Bundespräsident winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Hier werden aktuelle Meldungen diskutiert
[this is the place to discus news topics]
Antworten
Benutzeravatar
doelf
Moderator
Moderator
Beiträge: 34734
Registriert: 12 Feb 2004, 23:29
Wohnort: Alsdorf
Kontaktdaten:

Bundespräsident winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Beitrag von doelf » 28 Dez 2007, 23:51

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im nächsten Jahr speichern wir für sechs Monate ab, wann sie von wo mit wem kommuniziert haben." Mit diesen Worten hätte sich Bundespräsident Köhler zu Weihnachten an das deutsche Volk wenden können, denn er hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Ein Sprecher des Bundespräsidenten sagte hierzu: "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten."

Nach dem Bundestag hatte Ende November auch der Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie eine Neufassung der Telefonüberwachung abgesegnet. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Gespeichert werden sollen die Teilnehmer, Zeiten und Orte, an denen eine Verbindung bestand. Der Inhalt des Gespräches wird hingegen nicht gespeichert. Doch bereits bei der Kommunikation via SMS stellt sich das Problem, dass hier Inhalte und Kommunikationsdaten nicht ohne weiteres getrennt werden können. Zudem dürfen bisher geschützte Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten in Zukunft abgehört werden. Diese Überwachung der Telekommunikation, welche die Inhalte mit einbezieht, soll auf schwere Straftaten beschränkt sein. Zudem werden natürlich auch grundsätzlich alle Verbindungsdaten dieser Personen abgespeichert.

Mehr als 25.000 Personen haben im Gegensatz zum Bundespräsidenten durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken und daher eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingeleitet.

Benutzeravatar
BananaJoe
Overclocker
Overclocker
Beiträge: 160
Registriert: 07 Jun 2004, 23:49
Wohnort: Bananenplantage

Re: Bundespräsident winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Beitrag von BananaJoe » 29 Dez 2007, 05:02

doelf hat geschrieben:Zudem dürfen bisher geschützte Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten in Zukunft abgehört werden.
Wie soll ein Journalist bitte frei recherchieren können, wenn er seine Informanten nicht mehr ohne weiteres anrufen kann, ohne dass jemand davon Wind bekommt? Informanten werden sich zwei Mal überlegen, ob bzw. wie sie brisante Sachen der Presse übermitteln. Das Treffen im Café wird dann wieder Mode werden. Vorab muss ja der Termin und Ort vereinbart werden. Aus der Telephonzelle (Telekom bekommt wieder mehr Umsatz in dem Geschäftsfeld) ruft der Informant die nette Dame vom Empfang an. Diese übermittelt dann die Info dem Journalisten. So ist sichergestellt, dass vorab kein direkter Kontakt zum Journalisten zustande kommt. Somit können sich Informant und Journalisten beim Tratsch im Café ohne weitere Bedenken austauschen. Hmmm... Freiheit wird leider immer kleiner und kleiner geschrieben. Sehr bedenklich wie sich alles entwickelt. Das man bei begründeten Verdachtsfällen einen Journalisten unter die Lupe nehmen sollte, ist für mich jetzt nicht das Thema. Aber gleich alle?

Wie war das mit Strauß und dem Spiegel damals nochmal? :wink:

In diesem Sinne - frohes Neues 8)
iC2D E8400(2x3,0GHz)@Thermaltake BigTyp120VX / ASUS P5K (P35, 775) / 4x1GB Kingston DDR2 800 / MSI 9800 GT GDDR3 512MB @ AC+2x120mm Lüfter/ Samsung SyncMaster 2343BW / S-ATA: 2x250GB @RAID1 (PCIe 1x, Dawicontrol DC-300e), 2x80GB, P-ATA: 250GB / SilverStone ST50EF-Plus, 500W, 80Plus / Audigy2ZS / DVD: LG GH-22NS40, Sata / MS Win7 Pro. 64-Bit, MS Office 2007 H&S, KIS 2012

Benutzeravatar
The Grinch
Administrator
Administrator
Beiträge: 8652
Registriert: 17 Feb 2004, 07:12

Re: Bundespräsident winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Beitrag von The Grinch » 29 Dez 2007, 08:13

Wir werden alle pauschal unter Verdacht gestellt, tolle Wurst!
Und das alles im Namen der Terroristenverfolgung.

Ich zweifle so langsam an unsere Volksvertreter, dass nun gänzlich jedes Schamgefühl verloren gegangen ist.

Antworten