Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

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Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Beitrag von doelf » 06 Jun 2018, 13:14

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Diese Verordnung legt zwar hohe Strafen für Verstöße fest, sollte aber eigentlich keine Abmahnwelle nach sich ziehen, denn nur betroffene Verbraucher sowie Verbraucherverbände dürfen mit kostenbewährten Abmahnungen gegen mutmaßliche Datensünder vorgehen. Aber da gibt es ja noch den "Seitenkanalangriff" über das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG).

DSGVO: Wunsch und Wirklichkeit
Kurz vor dem 25. Mai 2018 herrschte in Deutschland Panik, denn das bevorstehende Inkrafttreten der DSGVO verlangte offenbar das Schreiben kilometerlanger, juristisch klingender Texte mit dem Titel "Datenschutzerklärung". Eigentlich schreibt die DSGVO eine einfach verständliche Beschreibung konkreter Vorgänge und Arbeitsweisen vor, doch die deutsche Gründlichkeit neigt zum Ausufern und wollte lieber alle Eventualitäten einer Internetpräsenz abdecken. Dass diese Datenschutzdichtungen in den meisten Fällen rein gar nichts mit der realen Funktionsweise der tatsächlichen Webseite zu tun haben, liegt aber nicht nur an der übertriebenen Gründlichkeit, sondern auch an deren Verfassern. Mal wurde ein Anwalt hinzugezogen, mal die interne Rechtsabteilung beauftragt oder einfach jemand aus der Verwaltung bestimmt, der sich nicht schnell genug in Deckung begeben hatte. Wenn dieser jemand ganz großes Pech hatte, durfte er sich nicht nur schnell etwas aus den Fingern saugen, sondern darf dafür nun als Datenschutzbeauftrager auch noch die Prügel einstecken. Diejenigen, welche tatsächlich mit der Funktionsweise der Internetangebote vertraut sind, nämlich die IT-Experten, blieben weitgehend außen vor und durften lediglich einen überarbeiteten Datenschutz- und Cookie-Hinweis einbauen. Kurioserweise blieben die firmeninternen Arbeitsschritte beim Umgang mit personenbezogenen Daten weitgehend unangetastet, zumindest abseits der Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden. Veränderungen sind nun einmal unbeliebt und wenn mal jemand dumm fragen kommt, wirft man halt den Datenschutzbeauftragen vor die Löwen. Dafür hat man ihn ja.

Kostenbewährte Abmahnung per "Seitenkanalangriff"
Dass die Deutschen bei ihren Internetauftritten zur Panik neigen, liegt an der gut geölten Abmahnmaschinerie. Und diese ist auch hinsichtlich der DSGVO pünktlich angelaufen, wobei allerdings nicht gegen konkrete Datenschutzverstöße vorgegangen wird, denn hier wäre eine kostenbewährte Abmahnung ja unzulässig. Stattdessen zielen die Abmahner auf angeblich unzureichende Datenschutzerklärungen und machen dabei einen Wettbewerbsverstoß geltend. Ihr Argumentation: Eine professionelle Datenschutzerklärung sowie die entsprechenden Anpassungen für ein Internetangebot sind ein hoher Kostenfaktor. Eine lückenhafte Datenschutzerklärung und fehlende Anpassungen legen indes nahe, dass der Betreiber hier Geld sparen wollte und sich damit einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschafft hat. Die mutmaßlich benachteiligten Mitbewerber können daher das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) heranziehen, um über ihren Anwalt doch noch eine kostenbewährte Abmahnung zustellen zu lassen. Rechtlich ist dieses Vorgehen zumindest umstritten: Die Widerspruchsfristen sind sehr knapp bemessen und vor Gericht müssten im Einzelfall die tatsächlichen Datenschutzaufwendungen der beiden Konkurrenten gegeneinander abgewogen werden, um einen Wettbewerbsvorteil nachzuweisen. Tatsächlich könnte ein Richter auch deutlich geringere Ausgaben anerkennen, sofern er die Aufwendungen als angemessen erachtet. Schließlich steht es jedem Geschäftsmann frei, wie teuer er seine Waren und Dienstleistungen einkauft. Anders sieht es aus, wenn die Datenschutzerklärung gänzlich fehlt.

