Kolumne: Die SPD, eine Bande von Abnickern

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doelf
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Kolumne: Die SPD, eine Bande von Abnickern

Beitrag von doelf » 20 Jun 2015, 19:36

Die einst große SPD dümpelt bundesweit seit Jahren um die 25 Prozent. Diese Schrumpfkur hat die Genossen kleinlaut gemacht und inzwischen scheint man damit zufrieden, aus Merkels Gnaden mitregieren zu dürfen. Bajuwarischer Unsinn wie das Infrastrukturabgabegesetz, im CSU-Wahlkampf noch treffender als "PKW-Maut für Ausländer" angepriesen, wird im Sinne des Koalitionsfriedens durchgewunken, und nun schenkt der unbelehrbare Sigmar Gabriel (SPD) seiner geliebten Kanzlerin auch noch eine kleine Vorratsdatenspeicherung komplett mit rotem Schleifchen.

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Tja, der Sozen-Sigi, das ist schon einer. Im November 2013 erklärte uns Sigmar Gabriel die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung anhand der schnellen Ermittlungsfortschritte norwegischer Behörden im Falle des rechtsextremen Terroristen Anders Behring Breivik. Dummerweise gab es in Norwegen zum Zeitpunkt der Ermittlungen aber gar keine Vorratsdatenspeicherung. Das hielt den Sigi aber nicht davon ab, diesen Unsinn bei jeder Gelegenheit zu wiederholen, beispielsweise im März 2015. Dass Norwegen immer noch keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, scheint unseren Vizekanzler nicht zu kümmern. Und der heutige Tag beweist ja auch: Wenn man sich etwas ganz, ganz doll wünscht, dann bekommt man es auch!

Am heutigen Samstag hat der SPD-Parteikonvent nämlich die "Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten" beschlossen. Dieses sperrige Oxymoron hätte einige SPD-Mitglieder vor gar nicht allzu langer Zeit auf die Barrikaden getrieben, doch inzwischen singt der ganze Chor im Einklang die Koalitionshymne. Und das wurde möglich, weil man sich kämpferisch und entschlossen "gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung" ausgesprochen hat. Hä? Moment! Nein, das ist - zumindest für die SPD - kein Widerspruch, denn die Ablehnung der Genossen richtet sich nur gegen die böse, alte Mindestspeicherung von Vorratsdaten. Stattdessen wird uns nun eine tolle "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" serviert und die ist so niedlich, dass man sie einfach lieb haben muss - zumindest als gleichgeschalteter SPDler.

Jetzt sitze ich hier und wünsche mir auch was ganz doll, aber irgendwie klappt das nicht mit dem Hirn vom Himmel oder einer neuen Regierung. Daher erlaube ich mir, diesen Beitrag mit einigen Zitaten der Herren Heiko Maas und Thomas Oppermann zu beschließen. Die hatten zum Thema Vorratsdatenspeicherung über die Jahre nämlich so einiges gesagt:

Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz, zum Thema der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung:
  • 9. Juni 2014, Interview mit Spiegel Online:
    "Es wird jedenfalls keinen nationalen Alleingang geben. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen."

    15. Dezember 2014, Interview mit der Süddeutschen Zeitung:
    "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Recht auf Privatheit und gegen den Datenschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen, wird es kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben."

    15. April 2015, Vorstellung der neuen Leitlinien:
    "Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt zu bewahren, legen wir klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor... Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein."

    27. Mai 2015, Kommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts:
    "Wir haben heute klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt. Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument."
Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung:
  • 5. Juli 2013, Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung:
    "Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen."

    16. Januar 2015, im ARD Mogenmagazin:
    "Jedes nationale Gesetz muss auch in Einklang stehen mit den Grundrechten. Es führt kein Weg daran vorbei, dass jetzt erst mal die Europäische Kommission genau definieren muss, in welchem Umfang sollen Kommunikationsdaten von Bürgern gespeichert werden."

    20. Juni 2015, , Interview mit dem Stern:
    "Das Gesetz ist gut für den Datenschutz und schlecht für alle Verbrecher. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit der Einbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt."
Noch Fragen?

Quelle:
https://www.spd.de/presse/Pressemitteil ... t_vds.html
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Re: Kolumne: Die SPD, eine Bande von Abnickern

Beitrag von Loner » 20 Jun 2015, 19:54

Und was lernen wir daraus: um in den Bundestag gewählt zu werden , muss man vor allem dumm und korrupt sein.
sapere aude!

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doelf
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Re: Kolumne: Die SPD, eine Bande von Abnickern

Beitrag von doelf » 20 Jun 2015, 21:03

Man muss zumindest biegsam sein.

Und ja, dass die Abstimmung 60:40 ausgegangen war, ist mir bekannt. Nur wird die SPD im Bundestag dies nicht reflektieren, sondern mit 9x Prozent für das Gesetz stimmen. Ergo: Ein kleines bissel Rückgrat reicht nicht für einen würdevoll aufrechten Gang.
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The Grinch
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Re: Kolumne: Die SPD, eine Bande von Abnickern

Beitrag von The Grinch » 21 Jun 2015, 05:23

Loner hat geschrieben:muss man vor allem dumm und korrupt sein.
Dumm nicht zwingend, aber Macht- und Geldgeil!
Immerhin ist für viele Politiker/Abgeordnete dies ein Sprungbrett für einen
guten Posten in der freien Wirtschaft - man muss sich nicht erst Positionieren um eine
Anstellung zu bekommen.

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