EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

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doelf
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EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von doelf »

Die Europäische Kommission wertet die extrem niedrigen Steuern, welche Irland dem US-Konzern Apple gewährt hatte, als verbotene Staatshilfen. Mit einer effektiven Körperschaftssteuer zwischen einem Prozent im Jahr 2003 bis 0,005 Prozent im Jahr 2014 konnte das Unternehmen in Europa rund 13 Milliarden Euro sparen, die es nun nachzahlen muss.

Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verurteilt Irlands Vorgehen, ausgewählten Firmen wie Apple Schlupflöcher sowie extrem niedrige Steuersätze, die weit unter dem landesüblichen Satz liegen, einzuräumen. Dies ist nach europäischem Recht nicht zulässig. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen, welche die Europäische Kommission im Juni 2014 aufgenommen hatte, wurden zwei Regelungen aus den Jahren 1991 und 2007 gekippt, mit denen Irland Apples Steuerlast seit dem Jahr 1991 immer weiter reduziert hatte. Indem Apples Steuerlast substanziell und künstlich gedrückt wurde, habe Irland dem US-Unternehmen einen signifikanten Wettbewerbsvorteil verschafft.

Apple ist seit 1980 in Irland präsent und wickelt große Teile seines internationalen Geschäfts über die grüne Insel ab. Mit 12,5 Prozent ist die Unternehmenssteuer in Irland ohnehin sehr niedrig angesiedelt, doch auch das war dem hochprofitablen Unternehmen noch zu viel. Und so schloss man zwei besondere Vereinbarungen mit dem irischen Staat, die ein ziemlich undurchsichtiges Firmenkonstrukt ermöglichten. Dreh- und Angelpunkt sind die beiden Firmen "Apple Operations Europe" (AOE) und "Apple Sales International" (ASI). Zu oberst steht "Apple Operations International" (AOI), ein Unternehmen nach irischem Recht und ohne steuerlichen Sitz in Irland, welches eine Anschrift in Cork, aber keine Immobilien oder eigene Mitarbeiter hat. AOI hat eine 100-prozentige Tochter namens AOE, ebenfalls ein Unternehmen nach irischem Recht und ohne steuerlichen Sitz, aber mit einer Zweigstelle in Irland. Diese kauft Bauteile und verkauft fertige Mac-Computer. Zudem stellt AOE diverse Dienstleistungen für die Apple-Töchter in Europa, Afrika und dem mittleren Osten bereit. Den Einnahmen von AOE stehen extrem hohe Ausgaben gegenüber, welche als Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungskosten an die amerikanische Mutter fließen.

ASI ist wiederum eine 100-prozentige Tochter von AOE. Auch bei ASI handelt es sich um ein Unternehmen nach irischem Recht und ohne steuerlichen Sitz in Irland, das eine irische Zweigstelle betreibt. Die Aufgabe von ASI besteht darin, Geräte und Zubehör von Apples Produktionspartnern einzuführen und an Apples europäische Niederlassungen und deren Handelspartner weiterzuverkaufen. Zudem kümmert sich ASI um logistische Fragen. Genau wie AOE führt auch ASI einen Großteil seiner Gewinne als Beteiligung an Forschung und Entwicklung an Apple ab. Die beiden Vereinbarungen, welche die irische Regierung in den Jahren 1991 und 2007 mit Apple geschlossen hatte, regeln die Steuerlast für die irischen Zweigstellen von AOE und ASI. Im Rahmen der Ermittlungen erklärten die irischen Behörden, dass der steuerliche Sitz von AOE und ASI unbekannt sei und die irischen Niederlassungen dieser Unternehmen keinerlei Entscheidungsgewalt hätten. Da die Gewinne der beiden Firmen an die jeweiligen Unternehmenszentralen geflossen seien, habe man diese nicht besteuern können. Und genau das war nach Einschätzung der Europäischen Kommission auch Sinn und Zweck des ganzen Vorhabens.

