Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

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doelf
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Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

Beitrag von doelf » 29 Jul 2016, 14:20

Keine Frage, die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist ein ehrenwertes Zeit. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Internetkriminalität international zusammenarbeiten müssen. Wenn die US-Bundespolizei dann aber Schadsoftware einsetzt, um Indizien in Ländern zu sammeln, in denen es keine gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen gibt, wird die Sache ziemlich abstrus.

Wie Motherboard berichtet, begann das FBI Anfang 2015 mit der "Operation Pacifier". Im Zuge dieser Kampagne übernahm die US-Bundespolizei kurzzeitig die Kontrolle über eine Web-Seite im Darknet, um diese mit einer Schadsoftware zu infizieren. Das eigentliche Ziel waren allerdings die Besucher von Threads, in denen es um kinderpornografische Inhalte ging. Die Software des FBI griff die IP- und MAC-Adressen der Besucher ab und sammelte dabei auch noch andere Informationen, die aber nicht im Detail bekannt sind. So weit, so gut.

Nun fanden sich unter den gesammelten IP-Adressen nicht nur US-Bürger, sondern auch viele Ausländer. 3.229 IP-Adressen konnten Europa zugeordnet werden, weshalb Europol an der Operation beteiligt wurde. Diese europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag soll die Bekämpfung internationaler Kriminalität koordinieren und ist auch für den Informationsaustausch zwischen den nationalen europäischen Polizeibehörden verantwortlich. Auf den ersten Blick bekommt die FBI-Kampagne hierdurch einen legalen Anstrich, doch es gibt kein europäisches Strafrecht.

Für die Verdächtigen aus Dänemark, Griechenland, Großbritannien und Österreich sind einzig die Gesetze ihrer Heimatländer ausschlaggebend. Im Fall von 50 IP-Adressen aus Österreich bedeutet dies, dass die dortigen Ermittlungsbehörden keine gesetzliche Grundlage vorweisen können, um einen Webserver zu hacken und die Adressen der Besucher auszuspionieren. Doch wie verhält es sich, wenn diese "Schmutzarbeit" von ausländischen Ermittlern übernommen wird? Dann werden die gewonnenen Indizien dennoch als Grundlage für weiterführende Ermittlungen genutzt!

Doris Bures, Nationalratspräsidentin der Republik Österreich, schreibt hierzu im März 20016:
"Die Liste der 50 betroffenen österreichischen IP-Adressen wurde durch die Meldestelle im Bundeskriminalamt ausgewertet und in Zusammenarbeit mit mehreren Landeskriminalämtern an die Staatsanwaltschaft angezeigt. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen konnten österreichweit unzählige kinderpornografische Dateien sichergestellt werden. Umfangreiche Ermittlungen sind noch im Gange."
Im Sprichwort mag der Zweck die Mittel heiligen, doch rechtlich betrachtet könnten diese Ermittlungen mit Freisprüchen enden, da die Staatsanwaltschaft die Durchsuchungen aufgrund von illegal erworbenen Beweismitteln veranlasst hatte. "Operation Pacifier" belegt, dass Ermittelungen im Internet immer wieder Grenzen überschreiten - sowohl Landesgrenzen als auch gesetzliche Grenzen. Statt über neue Freihandelsabkommen zu verhandeln, sollten die westlichen Länder lieber transparente Standards und Richtlinien für die internationale Verbrechensbekämpfung festlegen.

Die Cowboy-Mentalität des FBI sorgt zwar für spektakuläre Pressemitteilungen, viel wichtiger wären aber tatsächliche Verurteilungen. Und diese lassen sich nur mit rechtlich einwandfrei beschafften Beweisen erzielen.

Quelle:
http://motherboard.vice.com/read/fbis-m ... in-austria
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The Grinch
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Re: Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

Beitrag von The Grinch » 31 Jul 2016, 05:56

Seit wann müssen sich die USA an Regeln halten?
Die tragen doch den "Welt-Sheriff-Stern" und damit die Erlaubnis alles tun zu dürfen.

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doelf
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Re: Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

Beitrag von doelf » 31 Jul 2016, 18:06

Das Problem entsteht ja auch erst, wenn die illegal erlangten Ermittlungsergebnisse in Drittstaaten für Prozesse genutzt werden. Das ist sozusagen eine Amtshilfe durch eine ausländische Polizeibehörde, über die nationale Gesetze umgangen werden.
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neO
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Re: Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

Beitrag von neO » 31 Jul 2016, 19:51

Somit gut für Schlagzeilen und "Politik" im Sinne der Behörde
aber zweifelhaft oder nicht nutzbar für eine rechtskräftige Verurteilung.
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doelf
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Re: Das FBI ignoriert bei Ermittlungen im Ausland nationale Gesetze

Beitrag von doelf » 01 Aug 2016, 08:48

Vermutlich. Man muss jetzt abwarten, wie die Gerichte in Österreich und anderen betroffenen Ländern urteilen werden.

Das Internet ist nun einmal international. Es kann durchaus sein, dass der vom FBI gehackte Server in den USA steht und damit haben sich die dortigen Ermittler an die US-Gesetze gehalten. Die ausländischen IP-Adressen waren dann Beifang, der freundlicherweise weitergegeben wurde. Doch dargestellt wurde das ganze als international koordinierte Aktion unter Leitung des FBI und dann kann es eigentlich nicht sein, dass Methoden eingesetzt werden, die mit nationalen Gesetzen kollidieren.

Überspitzt formuliert, könnte man ansonsten jedem Verdächtigen eine Tüte über den Kopf ziehen, ihn ins Ausland schaffen und von einem Drittstaat solange foltern lassen, bis ein Geständnis vorliegt, dass dann von hiesigen Gerichten zur Verurteilung genutzt wird. Wie gesagt: Überspitzt formuliert.

Gruß

Michael
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