Vorratsspeicherung dient dem Binnenmarkt

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doelf
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Vorratsspeicherung dient dem Binnenmarkt

Beitrag von doelf » 11 Feb 2009, 11:01

Der "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" hat sich mit der EU-weit verordneten Vorratsspeicherung beschäftigt und diese für rechtens erklärt. Kurioserweise hat das Gericht lediglich geprüft, ob die Richtlinie, welche die einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen müssen, auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen wurde. Ob die Richtlinie die Grundrechte der EU-Bürger verletzt, spielte für die Richter keine Rolle.

Nach Ansicht der Richter hat "die Verpflichtungen zur Datenvorratsspeicherung... erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Diensteanbieter, da sie hohe Investitionen und Betriebskosten nach sich ziehen können". Aufgrund der sich deutlich unterscheidenden nationalen Maßnahmen war es somit notwendig, eine europäische Richtlinie zu erlassen. Diese soll für Chancengleichheit der Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt sorgen, es handelt sich folglich um eine Harmonisierungsvorschrift.

Die "Bestimmungen der Richtlinie..." seien "...im Wesentlichen auf die Tätigkeiten der Diensteanbieter beschränkt" und "die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bringen selbst keine Strafverfolgung durch die Behörden der Mitgliedstaaten mit sich", erklärten die Richter. Soll heißen: Es werden nur Daten gespeichert, welche für das Geschäft der Anbieter benötigt werden - angesichts von Flatrates erscheint diese Argumentation allerdings recht fragwürdig - und die Verwendung der Daten durch Dritte, beispielsweise durch staatliche Behörden, wird von der Richtlinie gar nicht geregelt.

Im Klartext bedeutet dies: Da einige Staaten eine solche Vorratsspeicherung bereits in nationalen Gesetzen festgelegt hatten, wird die Speicherung nun europaweit verlangt, um allen Anbietern die gleichen Chancen zu geben. Diese Daten entstehen beim Provider und werden auch bei diesem gespeichert. Somit handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Regelung und den schwarzen Peter bekommen die nationalen Regierungen, welche sich Zugriff auf die Daten verschaffen. Nun müssen die Gerichte der Mitgliedsstaaten entscheiden, ob und in welchem Umfang diese Daten genutzt werden dürfen. Sollte ein Gericht jedoch der Meinung sein, dass die Provider die Daten nicht für sich sondern nur für den Staat speichern und somit alle Kunden unter Generalverdacht gestellt werden, könnte auch das ganze Vorhaben noch einmal europaweit ins Wanken geraten.

Quelle:
http://curia.europa.eu/de/actu/communiq ... 0011de.pdf

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