Margrethe Vestager rechnet vor, dass ASI im Jahr 2011 rund 22 Milliarden US-Dollar (ca. 16 Milliarden Euro) an Gewinnen eingefahren hatte. Aufgrund der Vereinbarungen mit Irland wurden allerdings nur 50 Millionen Euro versteuert, während der Löwenanteil von 15,95 Milliarden Euro der Firmenzentrale mit unbekanntem Sitz zugerechnet wurde und damit steuerfrei blieb. Somit zahlte ASI lediglich 10 Millionen Euro an Körperschaftssteuer, was einen effektiven Steuersatz von 0,05 Prozent bedeute. Mit steigenden Gewinnen in den Folgejahren sank der Steuersatz dann bis 2014 auf vollends lächerliche 0,005 Prozent ab. Bei AOE wurde genauso verfahren. Neben der eindeutigen Bevorteilung Apples beklagt Vestager auch das Hin- und Hergeschiebe von Gewinnen, mit dem die ökonomische Realität der Unternehmensgruppe verschleiert wurde. Tatsächlich hat der irische Staat hier Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, die Europäische Kommission spricht aber lieber von widerrechtlichen Staatshilfen.

Während Apple seit 1991 von der bevorzugten Behandlung durch Irland profitieren konnte, darf die Europäische Kommission solche Hilfen nur für einen Zeitraum von zehn Jahren zurückfordern. Ausschlaggebend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem die Kommission erste Anfragen an den Mitgliedsstaat gerichtet hatte. Dies geschah im Jahr 2013, so dass die Steuernachzahlungen für die Jahre 2003 bis 2013 fällig werden. Die Höhe der Steuernachzahlung spiegelt das Ausmaß der gewaltigen Steuervorteile wieder: 13 Milliarden Euro plus Zinsen! Man darf davon ausgehen, dass Apple unverzüglich Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen wird. Irlands Regierung hat diesen Schritt bereits angekündigt, offenbar will die Grüne Insel Apples Geld partout nicht haben.

Quelle:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_en.htm
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Loner
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von Loner »

SOLL nachzahlen ;)
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neO
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von neO »

Der Börsenkurs von Apple sagt nicht direkt was dazu.
Wie davor leicht sinkend. Wann bekommen die Amerikaner die Nachricht?
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Loner
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von Loner »

Die kursrelevanten Investoren wussten das sicher vorab. Das Risikomanagement bei Apple hat das sicher auch schon längst berechnet. Ein Blick in die Geschäftsberichte der letzten Jahre im Kapitel Risiken wird das Thema sicher auch irgendwo behandeln. Insofern nicht überraschend, das keine direkte Kursreaktion vorhanden ist.

In anderen Fällen sind zwischen dem Urteil der Kommission und der tatsächlichen (und geringeren) Zahlen wohl angeblich 10 Jahre und mehr vergangen.
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doelf
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Steuernachzahlung: Apple sieht eine Geschichte voller Missverständnisse

Beitrag von doelf »

Apple-Chef Tim Cook hat einen offenen Brief an die Kunden seines Unternehmens gerichtet. Darin erklärt er das große Unrecht, welches dem innovativen und weltweit für seiner Fairness bekannten Unternehmen derzeit in Europa widerfährt. Dass Apple so viel Geld auf der hohen Kante hat, liegt nämlich keinesfalls daran, dass sich die Firma vor Steuerzahlungen drückt, sondern einzig an der hohen Qualität seiner tollen Produkte, die die Kunden so sehr lieben.

Cook lamentiert, dass Apple vor 36 Jahren seine erste europäische Geschäftsstelle im strukturschwachen Cork errichtet und dort 60 Arbeitsplätze geschaffen habe. Das klingt, als sei Apple der große Retter Irlands gewesen, doch tatsächlich suchte das junge Unternehmen einen englischsprachigen Standort, an dem Steuersatz, Mieten und Löhne möglichst niedrig waren. Es ging Apple nicht um den Aufbau Irlands, sondern schlicht und einfach um die eigenen Wachstumsperspektiven. Und daran ist nichts verwerflich, solange man bei den Fakten bleibt. Diese Rechnung ist aufgegangen, denn mittlerweile arbeiten in Irland 6.000 Angestellte für den Weltkonzern Apple. In ganz Europa habe Apple 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wer will, kann zwischen den Zeilen lesen, dass diese aufgrund der - aus Cooks Perspektive - unfairen Behandlung durch die Europäische Kommission in Gefahr sind. Im weiteren Verlauf des Briefes wird er etwas klarer und schreibt von einem schädlichen Effekt für "die Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa", bezieht sich dabei allerdings nicht nur auf Apple. Zudem würden sich viele kleine und mittelgroße Unternehmen auf Apple verlassen, was wiederum eine Abhängigkeit dieser Firmen impliziert.

