Das Europäische Parlament, freie Fotos und grenzenlose Online-Inhalte

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doelf
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Das Europäische Parlament, freie Fotos und grenzenlose Online-Inhalte

Beitrag von doelf » 10 Jul 2015, 11:56

Die Reform des europäischen Urheberrechts sorgte zuletzt für erhebliche Misstöne, da der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Panoramafreiheit streichen wollte. Auch bezüglich der im Internet weit verbreiteten Geoblocking-Praktiken herrschte Uneinigkeit. Gestern hat das Europäische Parlament offiziell Stellung bezogen und der Europäischen Kommission seine Empfehlung bezüglich der Novellierung gegeben.

Panoramafreiheit für all jene, die sie bereits haben
Die "Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" hat nicht nur einen sperrigen Namen, sondern ist auch ein sperriges Thema, das von politischen Kräften und Lobbyisten aller Couleur höchst unterschiedlich gesehen wird. Da wäre beispielsweise die Panoramafreiheit, welche in vielen europäischen Ländern das Fotografieren und Filmen an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Dabei geht es in erster Linie um die Abbildung von Gebäuden und Bauwerken, viele nationale Regelungen schließen aber auch öffentlich zugängliche Denkmäler und Kunstwerke mit ein.

Bild
Dank Panoramafreiheit dürfen wir obiges Foto des Schiffshebewerks Falkirk Wheel zeigen

Die Panoramafreiheit gibt es beispielsweise in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Kroatien, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. In Ländern wie Dänemark, Estland, Finnland, Lettland und Litauen ist nur die nicht-kommerzielle Verbreitung der Aufnahmen gestattet, während Belgiens Gesetzgebung grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers verlangt, sobald das geschützte Motiv die Aufnahme dominiert und nicht nur als reines Beiwerk betrachtet werden kann. Und in Frankreich muss sogar für solches Beiwerk die Zustimmung der Urheber eingeholt werden.

Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurde ausgerechnet der französische Ansatz favorisiert, welcher den öffentlichen Raum als Wirtschaftsfaktor mit zu entrichtenden Urheberrechtsabgaben betrachtet. Diese Perspektive wurde insbesondere in Großbritannien und Deutschland heftig kritisiert, so wetterte The Times, dass nur die Franzosen solchen Unsinn in Gesetze schreiben können. Das Europäische Parlament war sich gestern allerdings nur darin einig, dass man sich in diesem Punkt nicht einig ist. Statt eine europaweite Regelung herbeizuführen, belässt man es vorerst bei den nationalen Regelungen. Das ist zwar kein Fortschritt, aber zumindest auch kein Rückschritt.

Geoblocking bleibt eine gängige Praxis
Was das Geoblocking, also das Sperren digitaler Inhalte für Bürger aus anderen europäischen Ländern, betrifft, fordert das Europäische Parlament ein Umdenken. Dienstleistungen und urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen demnach grenzübergreifend angeboten werden. Allerdings erkennen die Abgeordneten auch die große Bedeutung der Gebietslizenzen, welche der Hauptgrund für das Geoblocking sind, an. Ein Beispiel: Da britische Fernsehsender nur Lizenzen für Großbritannien erwerben, werden Internetnutzer außerhalb der britischen Inseln von ihren digitalen Angeboten ausgeschlossen. Doch obwohl diese Praxis dem Gedanken des gemeinsamen Binnenmarkts widerspricht, wird man sie nicht ändern.

Von Ausnahmen und Vergütungen
Wichtig ist den Parlamentariern der Schutz der Grundrechte. So seien Ausnahmen für Bibliotheken zu prüfen, damit diese Werke auch in digitaler Form verleihen können. Für Forschungszwecke sollen zudem automatisierte Analyseverfahren für Texte und Daten ermöglicht werden. Auf der anderen Seite verlangt das Europäische Parlament eine "faire und angemessene Vergütung für alle Gruppen von Rechtsinhabern". Dabei soll allerdings eine "verbesserte vertragliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern im Verhältnis zu anderen Rechtsinhabern und Vermittlern" geschaffen werden. Ein erklärtes Ziel des neuen Urheberrechts soll auch die Bewahrung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt sein.

Noch ist NICHTS entscheiden!
Das Europäische Parlament hat seine Empfehlungen mit 445 zu 65 Stimmen beschlossen, dabei gab es 32 Enthaltungen. Leider ist dieser Beschluss für die Europäische Kommission, welche das neue Urheberrecht bis Ende 2015 ausarbeiten wird, nicht bindend. Und so haben Lobbyisten und Franzosen noch ein paar Monate Zeit, um ihre Interessen in die neue Richtlinie einfließen zu lassen.

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/n ... herstellen
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