Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

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Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von doelf » 24 Jun 2017, 15:34

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lieblingsthema deutscher Innen- und Justizminister, doch diverse Gerichte haben die Umsetzungen immer wieder gekippt. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Neuauflage im Telekommunikationsgesetz verankert, aber auch diese wurde jetzt wieder kassiert, bevor sie richtig in Kraft treten konnte. Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht sieht nämlich einen Verstoß gegen EU-Recht.

Eingeführt wurde die Maassche Verniedlichung der Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015, doch erst ab dem 1. Juli 2017 sind die "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" verpflichtet, die anfallenden Verkehrsdaten für einen Zeitraum von zehn Wochen und die Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat zu speichern. Es handelt sich dabei abermals um eine anlasslose Speicherung, welche alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten betrifft. Die Ermittlungsbehörden sollen auf die gesammelten Daten zur Strafverfolgung zugreifen können. Abgesehen von den wesentlich kürzeren Speicherfristen gibt es also keine grundlegenden Unterschiede zur ersten deutschen Vorratsdatenspeicherung, welche auf der europäischen Richtlinie 2006/24/EG basierte, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im April 2014 für ungültig erklärt hatte.

Spacenet, ein IT-Unternehmen aus München, hatte gegen die staatlich auferlegte Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Anordnung angestrebt und der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat diesem Antrag in einem Beschluss vom 22. Juni 2017 (Aktenzeichen: 13 B 238/17) stattgegeben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Im ebenfalls von Spacenet angestrebten Hauptsacheverfahren dürfte allerdings der Gang zum Bundesverfassungsgericht bzw. zum Europäischen Gerichtshof bevorstehen. Wie zu erwarten, störten sich die Richter an der gegenwärtigen Ausgestaltung des Telekommunikationsgesetzes, welche sie als unvereinbar mit Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 erachten. So hätte der EuGH der anlasslosen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt, dennoch sieht das Gesetz weder personelle noch zeitliche oder geographische Kriterien zur Einschränkung der Datenerfassung vor.

Heiko Maas hatte seinerzeit argumentiert, die kürzeren Speicherfristen und die Einschränkung des Zugriffs würden ausreichen, um die Vorgaben des EuGH einzuhalten. Dem widersprechen die Münsteraner Richter: Dass die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen erfasst und gelagert werden und der Zugriff schärfer reglementiert ist, spielt für sie nur eine untergeordnete Rolle. Wesentlich sei hingegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur anlassgebunden, und zwar zur "Verfolgung schwerer Straftaten" oder zur "Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit", stattfinden darf. Kurzum: Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung scheitert aufgrund der selben Fehler wie ihr Vorgänger - und das war abzusehen. Offenbar fehlt hierzulande der politische Wille, Gesetze verfassungskonform auszugestalten.

Quelle:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php
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Re: Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von The Grinch » 26 Jun 2017, 07:51

Und wieder einmal versagt die dt. Politik auf ganzer Linie!
Wann wird eigentlich Unfähigkeit im Amt zur Rechenschaft gezogen?

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Re: Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von doelf » 26 Jun 2017, 13:21

Die richtige Antwort auf solche Unfähigkeit lautet: Abwählen!
(dummerweise ist die B-Elf auch nicht besser und über die C-Elf will ich erst gar nicht reden)
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Re: Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von The Grinch » 26 Jun 2017, 16:56

Nein, NICHT Abwählen lautet hier der Ausweg, denn die folgende Sippschaft ist ja nicht viel besser als das Zeug was
gerade dabei ist uns regiert zu ruinieren!

Es muss endlich mal eine Haftung für das Verhalten und die Aktionen von Politiker her,
mit drakonischen Strafen, anders wird das nichts!
Ich kenne allerdings die Folge davon: Dann will keiner mehr Politiker werden, denn dann müsste er ja Haften!

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Re: Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von doelf » 27 Jun 2017, 12:10

Eine Haftung ist nur bei grobem Fehlerverhalten wie Bestechlichkeit möglich. Und mal ehrlich: Wenn wir Profi-Politiker hätten, würden die uns geschäftsmäßig ausnehmen wie die Weihnachtsgänse. Schließlich geht es um ganz große Geldhaufen, eine viel zu große Verlockung! Da ist es mir lieber, wenn Laien herumstümpern, von denen zumindest einige aus Überzeugung handeln.