Aufgrund von "innovativen Produkten, die unseren Kunden Freude machen", sei Apple zum größten Steuerzahler in Irland, zum größten Steuerzahler in den USA und zum weltweit größten Steuerzahler geworden. Cook erklärt allerdings nicht, woran sich diese Superlative bemessen oder wie viel Steuer Apple in welchen Ländern tatsächlich bezahlt. Apples Chef bestreitet allerdings vehement, dass es eine Sonderbehandlung Apples durch Irland gegeben habe. Stattdessen versuche die Europäische Kommission, "die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen". Dies hätte "verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten" und die "Rechtssicherheit in Europa". Dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Regelwerk vereinbart haben, welches unfaire Steuervorteile sowie die Bevorzugung bestimmter Unternehmen zum Nachteil ihrer Mitbewerber verbietet, lässt Cook völlig außer Acht. Ebenso ignoriert er, dass die irische Regierung die erhobenen Vorwürfe im Laufe der zweijährigen Ermittlungen nicht entkräften konnte. Apple sei jedenfalls zuversichtlich, "dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird".

Wie ist nun die tatsächliche Gesetzeslage? Der Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet ausdrücklich wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige, wenn diese den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Ausnahmen hiervon sind möglich, müssen aber von der Europäischen Kommission als Subvention genehmigt werden. Dies ist im Fall Apples aber nicht geschehen, zudem hätte eine solche Subvention aufgrund Apples wirtschaftlicher Lage niemands gewährt werden dürfen. Eine weitere Ausnahme stellt die De-minimis-Regelung dar, welche - eine kleine Überraschung für Europagegner - zum Bürokratieabbau dient. Die De-minimis-Regelung legt Bagatellgrenzen fest, unter denen die Staaten nach eigenem Wissen und Gewissen subventionieren dürfen. Diese Grenze liegt für Unternehmen wie Apple bei 200.000 Euro für das laufende und die letzten zwei Kalenderjahre. Ein kurzer Faktencheck: Apple ist nicht förderfähig, da das Unternehmen sehr hohe Gewinne eingefahren hat. Es gab keine Ausnahmegenehmigung seitens der Europäischen Union. Die irische Regierung konnte Apples Steuerkonstrukt und die aufgrund dessen veranschlagten Steuern nicht erklären.

Doch statt Aufklärung zu leisten, wirft Apple weitere Nebelbomben: Laut Cook ist das Thema Steuer bei multinationalen Unternehmen wie Apple "eine komplexe Angelegenheit". Das klingt erst einmal negativ, doch Steuerberater empfehlen bei hohen Gewinnen explizit den Aufbau multinationaler Konstrukte, da diese große Möglichkeiten zur Steuerreduzierung bzw. zur Steuervermeidung bieten. Cook präsentiert sein letztes Ass als fundamentales Prinzip: "Der Gewinn einer Firma sollte in dem Land versteuert werden, in dem der Gewinn geschaffen wird". Und geschaffen werde Apples Gewinn durch die Forschung und Entwicklung, welche in Kalifornien stattfindet. Soll heißen: Wenn überhaupt, dann muss Apple nur in den USA Steuern zahlen. Dass Apple seine Geräte in China fertigen lässt, diese dann nach Europa transportiert und hier verkauft, scheint für Cook aus steuerlicher Sicht völlig unbedeutend zu sein. Dies sollte die USA aufhorchen lassen, schließlich hortet Apple einen Großteil seiner Barreserven, die sich zum Abschluss des letzten Quartals auf 231,5 Milliarden US-Dollar beliefen, auf ausländischen Konten. Würde Apple diese Gewinne tatsächlich in die USA bringen, würden dort nämlich Steuern fällig.

