EuGH schränkt nationale Vorratsdatenspeicherung ein

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doelf
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EuGH schränkt nationale Vorratsdatenspeicherung ein

Beitrag von doelf »

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein weiteres Urteil zum Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung gefällt und deren nationale Umsetzungen eingeschränkt. So dürfen Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Lediglich eine gezielte Vorratsspeicherung zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten ist nach Ansicht der Richter akzeptabel.

Die Entscheidung aus Luxemburg betrifft auch die deutsche Neuauflage aus dem Jahr 2015, bei der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit einer vergleichsweise kurzen Speicherfrist von zehn Wochen unter dem Radar der Europäischen Grundrechtecharta bleiben wollte. Doch nicht die Dauer der Speicherung stört den EuGH, sondern die beiden Punkte "allgemein" und "unterschiedslos". Denn wenn die Verkehrs- und Standortdaten aller Bürger anlasslos erfasst werden, handelt es sich - ganz gleich über welchen Zeitraum diese Informationen für staatliche Zugriffe bevorratet werden - um einen massiven Eingriff in die Grundrechte.

Nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, ist ein solcher Eingriff hinzunehmen. Und das auch keinesfalls, um Nichtigkeiten wie Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen, sondern ausschließlich, um "schwere Straftaten" zu verhindern. Und selbst für eine gezielte Vorratsdatenspeicherung gelten enge Grenzen: So sollen die zu erfassenden Daten in Hinblick auf ihre Kategorie, die erfassten Kommunikationsmittel, die betroffenen Personen und die vorgesehene Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Auch dürfen nationale Behörden nicht nach Belieben auf diese Daten zugreifen, sondern es bedarf der vorherigen Kontrolle durch eine unabhängige Stelle. Weiterhin hat die Speicherung der Daten im Gebiet der Europäischen Union stattzufinden.

Nachdem der EuGH im April 2014 die europäische Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für ungültig erklärt hatte, versuchten sich Länder wie Schweden, das Vereinigte Königreich und Deutschland an nationalen Alleingängen. Nun hat der EuGH klargestellt, "dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht". Damit dürfte die massenhafte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Gebiet der Europäischen Union endgültig am Ende sein.

Herzlichen Dank an den EuGH, der der Massenüberwachung wieder einmal einen Riegel vorschieben musste, da die Gesetzgeber Grundrechtsgrenzen zum wiederholten Male ignoriert hatten. Und dennoch sind wir uns sicher, dass die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch diesmal nicht verstummen werden.

Quelle:
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_268809/de/
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