Schonfrist nach österreichischem Vorbild
Obwohl viele Experten schon im Vorfeld vor drohenden Abmahnungen gewarnt hatten, wird die Politik erst im Nachhinein tätig: Über Elisabeth Winkelmeier-Becker, ihre Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz, lässt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen, dass man die Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen vorerst aussetzen will, um einen Missbrauch aufgrund der DSGVO zu unterbinden. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleine und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung oder Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen", sagt Winkelmeier-Becker, "Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden". Um "missbräuchliche Abmahnungen" durch "unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine" auszuschließen, soll "die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden". Allerdings soll diese Übergangsregelung nicht nur kostenbewährte Abmahnungen über das Wettbewerbsrecht verhindern, sondern auch für die "Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO" gelten. Damit wäre die DSGVO in Deutschland ein ebenso zahnloser Papiertiger wie in unserem Nachbarland Österreich, welches Winkelmeier-Becker auch als Beispiel anführt. Österreichs Schonfrist wird derweil von der EU unter die Lupe genommen, denn das Aussetzen von Strafen könnte österreichischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen - ein wichtiges Detail, welches Winkelmeier-Becker leider unerwähnt lässt.

Quelle:
https://elisabeth-winkelmeier-becker.de ... -aussetzen
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Re: Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Beitrag von The Grinch » 07 Jun 2018, 05:10

Es würde mal eine deutliche Signalwirkung geben wenn man die Anwaltskammer, die ja eigentlich das
Überwachungsorgan für Anwälte sein sollte, empfindlich in den Hintern treten würde!
Und hier nicht nur mit billigen Geldstrafen, die sich die Anwälte eh nur über ihre Mandanten zurück holen.

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doelf
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Re: Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Beitrag von doelf » 07 Jun 2018, 10:08

Dafür müsste ein solcher Fall erst vor Gericht gehen und eine missbräuchliche Abmahnung nachgewiesen werden. Die Abmahner haben in der Regel aber gar kein Interesse daran, dass diese Fälle vor Gericht landen. Siehe: viewtopic.php?p=111889#p111892
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Datenschutz: Vorerst kein Schutz vor Abmahnkosten

Beitrag von doelf » 14 Jun 2018, 09:07

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte auf die Schnelle einen zeitlich befristeten Schutz vor Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen zusammen mit dem Gesetz zu Musterfeststellungsklagen beschließen, doch die SPD wollte da nicht mitspielen. Die Sozialdemokraten pochen stattdessen auf eine grundlegende Regelung, die Abmahnungen als Geschäftsmodell vollständig unterbinden soll.

Die DSGVO als Einnahmequelle
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Diese Verordnung legt zwar hohe Strafen für Verstöße fest, sollte aber eigentlich keine Abmahnwelle nach sich ziehen, denn nur betroffene Verbraucher sowie Verbraucherverbände dürfen mit kostenbewährten Abmahnungen gegen mutmaßliche Datensünder vorgehen. Aber da gibt es ja noch den "Seitenkanalangriff" über das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG). Statt gegen konkrete Datenschutzverstöße vorzugehen, zielen die Abmahner auf angeblich unzureichende Datenschutzerklärungen und machen dabei einen Wettbewerbsverstoß geltend. Ihr Argumentation: Eine professionelle Datenschutzerklärung sowie die entsprechenden Anpassungen für ein Internetangebot sind ein hoher Kostenfaktor. Eine lückenhafte Datenschutzerklärung und fehlende Anpassungen legen indes nahe, dass der Betreiber hier Geld sparen wollte und sich damit einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschafft hat. Die mutmaßlich benachteiligten Mitbewerber können daher das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) heranziehen, um über ihren Anwalt doch noch eine kostenbewährte Abmahnung zustellen zu lassen. Rechtlich ist dieses Vorgehen zumindest umstritten: Die Widerspruchsfristen sind sehr knapp bemessen und vor Gericht müssten im Einzelfall die tatsächlichen Datenschutzaufwendungen der beiden Konkurrenten gegeneinander abgewogen werden, um einen Wettbewerbsvorteil nachzuweisen. Tatsächlich könnte ein Richter auch deutlich geringere Ausgaben anerkennen, sofern er die Aufwendungen als angemessen erachtet. Schließlich steht es jedem Geschäftsmann frei, wie teuer er seine Waren und Dienstleistungen einkauft. Anders sieht es aus, wenn die Datenschutzerklärung gänzlich fehlt.