Gruß

Michael
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Re: Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von The Grinch » 28 Jun 2017, 07:25

Das Problem an den Laien ist: Die haben ganz schlaue Berater im Schlepptau!
Diese Berater haben nicht den Bürger im Focus, und wie man die Steuergelder effektiv und sinnvoll verwendet,
sondern nur ihre eigenen Taschen zu füllen, oder einem Freund, Familienmitglied, der eigenen Firma ....

Berufspolitiker sind auch nicht der Bringer!
Den Kofferträgern Bestechlichkeit nach zu weisen ist ja auch nicht möglich,
so geschehen bei Altkanzler Kohl (R.I.P.) und den schwarzen Koffern.

Politiker fordern vom steuerzahlenden Bürgern komplette Transparenz, sind aber strickt dagegen
wenn es um die Offenlegung der eigenen Schandtaten (so nach zu lesen im "Schwarzbuch der Steuerzahler") geht!
Anfragen von mir als Bürger an die verschiedenen Rechnungsstellen werden, wenn überhaupt, mit Ablehnung beantwortet,
und das Obwohl mir eine Antwort zu steht.
Aber Beamte haben ja einen Dienstvertrag, da steht nicht drin das die auch für das blöde Volk, das sie bezahlt, auch arbeiten müssen,
geschweige denn das die den Bürger mit Respekt behandeln müssen (und nicht wie einen Kriminellen der nur darauf aus ist
den Staat zu bescheissen).

Beamte und Politiker sind die modernen Terroristen, wir müssen erst gar keine Suchen.

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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Beitrag von doelf » 28 Jun 2017, 16:17

Gemäß Paragraph 113b Telekommunikationsgesetz sind die "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" ab dem 1. Juli 2017 verpflichtet, die anfallenden Verkehrsdaten für einen Zeitraum von zehn Wochen und die Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat zu speichern. Doch nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Bundesnetzagentur diese Verpflichtung heute ausgesetzt.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte einem Antrag des Münchener Dienstanbieters Spacenet, mit dem sich dieser gegen die staatlich auferlegte Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung wehrt, in einem Beschluss vom 22. Juni 2017 (Aktenzeichen: 13 B 238/17) stattgegeben. Dieser unanfechtbare Beschluss gilt eigentlich nur für Spacenet, doch die Richter hatten grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob die deutsche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Recht vereinbar sei. Aufgrund dieser neuen Faktenlage hat die Bundesnetzagentur heute eine generelle Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese gilt, bis im ebenfalls von Spacenet angestrebten Hauptsacheverfahren eine Entscheidung gefällt wurde.

Ein Rückblick
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lieblingsthema deutscher Innen- und Justizminister, doch diverse Gerichte haben die Umsetzungen immer wieder gekippt. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine zurechtgestutzte Neuauflage im Telekommunikationsgesetz verankert, welche im Dezember 2015 in Kraft getreten ist. In dieser werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die anfallenden Verkehrsdaten für einen Zeitraum von zehn Wochen und die Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat zu speichern. Es handelt sich dabei abermals um eine anlasslose Speicherung, welche alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten betrifft. Die Ermittlungsbehörden sollen auf die gesammelten Daten ausschließlich zur Strafverfolgung zugreifen können.

Abgesehen von den wesentlich kürzeren Speicherfristen und der enger gefassten Zugriffsregelung gibt es jedoch keine grundlegenden Unterschiede zur ersten deutschen Vorratsdatenspeicherung, welche auf der europäischen Richtlinie 2006/24/EG, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im April 2014 für ungültig erklärt hatte, basierte. Genau diesen Sachverhalt bemängeln auch die Münsteraner Richter, welche die EuGH-Vorgaben als Beschränkung auf eine anlassgebundene Vorratsdatenspeicherung zur "Verfolgung schwerer Straftaten" oder zur "Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit" interpretieren. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht aber weder personelle noch zeitliche oder geographische Kriterien zur Einschränkung der Datenerfassung vor, wodurch die Vorratsdatenspeicherung zu einem Instrument der unrechtmäßigen Massenüberwachung wird.

Quelle:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac ... G/VDS.html
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