Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

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Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von doelf » 09 Jul 2015, 10:46

WikiLeaks präsentiert noch mehr deutsche Selektoren und belegt damit, dass die Bundeskanzlerin, ihr Büro und Umfeld sowie das Kanzleramt systematisch von der NSA abgehört wurden. Doch weil die NSA eine Selbstanzeige in Deutschland scheut, guckt Frau Merkel einmal betroffen in die Runde und tut nichts. Derweil fordert die USA den Verbleib Griechenlands im Euro und auf gute Freunde muss man eigentlich hören.

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Oh je, mag nun so mancher denken, "Au-Ja goes AfD" und haut auf die populistische Kacke, um die Bundeskanzlerin zu diskreditieren. Doch das stimmt so nicht, denn Angela Merkel hat derzeit zwei große Glaubwürdigkeitsprobleme, welche ihr Ansehen im In- und Ausland massiv beschädigen: Die NSA-Affäre und die Rettung Griechenlands. Und dass diese beiden Themen eng miteinander verflochten sind, belegen die aktuellen Veröffentlichungen von WikiLeaks. In mehreren von der NSA abgefangenen Gesprächen geht es um die europäische Finanzkrise und natürlich auch um Griechenland.

Die US-amerikanische Position ist dabei klar: Griechenland soll im Euro bleiben, falls nötig durch einen Schuldenerlass. Barack Obama kritisiert die dem Land seitens der Europäischen Union diktierten Sparauflagen schon seit langer Zeit und verlangt stattdessen Wachstumsimpulse. Diese müsste man natürlich über neue Schulden finanzieren und damit Griechenland überhaupt neue Schulden machen kann, müssten die alten Schulden erst einmal erlassen werden. Damit würde die Währungsunion dann endgültig zu einer Schuldenunion, nationale Finanzplanung zu einer Farce und der Euro zu einem gescheiterten Projekt.

In Europa herrscht seit jeher der Egoismus. Während sich dieser in guten Jahren unter der Fettschicht verstecken kann, bricht er in mageren Zeiten hervor und zeigt seine hässliche Fratze. Was Europa bisher immer ausgezeichnet hat, ist der Wille, aus nationalen Egoismen europaweite Kompromisse zu formen. Im Falle Griechenlands ist hiervon wenig zu sehen, denn die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt Europa in seiner aktuellen Form ab. Seine Partei SYRIZA, da muss man sich nichts vormachen, spielt links außen und dient als Sammelbecken für Linke, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten.

Tsipras pokert hoch, denn er hat nur den Euro und Europa zu verlieren - und das wäre aus Sicht vieler seiner Anhänger kein großer Verlust. Dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu Nationalsozialisten und Unterdrückern des griechischen Volkes hochstilisiert werden, hat dabei System, denn SYRIZA braucht ein Feindbild, auf das man den griechischen Volkszorn lenken kann. Passend dazu wird auch immer wieder die Forderung nach Reparationszahlungen in astronomischer Milliardenhöhe aufgewärmt, denn es soll der Eindruck entstehen, dass die reichen, kapitalistischen Deutschen die leidenden Griechen arm und am Boden halten wollen.

Nun leugnet Alexis Tsipras keinesfalls, dass auch seine Vorgängerregierungen eine große Schuld tragen. Sowohl Bürgerliche als auch Sozialdemokraten hätten in die eigenen Taschen gewirtschaftet und sich mit den Reichen verbündet. Abermals ist der Kapitalismus für SYRIZA das Hauptproblem, während die ineffizienten Strukturen und der aufgeblähte Beamtenapparat kaum Erwähnung finden. Dass Europa nicht nur gibt, sondern auch fordert, passt nicht ins Weltbild von SYRIZA. Doch das griechische Volk steht hinter seiner Regierung und hat Tsipras zum Shooting Star der europäischen Linken gemacht.

