BGH: Das Recht auf Vergessenwerden genießt keinen Vorrang

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doelf
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BGH: Das Recht auf Vergessenwerden genießt keinen Vorrang

Beitrag von doelf »

In zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung von Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entscheiden. Das "Recht auf Löschung" bzw. das "Recht auf Vergessenwerden", wie man es im Zusammenhang mit Suchmaschinen landläufig nennt, wurde von zwei Betroffenen eingefordert, doch der BGH sah hierfür hohe Hürden.

Im Verfahren VI ZR 405/18 hatte ein ehemaliger Geschäftsführer des Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation geklagt. Dessen Regionalverband hatte im Jahr 2011 ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro ausgewiesen, kurz zuvor hatte sich der Kläger krankgemeldet. Die regionale Tagespresse berichtete über diesen Sachverhalt und nannte der Geschäftsführer namentlich. Interessanterweise ist der Betroffene nicht gegen die Presse vorgegangen, sondern gegen Google: Die Suchmaschine sollte die Berichte bei einer Suche nach seinem Namen nicht mehr anzeigen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage am 26. Oktober 2017 abgewiesen (2-03 O 190/16) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschied in der Berufung am 6. September 2018 ebenfalls gegen den Kläger (16 U 193/17), ermöglichte aber eine Revision vor dem BGH.

Doch auch dessen VI. Zivilsenat konnte keinen Anspruch auf eine Auslistung der strittigen Suchergebnisse erkennen. Es sei "eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh)" erforderlich. Im konkreten Fall überwiegen das öffentliche Interesse und die Meinungsfreiheit gegen die Schutzinteressen des Betroffenen, "wobei der fortdauernden Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung für das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukommt."

Im Verfahren VI ZR 476/18 wollte ein Anbieter von Finanzdienstleitungen kritische Artikel über ein von ihm vermarktetes Anlagemodell und von ihm geleitete Firmen aus der Google-Suche entfernen lassen. Die von einem US-amerikanischen Unternehmen im Jahr 2015 veröffentlichten Artikel werfen den Klägern u.a. Erpressung vor und zeigen auch Fotos der Kläger, welche von Google bei einer Namenssuche neben den Suchergebnissen als Vorschaubild präsentiert werden. In den Vorinstanzen hatte Google erklärt, die in den strittigen Berichten "aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können". Das Landgericht Köln war dieser Argumentation gefolgt und hatte die Klage am 22. November 2017 abgewiesen (28 O 492/15). Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln scheiterte am 8. November 2018 (15 U 178/17).

Auch die Richter des BGH vermochten den Wahrheitsgehalt der erhobenen Vorwürfe nicht zu beurteilen. Sie geben das Verfahren zur Klärung zweier Sachverhalte an den Gerichtshof der Europäischen Union weiter: Zum einen sei zu prüfen, ob es dem Betroffenen zumutbar sei, zunächst rechtliche Mittel wie eine einstweilige Verfügung gegen die strittigen Inhalte einzulegen, um die Falschheit der aufgestellten Behauptungen nachzuweisen. Schließlich kann Google nicht wissen bzw. prüfen, ob eine solche Aussage tatsächlich stimmt. In der zweiten Frage geht es um die Fotos der Kläger, welche Google bei einer Namenssuche als Vorschaubild präsentiert. Es sei zu klären, ob der Kontext, in dem ein Bild veröffentlicht wurde, eine Rolle für dessen Verwendung im Rahmen einer Namenssuche spiele, selbst wenn die Internetsuche auf diesen gar nicht eingehe.

Zusammengefasst hat der BGH vor ein Vergessenwerden hohe Hürden gesetzt: Während die Entfernung von Unwahrheiten für die Richter eine Selbstverständlichkeit darstellt, stehen Fakten sozusagen unter Schutz, insbesondere wenn diese von öffentlichem Interesse sind. Auch wenn sich der Wahrheitsgehalt einer Behauptung nicht so einfach klären lässt, bedeutet dies keinesfalls einen Freibrief zum Auslisten. Vielmehr muss der konkrete Einzelfall bewertet werden. Insgesamt hat der BGH den Suchmaschinenbetreibern den Rücken gestärkt - wohl auch, um einer vorgreifenden Selbstzensur vorzubeugen.

Quelle:
https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... 20095.html
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