Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

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neO
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Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 22 Nov 2016, 21:47

Stand des Totalen Staates:
Erdogan hatte im Oktober den Ausnahmezustand eigentlich grundlos um weitere 3 Monate bis Mitte Januar verlängert.
Somit sind immer noch alle "normalen" Gesetze außer Kraft gesetzt und er kann fast Handeln wie er will.
Und verlängern so oft er will, da seine Partei die ausreichende Mehrheit besitzt das alleine zu entscheiden und sogar die ultranationalistische Oppositionspartei MHP zugestimmt hat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 15001.html

Mitglieder der anderen Parteien CHP und HDP wurden bereits verhaftet und in Foltergefängnisse verbracht.
Womit auch die poltisch erfolgreiche und populäre Friedensbewegung der Kurden welche die Gewalttaten unter Kontrolle bringen konnte mundtot gemacht wurde.
Sie sind kein Hinderniss mehr.
https://www.heise.de/tp/artikel/49/49749/1.html
http://www.heise.de/tp/features/Tuerkei ... 56700.html

Erdogan begann auch Kriege außerhalb der Türkei, in Syrien gegen den USA und EU helfenden Kurden und Mischautonomien.
Er begann Kriege im Irak gegen die Bevölkerung um seine Machtansprüche zu unterstreichen.
Im seinem Gefolge finden sich auch IS-Krieger oder dem IS nahstehende die er zuvor bereits mit Waffenlieferungen unterstützte.


Zuvor:
Wurden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Journalisten verhaftet und kritische Zeitungen wie TV-Stationen geschlossen.
Beschuldigte können 30 Tage in Haft bleiben bis sie einen Richter sehen, vorher waren es zwei Tage.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48925/1.html

Es wurden Kriegsverbrechen in mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten begangen und Stadtteile enteignet und den Erdboden gleichgemacht.
Diese Kriegsverbrechen wurden im Nachhinein per Gesetz straffrei gemacht was auch für zukünftige Verbrechen gilt.


Nach einem gegnerischen oder gestellten Miniputsch ohne Erfolgsaussichten ließ Erdogan alle Kritiker und unliebsamen ihrer Ämter entheben, entmachtete das Militär und unterstellte große Teile seinem fast direktem Befehl.
Das Militär hatte in der Vergangenheit seine Macht bei der Politikbildung spielen lassen und ihm unliebsame Regierungen gestürzt.

Öffentliche Ämter, Lehrer, Wissenschaftler etc wurden entlassen, ihre Familien gleich mit mißkreditiert und oft die Reisepässe konfisziert.

Menschen mit verschlüsselten Kommunikationsprogrammen wie Telegramm, etc laufen in Gefahr sofort Verhaftet zu werden.
In fast allen Kurdischen Gebieten wurde das Internet abgeschaltet.

Es wurden öffentliche Stellen geschaffen um andere Menschen zu Denunzieren.
Auch in Deutschland wurden andersdenkende Türken und Deutsche, Opfer von Gewaltandrohungen Beschimpfungen und Verunglimpfungen.
Angeblich soll der Türkische Geheimdienst offensiv in großer Zahl auch in Deutschland persönlich aktiv sein.


Siehe auch im Forum:
Kolumne: Türkeis Schritte zum "totalen Staat" oder: Wie verhandelt man mit einem Irren.
viewtopic.php?f=2&t=49031
Kolumne: Ein Humorflüchtling namens Erdogan
viewtopic.php?f=2&t=48706

Vorgeschichte Erdogans vor den Schritten zum totalen Staat.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49019/1.html
Kleine Geschichte der Türkei:
http://m.heise.de/tp/artikel/48/48998/1.html


Zurück zur Demokratie und Meinungsfreiheit:

Bundesregierung in Deutschland:

Die Bundesregierung sollte sich entscheiden bei welchem schmutzigen Spiel sie lieber nicht mitspielen sollte und ob eine Nazi-Erdogan Staat wirklich gut für Europa und/oder den nahen Osten ist.

