Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

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doelf
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Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von doelf » 18 Jun 2016, 12:17

Der Bundestag hatte das "Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz (TMG)" schon am 2. Juni 2016 beschlossen, gestern gab dann auch der Bundesrat grünes Licht. Doch während die Regierung von "Rechtssicherheit" und einem Ende der Störerhaftung spricht, bemängelt der Bundesrat, dass "durch die gewählte Ausgestaltung des Gesetzes Rechtsunsicherheit bestehen bleibt".

Wir hatten dieses Problem Anfang Juni im Rahmen unseres Beitrags Unterlassene Rechtssicherheit beim offenen WLAN angesprochen. Im Gesetzestext ist von der Störerhaftung nämlich keine Rede, es werden lediglich die Anbieter von WLAN-Netzen in die Gruppe der Diensteanbieter aufgenommen. Und das ist leider nicht mehr als eine Klarstellung der bisherigen Rechtspraxis. Lediglich in der rechtlich nicht bindenden Gesetzesbegründung wird erklärt, dass man die Diensteanbieter vor Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten aufgrund der Störerhaftung schützen möchte:
"Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen."
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch Benutzer können die Betreiber offener WLAN-Netze also nach wie vor abgemahnt und seitens der Urheber Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Erst wenn der Fall vor einem Gericht landet, kann sich der Beklagte auf die Gesetzesbegründung berufen und auf einen verständnisvollen Richter hoffen. Dieser kann der Begründung nämlich folgen, muss dies aber nicht. Rechtssicherheit sieht anders aus!

Der Bundesrat hat dieses Problem zwar erkannt und sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die gewählte Umsetzung auch weiterhin "gerichtliche Klärungen erforderlich machen kann", doch die Klarstellung in Hinblick auf die Anbieter von WLAN-Internetzugängen begrüßt die Länderkammer und erteilt daher dennoch ihre Zustimmung. Zugleich verweist der Bundesrat auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die Rechtssache C-484/14 Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH, welche eine weitere Gesetzesänderung notwendig machen könnte. Auch "wenn im Vollzug des Gesetzes das mit der Gesetzesänderung verfolgte Ziel nicht im beabsichtigten Maße erreicht werden kann" sollen "zeitnah geeignete Anpassungen an der gesetzlichen Regelung vorgenommen werden". Zur Prüfung der Wirksamkeit soll die Bundesregierung bis Juli 2017 einen entsprechenden Umsetzungsbericht vorlegen. Die Bundesregierung selbst will das Gesetz allerdings erst im Jahr 2018 wieder prüfen.
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neO
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Re: Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von neO » 18 Jun 2016, 13:49

Schön auf die lange Bank geschoben.... :saw:
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doelf
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Re: Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von doelf » 18 Jun 2016, 14:02

Aber nicht ungeschickt:
Der Bevölkerung und den Restaurant- und Ladenbetreibern wird signalisiert: Ihr seid sicher, stellt endlich offene WLAN-Zugänge bereit.
Zugleich signalisiert man der Medien-Lobby: Keine Sorge, es bleibt alles wie gehabt!

Karl May hätte es wohl so formiert: Hau, Regierung spricht mit gespaltener Zunge!
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Re: Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von neO » 26 Jun 2016, 19:25

Also, dann weiter mit Freifunk, oder?
Freifunk ist eine nichtkommerzielle Initiative, die sich dem Aufbau und Betrieb eines freien Funknetzes, das aus selbstverwalteten lokalen Computernetzwerken besteht, widmet. Im deutschen Sprachraum hat die Initiative ihren Ursprung in Berlin. Zu den Zielen gehören die Förderung lokaler Kommunikation, ein möglichst dezentraler Aufbau, Anonymität und Überwachungsfreiheit. Freifunk baut auf dem Pico Peering Agreement auf, das für ein diskriminierungsfreies Netzwerk sorgen soll (siehe Netzneutralität).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freifunk


au-ja 19.01.2015:
Amtsgericht Charlottenburg: Keine Störerhaftung für Freifunker
viewtopic.php?f=2&t=46874&hilit=freifunk
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Re: Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von doelf » 27 Jun 2016, 11:05

Nun ja, auch für Freifunker gibt es keine Rechtssicherheit. Das ist je eines der Probleme.

Dass ein Amtsgericht pro Freifunk entscheidet, ist nett, aber erst wenn Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht oder EuGH eine Entscheidung fällen, kann man von einer rechtlichen Sicherheit sprechen.

Gruß

Michael
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Re: Offenes WLAN: Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Beitrag von The Grinch » 27 Jun 2016, 13:26

Also nicht in den nächsten 20-30 Jahren!

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