Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

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Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 20 Jun 2018, 16:37

Nach Bayern auch in Hessen?
[..] das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer per Staatstrojaner erlaubt. Der hessische Verfassungsschutz darf künftig private Wohnungen ausspähen, bei Gefahr in Verzug auch ohne richterlichen Beschluss.
http://taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Hessen/!5511982/


Weiter dazu schweigen?

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_m ... _9331.html


Staatsverständnis der NSA in den USA, Poster aus der Kalten Krieg Zeit...

Bild


https://hips.hearstapps.com/hmg-prod.s3 ... 568142.jpg
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 20 Jun 2018, 18:56

Mehr zur Verletzung unserer Privatsphäre
"Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.
[..]Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 75115.html



Staatstrojaner

Es ist unschuldig? Schieben wir ihm einfach was unter.
Staatstrojaner erfordern die Möglichkeit, Daten auf dem überwachten Gerät zu verändern. Das Zielgerät nur zu beobachten ist technisch unmöglich. Dadurch können „digitale Beweise“ ohne weiteres verfälscht, vernichtet oder untergeschoben werden
https://www.hessentrojaner.de/

[..] Die Persönlichkeit der Betroffenen wird für den Überwacher in vielen Teilen sichtbar, sein Verhalten und seine Kommunikationsgewohnheiten sind ebenfalls zugänglich. Das alles ist auch nicht nur eine Momentaufnahme der Person, sondern wegen des Zugriffs auf die Speicher des informationstechnischen Systems eher mit einer langfristigen Überwachung vergleichbar.

Zudem kann bei der „Online-Durchsuchung“ auch leicht auf Höchstpersönliches zugegriffen werden. Die Juristen nennen das den Kernbereich privater Lebensgestaltung, also beispielsweise [..]
https://netzpolitik.org/2018/breitseite ... faehrlich/
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 75115.html
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 20 Jun 2018, 18:58

Gefährder Staat ?
[..]schildert die rechtswidrige Überwachung eines Freiburger Anwalts durch den Verfassungsschutz. Heiner Busch stellt fest, dass die Statistik für 2017 für polizeiliche Todesschüsse eine Höchstzahl seit 1999 ausweise. Der Grüne Volker Beck betonte bei der Buchpräsentation, dass eine wache Zivilgesellschaft stets darüber wachen und immer neu dafür kämpfen müsse, "dass die Grundrechte, in denen sich die Unantastbarkeit der Menschenwürde konkretisiert, gewahrt bleiben".
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 60371.html
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 28 Jun 2018, 08:37

Geheimgehalten, da illegal?
Der Chaos Computer Club konnte 2011 mehrere Versionen von DigiTask analysieren und nachweisen, dass die Software mehr kann als das Gesetz erlaubt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat schwere Fehler beim Einsatz festgestellt, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ebenfalls Mängel festgestellt.
https://netzpolitik.org/2018/geheime-do ... einsetzen/
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von doelf » 28 Jun 2018, 09:58

Macht korrumpiert. Sobald jemand die Macht über die Daten hat, wird er sie nutzen. Siehe Facebook, Google. Ich mache mir da keine Illusionen mehr.
. Tails . Linux . USB . CD . Secure Desktop . IRC . Truecrypt . Tor .

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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 05 Jul 2018, 14:49

Es geht los...
Die Hausdurchsuchung in Dortmund folgte am Mittwoch nur wenige Stunden auf Berichte über umfangreiche Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten, von denen die Datenschutz-Aktivisten von "Zwiebelfreunde", ein Hackerspace in Augsburg und ebenfalls der CCC betroffen war. Dabei ging es der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen anonym betrieben Blog, auf dem zu Gewalt gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen wurde. Als Kontaktmöglichkeit ist dort lediglich eine beim US-Anbieter RiseUp gehostete E-Mail-Adresse angegeben.

Weil die Zwiebelfreunde für diesen Dienst Spenden sammeln, seien sie als Zeugen in den Fokus geraten. "Über das Sammeln der Geldspenden hinaus" sehe man keine Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde, so die Ermittler.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 00194.html
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 06 Jul 2018, 17:48

Grund gefunden: "Die hatten keinen Hut auf" ;)

"Wir gehen davon aus, dass diese Durchsuchungen rechtswidrig waren“, sagte Moritz Bartl, Vorsitzender des Zwiebelfreunde-Vereins, am Donnerstag.
[..] Bartl betreibt eine eigene Firma, die Polizei beschlagnahmte auch seinen Arbeitscomputer – das gefährde seine berufliche Existenz, sagt er.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München, die das Verfahren wegen des Protest-Blogs führt, bestätigt auf taz-Anfrage, die Durchsuchungen seien aufgrund des Spendenaufrufs für Rise Up und dem daraus abgeleiteten Zusammenhang mit dem Blog durchgeführt worden. Die Betroffenen seien in dem Verfahren nur als Zeugen, nicht als Beschuldigte geführt. Warum sie nicht als solche geladen, sondern stattdessen gleich durchsucht wurden, [..]
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515880
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 07 Jul 2018, 20:25

Endlich Gesetze, die auf ein autoritäres System zugeschnitten sind. :evil:
Türkei, wir machens euch nach....

Weit mehr als 10.000 Menschen haben gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesaweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert.
[..]von den Demonstranten gegen die G20 in Hamburg bis hin zu Gewerkschaftern. So würden schon heute legitime Proteste unter fadenscheinigen Gründen behindert, beziehungsweise Teilnehmer so schikaniert, dass sie von künftigen Protesten fernbleiben wollten. Vor dem Hamburger G20-Gipfel seien etwa viele Demonstranten unter nicht zu tolerierenden Umständen in Gefangenensammelstellen festgehalten worden. Dies solle nun zum Normalfall werden. Zahlreiche Redner bezeichneten die Reformen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern als Rechtsruck und warnten vor dem Übergang in eine autoritäre Gesellschaft.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 04552.html
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 07 Jul 2018, 20:33

Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Polizei reitet erneut beim Chaos Computer Club ein
Der CCC ruft zu Spenden für free.de und den Wissenschaftsladen auf, um die fünf zerstörten Türen ersetzen und die Kosten der rechtlichen Gegenwehr bezahlen zu können.
[..]
Auch hier wurden polizeiliche Befugnisse in unverhältnismäßiger Weise auf Zeugen und völlig Unbeteiligte ausgeweitet.
https://www.ccc.de/de/updates/2018/unre ... r-club-ein

:evil:
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von The Grinch » 08 Jul 2018, 07:04

Schon dieser Satzteil:
Der später auf Verlangen vorgezeigte Durchsuchungsbeschluss
Disqualifiziert die Einsatzkräfte!

Die Regeln einer Hausdurchsuchung besagen:
- Der Durchsuchungsbeschluss muss OHNE Nachfragen am ANFANG den Beschuldigten gegeben werden!
- Es muss eine Rechtsbelehrung erfolgen, VOR der Durchsuchung

https://www.strafrecht-bundesweit.de/ve ... chsuchung/

Sollte das durch mehrere Zeugen so dokumentiert worden sein, das weder VORHER der Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt wurde,
noch eine Belehrung statt gefunden hat, liegt ein Formfehler vor der JEGLICHE Verwendung in einem möglichen Strafverfahren obsolet macht.

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