CDU/CSU: Schonfrist nach österreichischem Vorbild
Obwohl die in Deutschland traditionell gut geölte Abmahnmaschinerie pünktlich am 25. Mai 2018 angelaufen ist, kann man bisher nicht von einer Abmahnwelle sprechen. Möglicherweise ist die UWG-Argumentation selbst Abmahn-erfahrenen Anwälten zu wackelig, um auf breiter Front eingesetzt zu werden. Dennoch will die Bundesregierung einen Stock ins Räderwerk der Abmahnmaschine stecken, nur über die Vorgehensweise ist man sich noch uneins. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte über ihre Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz Elisabeth Winkelmeier-Becker verkünden lassen, dass man die Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen temporär aussetzen will. Um "missbräuchliche Abmahnungen" durch "unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine" auszuschließen, soll "die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden". Diese Übergangsregelung sollte dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz zu Musterfeststellungsklagen angehängt werden und nicht nur kostenbewährte Abmahnungen über das Wettbewerbsrecht verhindern, sondern auch für die "Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO" gelten. Damit wäre die DSGVO in Deutschland ein ebenso zahnloser Papiertiger wie in unserem Nachbarland Österreich, welches Winkelmeier-Becker auch als Beispiel anführt. Österreichs Schonfrist wird derweil von der EU unter die Lupe genommen, denn das Aussetzen von Strafen könnte österreichischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen - ein nicht ganz unwichtiges Detail.

SPD: Grundlegende Regelung erforderlich
Den CDU/CSU-Schnellschuss wollte die SPD in dieser Form nicht mittragen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Johannes Fechner (rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher), Jens Zimmermann (netzpolitischer Sprecher) und Burkhard Lischka (innenpolitischer Sprecher) eine "grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden". Die SPD hatte nämlich eine umfassende Reform das Abmahnwesens in den Koalitionsvertrag eingebracht und sieht in der DSGVO nun die ideale Gelegenheit, um dieses Vorhaben zügig umzusetzen. So will die SPD Anwaltsgebühren deckeln, um Abmahnungen die finanziellen Anreize zu entziehen. Zudem soll der Gerichtsstand auf den Wohnsitz des Abgemahnten festgelegt werden. Bisher entscheidet der Abmahner über den Gerichtsstand und kann über weite Anreisen einen zusätzlichen Kostendruck auf den Abgemahnten ausüben. Zuletzt soll es auch höhere Anforderungen an die Klagebefugnis geben, "damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können". Diese drei Vorschläge würden das Rechtsmittel der Abmahnung erhalten und zugleich dessen missbräuchliche Nutzung effektiv unterbinden. Und da die SPD auf eine generelle Reform des Abmahnwesens setzt, würden diese nicht nur missbräuchliche Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes, sondern auch alle anderen Rechtsgebiete abdecken. Der Nachteil: Es wird Zeit kosten, eine generelle Reform des Abmahnwesens zu erarbeiten, und von Seiten der CDU/CSU wurde die Deckelung von Anwaltsgebühren stets abgelehnt.

Es muss etwas geschehen
Die schnelle und zeitlich begrenzte Flickschusterei von CDU und CSU ist erst einmal am Widerstand der SPD gescheitert, so dass nun - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine umfassende Reform ansteht. Und zumindest in diesem Punkt herrscht unter den Koalitionsfraktionen schon jetzt Einigkeit: Es muss etwas geschehen und zwar "sehr schnell und umfassend". Wir wagen da teilweise zu widersprechen: Es hätte schon vor Jahren etwas geschehen müssen! Mit dem "umfassend" können wir uns indes anfreunden.
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Re: Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Beitrag von The Grinch » 15 Jun 2018, 05:48

Das passiert wenn so viele gescheiterte Rechtsanwälte in die Politik gehen!

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