Sie unterstützt die Türkei immer noch in wichtigen Militärischen und finanziellen Bereichen.

Offene Bekundungen mit folgenden Sanktionen zur Feststellung des Standpunktes der Demokratie die unter einem Totalem Staat gelitten hatte.

Nein zu verfolgung, bürgerkrieg, kriegsverbrechen, mord, gleichschaltung, ....

Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados
(..)
Davor warnte der Außenexperte der Linken, Jan van Aken, schon vor Monaten: "Es ist total naiv und verantwortungslos, jetzt immer noch der Erdogan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden auch in Syrien führt (...) Ich befürchte, dass die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden." Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags.
(..)
Auch im Irak operiere die türkische Armee gegen den Willen der dortigen Regierung, so Trittin. Dies sei ein völkerrechtswidriges Verhalten.
(..)
https://www.heise.de/tp/news/Incirlik-T ... 95320.html


Erdogan:
Erdogan dazu bringen sich als Gülenanhänger zu outen der den Erdogan-Staat nur vorbereitet hat um ihn an Gülen abzutreten ;)
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 23 Nov 2016, 08:15

Bisher wurden rund 100.000 Staatsbedienstete wegen Terrorunterstützung entlassen, mit Berufs- und Reiseverboten belegt oder sogar verhaftet.

Offenbar hatte die Türkei bisher nur Terroristen beschäftigt, denn an den Schulen und Universitäten wurden Terroristen von Terroristen ausgebildet.

Die Lösung ist ganz einfach: Man macht die Dümmsten des Landes zu Lehrern und Beamten.
Einzige Qualifikation: Sie müssen Erdogan die ewige Treue schwören.

Damit wären die Putschisten bekämpft und die Dummheit gerettet. Oder ging es jetzt um Demokratie? Nein, ich denke es ging um die Dummheit...
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von The Grinch » 23 Nov 2016, 12:39

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 24 Nov 2016, 22:29

Syrische Regierung und auf syrischem Territorium kämpfende Türken geraten aneinander.

Türkei Propaganda auf Twitter gesperrt.
Twitter hat offenbar den Account der Türkei gesperrt, auf dem Propaganda für den Schultzschild Euphrat gemacht wurde.
http://www.heise.de/tp/features/Gefaehr ... 03767.html



"Aussetzung der Beitrittsgespräche zur EU"
(..)Wie erwartet hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen" gefordert.
(..)
Die Türkei sei "ein wichtiger Partner", aber der politische Wille zur Zusammenarbeit müsse "von beiden Seiten kommen", heißt es in dem Beschluss. Die von der türkischen Regierung angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe wäre aber eine rote Linie.

Erwartungsgemäß löste der Beschluss in der Türkei große Empörung aus, auch wenn Präsident Erdogan schon zuvor provokativ oder drohend erklärte hatte, dass sich die Türkei auch andere Partner suchen könne, (..)
(..)
Die Opposition begrüßt die Entscheidung nicht. Der Fraktionschef der CHP erklärte, der Beschluss unterstütze die Türkei nicht in ihrem demokratischen Kampf, sondern ebne der Regierung den Weg und stärke sie bei der Einführung des Präsidialsystems.
http://www.heise.de/tp/features/EU-Parl ... 03636.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 25 Nov 2016, 20:45

- Alternativen zum "türkischen Flüchtlingsdeal" um sich von Erdogan unabhängig zu machen?
- Alternativen zum türkischen Nato-Militärstützpunkt Incirlik?
- Wirtschaftliche Konsequenzen für die Türkei androhen?
- Europäische Großinvestoren in der Türkei nennen und abschrecken?

(..)
Der Flüchtlingsdeal kann nicht im Interesse Europas sein. Brüssel muss dringend Alternativen ausarbeiten. Genauso, wie der Westen Alternativen zum Nato-Militärstützpunkt im türkischen Incirlik finden muss, den er für seine Militäroperation gegen den IS nutzt.

Das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer wird in der EU-Resolution erwähnt: die Zollunion. Wie das EU-Parlament andeutet, könnte hier eine Suspendierung der Gespräche wirksame und ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen für das Land am Bosporus haben.