Anfangs war SYRIZA ein intern zerstrittenes Wahlbündnis von links bis extrem links, welches nur bei drei bis fünf Prozent der Griechen Zustimmung fand. Doch nach Jahren der Wirtschaftskrise und ohne Aussicht auf eine baldige Erholung wurde SYRIZA am 25. Januar 2015 mit 36,34 Prozent zur stärksten politischen Kraft in Griechenland. SYRIZA war die Wahl der Unzufriedenen, der Perspektivlosen, der Frustrierten. Diese Entwicklung war abzusehen, doch Europa hat es verpennt, dem Euro-Mitglied Griechenland eine Zukunft aufzuzeigen. Und dies liegt nicht zuletzt in der Verantwortung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

In dieser verfahrenen Situation machen sich die USA Sorgen um ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Die USA wünschen sich Wachstum in Europa, gerne auch auf Pump. Dass die viel zu hohen Schuldenberge Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland erst an den Abgrund geführt hatten, spielt in dieser Rechnung keine Rolle. Zudem sorgt man sich um Griechenland als NATO-Verbündeten, denn Tsipras hat ein offenes Ohr für die Belange Russlands, auch wenn Wladimir Putin weder ein Linker noch ein lupenreiner Demokrat ist. Für die USA ist der Verbleib Griechenlands in der Eurozone daher ein erklärtes Ziel.

Dass diese Forderung inklusive heftiger Kritik an der deutschen Sparpolitik derzeit nur aus der zweiten Reihe kommt, hat natürlich einen Grund: Die USA wollen selbst keine finanzielle Verantwortung übernehmen. Stattdessen übte man Druck auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der ein Papier, in dem er sich für eine Umschuldung Griechenlands ausspricht, aufgrund der laufenden Verhandlungen zunächst zurückgehalten hatte. Unter der Hand soll die US-Seite auch Zugeständnisse beim transatlantischen Handelsabkommen sowie Nachsicht mit unter Druck geratenen europäischen Banken in Aussicht gestellt haben.

Dabei übersehen die USA, dass der Euro ein recht seltsames Konstrukt ist. Er ist die gemeinsame Währung von 19 unabhängigen Staaten und bringt diesen Stabilität sowie Handelserleichterungen. Doch damit dieses Konstrukt funktionieren kann, müssen sich die teilnehmenden Länder auf Regeln einigen und sich auch an diese halten. Wenn nun ein Staat zu hohe Schulden anhäuft, wird die Stabilität der Währung zum Bumerang, denn man kann die eigene Schuldenlast nicht durch eine Abwertung der Währung verringern. Der Euro kann also nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen, doch momentan drohen alle Seiten mit der Schere.

Und während USA und IWF ihren Fokus zu sehr auf Griechenland ausrichten, verlieren sie andere europäische Problemfälle aus dem Blick: Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien hatte die linke Partei Podemos aus dem Stand fast sieben Prozent erreicht. Podemos ist ein Neuling in der spanischen Parteienlandschaft und orientiert sich nicht zuletzt am Erfolg von SYRIZA. Wenn die europäischen Partner den Griechen jetzt allzu weit entgegenkommen, wird dies auch bei den spanischen Bürgern Begehrlichkeiten wecken. Ein kräftiger Linksruck in der viertgrößten europäischen Volkswirtschaft würde allerdings alle Reformanstrengungen zunichte machen.

Doch trotz aller Überheblichkeit und Ignoranz jenseits des Atlantiks will man dort genauestens informiert sein und daher hat die NSA europäische Institutionen und Politiker systematisch abgehört. WikiLeaks hat inzwischen 125 Selektoren veröffentlicht, bei denen es sich um die Telefonanschlüsse deutscher Politiker handelt. 56 davon betreffen das direkte Umfeld von Angela Merkel bis hin zu ihrem Mobiltelefon und Faxgerät. Auch das Handy des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, dem Erfinder des imaginären No-Spy-Abkommens, wurde abgehört. Vor Merkel - ja, es gab eine Zeit vor Merkel - wurden bereits die Bundeskanzler Gerhard Schröder und Helmut Kohl überwacht.

Leider hat es die Bundesregierung bisher vermieden, echte Aufklärung zu betreiben. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt mit ihrer Rücksichtnahme auf US-amerikanische Befindlichkeiten alles andere als glaubwürdig. Offenbar ist die innereuropäische Zusammenarbeit der Geheimdienste so lausig, dass alle europäischen Staaten gierig an der Brust der NSA saugen und nicht auf diese Milch verzichten wollen. Genau wie beim Euro schwächen auch in der Sicherheitspolitik nationale Alleingänge und Egoismen die europäische Position, dabei sollte die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten eigentlich mehr Gewicht und Gehör verschaffen.

