Kolumne: Krokodile und Vorratsdaten im Sommerloch

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doelf
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Kolumne: Krokodile und Vorratsdaten im Sommerloch

Beitrag von doelf » 09 Jul 2019, 11:02

Ja, ist es denn schon wieder Sommer? Definitiv! Doch das merkt man derzeit weniger an den frischen Temperaturen, als an den Säuen, die allsommerlich durchs Dorf getrieben werden. Allen Veganern sei hierbei versichert, dass diese Säue nur sprichwörtlich und keinesfalls real ausgebeutet werden. Das heben wir uns für den Winterspeck auf!

Die ersten Säue des Sommerlochs sind bekanntlich braun-grüne Panzerechsen, besser bekannt als Krokodile. Diesmal wurden diese Tiere bereits Mitte Juni (das frühe Auftreten war vermutlich der großen Hitze geschuldet) von einer Spaziergängerin in einem Badesee nahe des Flugplatzes Hahnweide bei der Stadt Kirchheim gesichtet (Quelle: neckarfernsehen.com). Es folgte die übliche Panik inklusive der Sperrung dreier Seen wegen des Verdachts "auf ausgesetzte Klein-Krokodile", die aufgrund mangelnder Größe vermutlich nicht einmal den Pillermann eines Nacktschwimmers hätten abreißen können. Zwei Tage später war der Spuk vorbei und man konnte wieder entspannt planschen. Vermutlich hatte die Frau nur Hechte, also bis zu gut einem Meter lange Raubfische mit äußerst spitzen Zähnen, gesehen.

Sauerei Nummer 2 ist der Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung, deren Anwendung bereits mehrfach höchstrichterlich stark beschnitten wurde. Dennoch bleibt der gelebte Generalverdacht gegen alle Bürger und Ausländer, die irgendwelche Kommunikationsmittel verwenden, ein Lieblingsthema vieler Politiker, insbesondere für jene aus dem rechten Lager. In diesem Sommer ist es der bayrische Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa (Quelle: spiegel.de) als probates Mittel gegen Hass und Hetze im Netz propagiert. Plattformbetreiber sollen den hinterlassenen Müll fehlgeleiteter Nutzer nicht gleich wegwerfen, sondern erst einmal eine Anzeige erstatten, Beweise sichern und erst danach die Beiträge löschen.

Das kann man zwar schon jetzt machen, doch nach einigen Wochen erhält man Post von der Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Zumeist schaffen es die Staatsanwaltschaften nicht rechtzeitig, die IP-Adressen binnen der aktuell geltenden Speicherfrist von vier Wochen abzufragen. Doch selbst wenn dies mal gelingt, lässt sich eigentlich nie abschließend klären, ob die IP-Adresse tatsächlich dem Urheber des Hasses zuzuordnen ist oder möglicherweise der Anschluss eines Dritten missbraucht wurde. Hierzu wären zeitnah aufwändige datenforensische Untersuchungen erforderlich, deren Kosten niemand tragen will. Zumindest nicht für Beiträge wie "Minister X ist ein dummes Arschloch", "alle aus Y klauen und vergewaltigen" oder "Die Z sollte mir mal im Dunklen begegnen". Das sind zwar Beleidigungen und Hetze, aber letztendlich keine schweren Straftaten und auch nicht staatsbedrohend.

Wenn sich Eisenreich mit seiner Idee durchsetzen sollte, ein Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat der Minister für den Herbst angekündigt, bewirkt er nur eines: Die ohnehin schon überlasteten Ermittlungsbehörden und Gerichte werden sich mit noch mehr Lappalien herumschlagen müssen, die am Ende dem Steuerzahler unnötig Geld kosten. Sozusagen eine PKW-Maut für schlechtes Benehmen im Internet. Hinzu kommt, dass der Tonfall an vielen bayrischen Stammtischen nicht viel freundlicher ausfällt. Damit im realen Leben kein rechtsfreier Raum entsteht, müsste Eisenreich folglich Abhöreinrichtungen in allen bayrischen Kneipen und Vereinen installieren oder V-Leute einschleusen. Sollte das jetzt absurd klingen, hat dieser Beitrag seinen Zweck erfüllt!
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