Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 24 Sep 2017, 21:20

Erdogans (totale?) Kriege:
Damit stehen türkische Truppen jetzt in unterschiedlichsten Einsätzen in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon. Diskutiert wurde auch schon über weitere Basen in Pakistan, Indonesien, Malaysia und Saudi-Arabien. Metin Gurcan spricht von einer Militarisierung der türkischen Außenpolitik. Dazu gehört auch Aufrüstung: So habe Erdogan erklärt, die Türkei gehöre zu den zehn Ländern, die Kriegsschiffe bauen können, als neues Ziel den Bau eines Flugzeugträgers propagiert. [..]

Schon länger setzt Erdogan dabei auf neue alte Landkarten: So stellte er schon 2016 den Vertrag von Lausanne infrage, aus dem die heutigen Grenzen der Türkei hervorgehen. Auch das deutet daraufhin, dass Erdogan am Status Quo nicht mehr festhalten will.
https://www.heise.de/tp/features/Erdoga ... 35395.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 18 Okt 2017, 10:06

"Halte deine Freunde nah, aber deine Feinde noch näher"

Verstimmungen zwischen den USA und der Erdogan würden die "Balance of Power" weiter verschieben.

2017-10-16
[..] Er spricht von den Mauern, die Tayyip Erdoğan nach außen errichtet, von der Konsolidierung seiner Wählerschaft, um die sich der Staatschef bemüht und der er weismachen will, dass die Türkei vom Ausland bedroht werde. Drei Wahlen stehen spätestens 2019 an. Tayyip Erdoğan muss sie alle wieder gewinnen, und zwar deutlich, sonst funktioniert das Einmannsystem nicht, das er sich mit dem Verfassungsreferendum im Frühjahr verschafft hat. -
www.derstandard.at/2000066127952/Erdoga ... euch-nicht

2017-10-18
Die deutsche Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den NATO-Partner genehmigt – allerdings nur in geringem Umfang. In den zehn Wochen [bis] 8. Oktober wurden zehn Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt.
www.derstandard.at/2000066221179/Tuerke ... ungsgueter
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 02 Nov 2017, 09:53

Trendwende?

Türkischer oberster Gerichtshof: Symphatie für Gülen sei kein Verbrechen
[..] Ein Sympathisant der Gülen-Bewegung zu sein sei kein Verbrechen, urteilten die Richter und argumentierten auch mit dem langjährigen guten Image der Bewegung in der türkischen Öffentlichkeit. Es gebe keine Beweise, dass Özkan an illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Er wurde am Donnerstag aus der Haft entlassen.

Dieses Urteil, so erste Kommentare, könnte zum Präzedenzfall werden. Denn derzeit sitzen Zehntausende wegen ähnlicher Anklagen in Haft, Zehntausende weitere haben ihren Job verloren oder wurden enteignet. [..]
Eine MHP Abspaltung im Aufwind.
Bei den Wahlen im Jahr 2019 benötigt Erdogan eine absolute Mehrheit. Davon ist er derzeit weiter entfernt denn je. Sein Quasi-Koalitionspartner, die rechtsnationalistische MHP, [..]

Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener hat gemeinsam mit zahlreichen MHP-Aussteigern Ende Oktober die Iyi Parti (Gute Partei) gegründet, ein neues Mitte-Rechts-Bündnis, das in der ersten Umfrage seit der Gründung aus dem Stand auf 19.5 Prozent der Stimmen kommt. Damit erweisen sich die Einschätzungen der letzten Monate als korrekt. [..] Sie wird damit zu einer ernsthaften Konkurrentin für Erdogan.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerki ... 76995.html

Die Geschichte lehrt, dass es für einen "MöchtegernAlleinherscher" viele Möglichkeiten gibt Gegner zu Fall zu bringen.
Hoffentlich wird die Zukunft der Türkei mit Meinungsfreiheit gesegnet sein.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 02 Nov 2017, 09:54

Trendwende?

Türkischer oberster Gerichtshof: Symphatie für Gülen sei kein Verbrechen
[..] Ein Sympathisant der Gülen-Bewegung zu sein sei kein Verbrechen, urteilten die Richter und argumentierten auch mit dem langjährigen guten Image der Bewegung in der türkischen Öffentlichkeit. Es gebe keine Beweise, dass Özkan an illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen sei. Er wurde am Donnerstag aus der Haft entlassen.

Dieses Urteil, so erste Kommentare, könnte zum Präzedenzfall werden. Denn derzeit sitzen Zehntausende wegen ähnlicher Anklagen in Haft, Zehntausende weitere haben ihren Job verloren oder wurden enteignet. [..]

Eine MHP Abspaltung im Aufwind.
Bei den Wahlen im Jahr 2019 benötigt Erdogan eine absolute Mehrheit. Davon ist er derzeit weiter entfernt denn je. Sein Quasi-Koalitionspartner, die rechtsnationalistische MHP, [..]

Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener hat gemeinsam mit zahlreichen MHP-Aussteigern Ende Oktober die Iyi Parti (Gute Partei) gegründet, ein neues Mitte-Rechts-Bündnis, das in der ersten Umfrage seit der Gründung aus dem Stand auf 19.5 Prozent der Stimmen kommt. Damit erweisen sich die Einschätzungen der letzten Monate als korrekt. [..] Sie wird damit zu einer ernsthaften Konkurrentin für Erdogan.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerki ... 76995.html

Die Geschichte lehrt, dass es für einen "MöchtegernAlleinherscher" viele Möglichkeiten gibt Gegner zu Fall zu bringen.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 04 Nov 2017, 13:20

Menschenrechtsverletzungen:
Prügel, Demütigung, sexuelle Übergriffe, Folter,

[..]In einem 43 Seiten umfassenden Bericht sind elf Fälle von schwerem Missbrauch in der Haft aus den vergangenen sieben Monaten dokumentiert. Die Ergebnisse beruhen auf Interviews mit Anwälten und Verwandten sowie auf einer Überprüfung von Gerichtsprotokollen. Berichtet wird von Prügeln, dass sich Inhaftierte nackt ausziehen müssen, von sexuellen Übergriffen oder der Androhung von sexuellen Übergriffen.

Angesichts der über 150.000 Menschen, die in den letzten Monaten in Gewahrsam genommen wurden, dürfte das Folterrisiko enorm hoch sein. Anwälte berichten, dass zwar ihre Klienten ihnen von Folter berichten und auch physische Beweise vorlegen können, aber Angst davor haben, diese öffentlich zu machen - [..]
https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... 76442.html
Es mehren sich Berichte oppositioneller Geflüchteter aus der Türkei, denen hier kein Asyl gewährt wird, trotz drohender Inhaftierung in der Türkei,[..]

[..]

Die Bundesregierung beteuert gebetsmühlenartig gegenüber der Türkei, PKK-Mitglieder zu verfolgen. Sie versucht dies auch auf europäischer Ebene durchzusetzen, Obwohl ein belgisches Gericht unlängst feststellte, dass die PKK "keine terroristische Organisation, sondern eine Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt in der Türkei" sei. Das belgische Gericht befand, das Ziel der PKK sei nicht, die Bevölkerung zu terrorisieren, sondern für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu kämpfen.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... ml?seite=2
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 04 Nov 2017, 18:26

"Prügel, Demütigung, sexuelle Übergriffe, Folter" - das Klingt nach dem Eheratgeber, den die AKP in einigen Landesteilen herausgebracht hatte :-(
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 02 Jan 2018, 22:06

Macht sie Vogelfrei...

Neues Erdogan Notstandsgesetz macht kriminielle Handlungen an oppositionellen quasi straffrei.
Damit erhalten zivile, paramilitärische oder kriminelle Individuen und Gruppen die Erlaubnis, jegliche Opposition, jeglichen Protest und zivilgesellschaftliche Kritik unter Verweis auf dieses Dekret mit Waffengewalt niederzuschlagen.
https://www.heise.de/tp/features/Staatl ... ?seite=all
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 03 Jan 2018, 10:23

Es geht in diesem Dekret ausschließlich um die Ereignisse am 15. und 16.7.16 (laut Justizminister Abdülhamit Gül und AKP-Sprecher Mahir Ünal), also den Tag des versuchten Putsches sowie den Folgetag. Dummerweise steht das so nicht im Text, der sich universal auslegen lässt. Und solange der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird und die Verfassung außer Kraft gesetzt bleibt, geht es auch nicht um den Schutz der Verfassung, sondern alleine um den Fortbestand der AKP-Regierung.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 03 Jan 2018, 11:40

Thx
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 31 Jan 2018, 18:48

Wer gegen Krieg ist, ist ein Terrorist.

[..]Der Verband hatte letzte Woche eine Mitteilung verbreitet, dass Konflikte zu "nicht wieder gut zu machenden Problemen" führen und dass "der Krieg ein menschengemachtes öffentlichen Gesundheitsproblem" ist. Die beste Möglichkeit, mit dem Krieg umzugehen, sei die "Einrichtung und Aufrechterhaltung eines gerechten, demokratischen, egalitären, freien und friedlichen Lebens". Zum Schluss hieß es: "Nein zum Krieg, Frieden jetzt."

Am Freitag schlug Erdogan gegen die Mediziner zu und erklärte den "sogenannten Türkischen Ärzteverband" zu "Teroristenliebhabern". Das war dann Anlass, dass die Staatsanwaltschaft schnell Ermittlungen aufnahmen, während Erdogan sich in Wut redete und am Samstag schäumte: "Das sind keine Intellektuellen, sie sind eine Bande von gedankenlosen Sklaven … Sie sind die Diener des Imperialismus." Das Gesundheitsministerium stellte eine Klage auf Entfernung der 11 Vorstandsmitglieder, weil sie gegen das Gesetz verstoßen hätten. Das Gebäude des Verbands wurde gestern von der Polizei gestürmt, untersucht und Festplatten beschlagnahmt, wie der Verband mitteilt.
https://www.heise.de/tp/features/Wegen- ... 56030.html
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