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Beitrag von The Grinch » 08 Apr 2014, 10:40

Heisst nun für unsere sammelwütigen Politiker?

Benutzeravatar
doelf
Moderator
Moderator
Beiträge: 33792
Registriert: 12 Feb 2004, 23:29
Wohnort: Alsdorf
Kontaktdaten:

Re: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Beitrag von doelf » 08 Apr 2014, 14:57

Sie müssen sich was Neues ausdenken, wahlweise im deutschen Alleingang oder im Rahmen einer europaweiten Lösung. Die neue Lösung wird zielgerichteter sein müssen, kürzere Speicherzeiten haben und strenger reglementiert sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit nicht vom Tisch, wurde aber zumindest zurechtgestutzt.

Antworten