Sowohl in Bezug auf die NSA-Spionage als auch in Hinblick auf die Griechenlandkrise wirkt Angela Merkel zunehmend mut- und konzeptlos. Dummerweise lassen sich nicht alle Probleme einfach aussitzen und wenn Besonnenheit zu viel Zeit kostet, kann sie auch als Unentschlossenheit gewertet werden. Die Mehrheit der deutschen Bürger ist von beiden Themen jedenfalls reichlich genervt und wünscht sich endlich Konsequenzen. Da es uns Deutschen - zumindest statistisch betrachtet - aber richtig gut geht, besteht zumindest keine Gefahr, dass Katja Kipping demnächst zur Kanzlerin gewählt wird.
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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von Mausolos » 09 Jul 2015, 14:48

Ohne den Einfluss der USA wäre Griechenland wohl niemals in die Eurozone aufgenommen worden.
Es war nämlich damals schon jahrelang bekannt gewesen, dass die griechische Regierung sämtliche Finanzzahlen gefälscht beziehungsweise schöngerechnet hatte.

Was nun, Frau Merkel?
— Ach ja: Die Rettung Griechenlands ist ja bekanntlich alternativlos. :wink:
Und seitens der USA wurde auch schon klargestellt, dass Griechenland als NATO-Mitglied aktuell nicht beim Millitär „sparen“ dürfe.


Griechenland hat geostrategische Bedeutung – das wird in der deutschen Debatte um seine Schulden übersehen.
Die Zeit vom 5. Feb. 2015: Gefahr für die Nato
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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von doelf » 09 Jul 2015, 15:42

Die Rettung Griechenlands ist alternativlos.
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" => https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" => https://www.youtube.com/watch?v=UZ8F4EVe6uk

Aber in der Politik gilt die gleiche Weisheit wie im Dschungel-Camp:
Manchmal muss man Kröten schlucken!
Und zuweilen wird die Welt dann auch viel bunter => https://www.youtube.com/watch?v=3Xd9CnUK3jA
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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von Mausolos » 09 Jul 2015, 16:33

Ergänzung:
„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ → https://www.youtube.com/watch?v=D-EUytbzO5Y vom 19. Juni 2013.
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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von doelf » 09 Jul 2015, 18:08

Ja, der war auch richtig gut. Ein Knaller :lol:
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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von Loner » 09 Jul 2015, 21:22

ein gewisser Herr Draghi, heute Chef der EZB, hat vor einigen Jahren die SWAP-Deals für Griechenland eingefädelt, damit die ihre Schulden verschleiern konnten um in die EU aufgenommen zu werden. Damals tätig für Goldman Sachs, welche an den SWAP-Deals Millionen verdient haben.

Und heute haben die USA Deutschland über den IMF in der Hand, weil Deutschland mit ca. 2/3 des BIP für die Ausfälle Griechenlands im Stabilitätsfond und für die Einlagen der EZB haftet.

Das nennt sich ökonomische Kriegsführung und unsere dämlichen Politiker haben sich mal wieder hervorrangend vorführen lassen.
sapere aude!

Schmakofatz

Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von Schmakofatz » 11 Jul 2015, 02:27

We're all living in Amerika,
Amerika ist wunderbar.
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.

Wenn getanzt wird, will ich führen,
auch wenn ihr euch alleine dreht,
lasst euch ein wenig kontrollieren,
Ich zeige euch wie's richtig geht.
Wir bilden einen lieben Reigen,
die Freiheit spielt auf allen Geigen,
Musik kommt aus dem Weißen Haus,
und vor Paris steht Mickey Maus.

We're all living in Amerika,
Amerika ist wunderbar.
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.
We're all living in Amerika,
Coca-Cola, Wonderbra,
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.

Ich kenne Schritte, die sehr nützen,
und werde euch vor Fehltritt schützen,
und wer nicht tanzen will am Schluss,
weiß noch nicht das er tanzen muss!
Wir bilden einen lieben Reigen,
ich werde Euch die Richtung zeigen,
nach Afrika kommt Santa Claus,
und vor Paris steht Mickey Maus.

We're all living in Amerika,
Amerika ist wunderbar.
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.
We're all living in Amerika,
Coca-Cola, sometimes war,
We're all living in Amerika,
Amerika, Amerika.

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Re: Kolumne: Was nun, Frau Merkel?

Beitrag von Loner » 11 Jul 2015, 14:09

sapere aude!

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