Wenn man gehässig wäre... Ach, warum eigentlich nicht: Lassen wir den Unsinn mit dem Konjunktiv und seinen wir ganz einfach mal gehässig: Statt die Vorwürfe der Europäischen Kommission zu entkräften und ein paar knackige Zahlen auf den Tisch zu knallen, ergeht sich Tim Cook im branchenüblichen Blabla multinationaler Unternehmen, deren Steuertricksereien aufgeflogen sind. Was Apples Chef hier abliefert, ist nichts als eine Gewissensberuhigung für die Käufer der Marke, denen das glanzvolle Unternehmen nicht wie eine miese Mafia-Klitsche erscheinen soll. Dieser offene Brief lässt jegliche Offenheit vermissen und dient einzig und alleine der Image-Rettung. Natürlich ist Apple nicht das einzige multinationale Unternehmen, das seine Steuerlast mit Hilfe eines cleveren Firmengeflechts auf das absolute Minimum drückt. Doch aufgrund seiner Größe, der extrem hohen Gewinne und der lächerlich niedrigen Steuerzahlungen setzt Apple einmal mehr Maßstäbe, wenn auch im negativen Sinne. Da kann der liebe Herr Cook so viel schwafeln!

Quelle:
http://www.apple.com/de/customer-letter/
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von doelf »

Loner hat geschrieben:SOLL nachzahlen ;)
Oder WILL NICHT nachzahlen.

Nein, muss ist hier das richtige Verb. Soll würde implizieren, dass Apple aus Sicht der Europäischen Kommission eine Wahl hätte. Diese haben sie aber nicht. Lediglich über die Höhe und Verteilung der Nachzahlung kann noch verhandelt werden (aus Sicht der Kommission). Irland und Apple werden jetzt Rechtsmittel einlegen und versuchen, sich aus der Sache herauszuwinden, damit Apple doch nicht zahlen muss. Sollten die Gerichte gegen Apple entscheiden, muss Apple zahlen. Entscheiden die Gerichte für Apple, muss Apple nicht zahlen. Wie du siehst: Immer muss.

Was Apple von Anfang an hätte tun sollen, wäre seine Gewinne transparent und vollständig zu versteuern.
Aber das ist ja das Problem mit dem SOLL und HABEN ;-)

Gruß

Michael
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Cook bezeichnet EU-Forderungen als "political crap"

Beitrag von doelf »

Derbe Worte vom Herrn des Titten- und Schimpfworte-filternden Apple-Reichs:
"No one did anything wrong here and Ireland is being picked on... It is total political crap"
Die von der EU-Kommission geforderten Steuernachzahlungen sind in Cooks Augen politischer Mist (political crap). Da scheint jemand die Fassung zu verlieren. Eventuell muss Apple ja Milliarden aus seinen irischen Scheinfirmen abziehen und dann tatsächlich in den USA versteuern.
"I think it’s a desire to reallocate taxes that should be paid in the US to the EU."
Übersetzung: "Ich denke dies ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, nach Europa zu verlagern."

Man beachte dir Formulierung. Herr Cook sagt nicht, dass diese Steuern in den USA bezahlt wurden!
Statt sich von Apple gegeneinander ausspielen zu lassen, sollte EU und USA lieber zusammenarbeiten.

Quelle:
http://www.independent.ie/business/iris ... 12145.html
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von neO »

Telepolis Gastartikel zu Steueroasen

Steueroasen - oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple

(...)
Steuern lassen sich einfach reduzieren – vorausgesetzt man hat das nötige Kleingeld. Der globale "Geldadel" verfügt über zahllose Möglichkeiten, sich vor der lästigen Steuer zu drücken. Man meldet seinen Wohnsitz in einem Land mit einem äußerst niedrigen Steuersatz an, wie beispielsweise auf den britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey. Wer es etwas wärmer mag, hat die Wahl zwischen Monaco, Antigua, Barbuda, Bahamas, Cayman Islands oder Dubai (0 Prozent Einkommenssteuer).