Nicht zuletzt muss auch die europäische Zivilgesellschaft eine Rolle spielen. Anstatt den lebensnotwendigen Tourismus in die Türkei zu boykottieren, kann sie mittels Kampagnen und Debatten europäische Großinvestoren wie Daimler oder Siemens daran erinnern, dass Geschäfte mit Unrechtsregimen unmoralisch sind.
http://taz.de/Debatte-EU-und-Tuerkei/!5357409/
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 29 Nov 2016, 14:13

UN schickt einen Sonderberichterstatter zum Foltervorwürfe in der Türkei untersuchen.
In die Gefängnisse wird er wohl nicht gelassen werden. ...
(..)Nur wenige Tage nach der Putschnacht tauchten Bilder von Militärs in Polizeigewahrsam auf, die offensichtlich geschlagen worden waren. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen und gesagt, es handele sich dabei um eine Schmutzkampagne gegen die Türkei.

Inzwischen sind die Vorwürfe allerdings konkret geworden. Die Anwältin Selcan Bayun berichtete der BBC über die Erlebnisse eines ihrer Mandanten. Man habe ihn verprügelt und seinen Kopf gegen eine Wand geschlagen. Er habe gebrochene Rippen und Schädelverletzungen. Zudem sei es kaum möglich, offen mit ihrem Mandanten zu sprechen, da bei jeder Unterredung Polizeibeamte anwesend seien und sich einmischen würden. Die Gefangenen hätten zu große Angst, offen mit ihren Anwälten zu sprechen. (..)
https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... 07064.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 29 Nov 2016, 14:39

neO hat geschrieben:UN schickt einen Sonderberichterstatter zum Foltervorwürfe in der Türkei untersuchen.
In die Gefängnisse wird er wohl nicht gelassen werden. ...
Och, wenn der's Maul aufreißt, dann kommt der problemlos in die Gefängnisse...
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 02 Dez 2016, 22:02

Zieht die Türkische Wirtschaft die Reißleine?
(..)Mit einer radikalen Politik und der Entdemokratisierung schreckt die AKP ausländische Investoren ab, der für die Binnenwirtschaft so wichtige Tourismus ist auf einem Dauertief und die Türkische Lira im Sinkflug während die Arbeitslosigkeit steigt.

Zuletzt hatte die Türkische Lira (YTL) täglich gegenüber Dollar und Euro an Wert verloren, was zu einer galoppierenden Inflation führt, unter der vor allem die Millionen Geringverdiener im Land leiden. Auch die Preise für Lebensmittel haben spürbar angezogen.

Aber Präsident Erdogan weigerte sich beharrlich, mit einer Zinserhöhung gegenzusteuern. Er verwies wochenlang auf das islamische Zinsverbot. Bis es der Notenbank zu viel wurde und sie eigenmächtig intervenierte. Sie hob den Leitzins in der letzten Novemberwoche leicht an – auf nun 8,5 Prozent. Seitdem hat sich der Absturz der Währung etwas verlangsamt. (..)
https://www.heise.de/tp/features/Tuerki ... 31196.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 05 Dez 2016, 10:26

Er verwies wochenlang auf das islamische Zinsverbot.
Ja, wenn man das Dreigestirn Religion - Politik - Wirtschaft vermischt, statt klare Trennlinien zu ziehen, kommt immer Unsinn dabei heraus. Aber vielleicht wartet er ja nur darauf, dass Gott das Problem löst. Hatten auch schon viele vor ihm versucht und die wenigsten hatten damit Erfolg gehabt.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 04 Jan 2017, 12:42

Wegen Erdogan in der Spirale der Gewalt, angeblich wegen Terror mehr Ausnahmezustand für Erdogan.

Ausnahmezustand bis 19.04.2017 verlängert.
Ob das aufgeht, oder eher zum Untergang beiträgt?

Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen (..)
(..)
http://taz.de/Nach-Anschlaegen-in-der-Tuerkei/!5370650/
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