Den Hauptsitz des Unternehmens verlegt man in ein Land mit äußerst niedrigen Unternehmenssteuern wie etwa die Niederlande (dort gelten noch dazu Steuersätze von unter zwei Prozent für Lizenzzahlungen), Irland (12,5 Prozent Körperschaftssteuer) oder Luxemburg. Am besten jedoch nach Belize, (..)
(..)
(..)Auch die Schengenländer Malta, Spanien, Lettland sowie die Nicht-Schengenländer Bulgarien und Zypern bieten "Golden Visa Programs" an. Ab einem 200 000 Euro-Investment gibt es den Pass von Antigua dazu. Die Staatsbürgerschaft von Malta kann man ebenfalls käuflich erwerben.
http://m.heise.de/tp/artikel/49/49312/1.html
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Re: EU: Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachzahlen

Beitrag von doelf »

Ich hatte vor rund zwei Jahren einen Brief einer Schweizer Privatbank in der Post. In diesem fragte die Bank, ob ich mich als Unternehmer nicht auch schon des öfteren gefragt habe, warum ich eigentlich Steuern zahle. Das sei weitgehend überflüssig, denn ich als Unternehmer würde das Geld viel besser einsetzen können als der deutsche Staat. Man hätte in dieser Hinsicht interessante und völlig legale Angebote, welche auf den Steueroptimierungsstrategien von Firmen wie Apple und Amazon basieren. Ich habe die letzten Tage nach diesem Brief gesucht, konnte ihn aber nicht finden. Ich hätte zu gerne daraus zitiert :-(
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Irland will Apples Geld nicht

Beitrag von doelf »

Irland, die grüne Insel, die unlängst in einer schweren Finanzkrise steckte, will einfach kein Geld von Apple nehmen und wehrt sich mit einem Antrag beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die von der Europäischen Kommission verlangte Steuernachzahlung mit einem Volumen von rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen. Laut irischem Finanzministerium verzettelt sich die EU-Kommission in einer Verkettung von Missverständnissen, dabei übernehmen die Iren weitgehend die Argumentation des US-Konzerns.

Nach Irlands Sicht, wurden Apple gar keine widerrechtlichen Steuervorteile gewährt. Die EU-Kommission habe die Rollen der Apple-Töchter "Apple Operations Europe" (AOE) und "Apple Sales International" (ASI) falsch bewertet und diesen Einnahmen zugewiesen, die ausschließlich der US-Mutter zustünden. Weiterhin sollen die Schlüsse der EU-Kommission auf Regeln beruhen, die zum Zeitpunkt der mit Apple getroffenen Vereinbarungen - 1991 und 2007 - noch gar nicht in Kraft waren. Abschließend sieht Irland seine nationale Souveränität in Bezug auf die Erhebung von Steuern in Frage gestellt und wirft der EU-Kommission vor, dass die ganze Untersuchung völlig unbegründet war. Der EuGH soll die Entscheidung der EU-Kommission daher für null und nichtig erklären.

Tatsächlich gewährt Irland mit 12,5 Prozent eine sehr niedrige Unternehmenssteuer. Doch das war Apple nicht genug und so setzte das Unternehmen zur Steuervermeidung auf ein Firmengeflecht, durch das in Europa erzielte Einnahmen durch extrem hohe Lizenzzahlungen an andere Konzerneinheiten gegen Null gedrückt wurden. Bei den Tochterfirmen handelt es sich um Unternehmen nach irischem Recht, aber ohne steuerlichen Sitz in Irland, die nur irische Zweigstellen betreiben - ein äußerst dubioses Konstrukt. Aber ein sehr effektives: So errechnete die EU-Kommission eine effektive Körperschaftssteuer zwischen einem Prozent im Jahr 2003 bis 0,005 Prozent im Jahr 2014. Irland hält ein solches Vorgehen für angemessen, schließlich wurden Forschung und Entwicklung in den USA erbracht.

Das wirft die Frage auf, ob die Milliarden bereits in den USA versteuert wurden. Interessanterweise hortet Apple seine Auslandseinnahmen im Ausland, um die bei Einfuhr des Geldes in die USA fällig werdende Steuer zu umgehen. Und so bleibt Irland, wie zuvor schon Apple, eine entscheidende Antwort schuldig: Wo wurden die Milliarden überhaupt versteuert?

Quelle:
http://www.finance.gov.ie/news-centre/p ... e-aid-case
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