Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

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doelf
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Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von doelf » 17 Okt 2011, 16:30

Der bayerischen Landesverband der Piratenpartei hat zusammen mit der Humanistischen Union (Region Süd) Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den Leiter des bayrischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie weitere Personen, welche an Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe von Spionagesoftware beteiligt waren, gestellt.

Die Freisinger Anwaltskanzlei "Alavi Frösner Stadler" übermittelte die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München I. Die Strafanzeige richtet sich gegen die Verwendung des "Bayerntrojaners", dessen Funktionen nicht auf die Überwachung der Internettelefonie beschränkt waren. Wie Joachim Herrmann zwischenzeitlich bestätigte, wurden mit der Spionagesoftware auch Bildschirmfotos angefertigt, zudem hatte der Chaos Computer Club (CCC) in dem Programm Möglichkeiten gefunden, um beliebigen Code nachzuladen. Damit würden sich dann auch Dateien manipulieren und Kameras sowie Mikrofone anzapfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Möglichkeiten mit einem Urteil vom 27. Februar 2008 untersagt und den Einsatz der Trojaner auf die Internettelefonie beschränkt (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Auch das Landgericht Landshut hatte die bayrischen Überwachungsmaßnahmen mit Beschluss vom 20.01.2011 beanstandet und für rechtswidrig erklärt, durchgeführt wurden sie dennoch. Seit Anfang 2009 soll der Bayerntrojaner in insgesamt 22 Fällen eingesetzt worden sein, davon alleine zwölf Fälle im laufenden Jahr.

Neben dem strafrechtlich relevanten Teil beanstanden die Piraten auch die von den Behörden gewählte Verfahrensweise. Statt die Daten direkt an einen Server des Landeskriminalamts zu schicken, wurden sie über den Server eines kommerziellen Providers in Ohio (USA) umgeleitet. Dieser ist nach US-amerikanischem Recht dazu verpflichtet, den dortigen Ermittlungsbehörden uneingeschränkten Zugriff auf jegliche Datentransfers zu ermöglichen - ganz abgesehen davon, dass auch die Mitarbeiter des Hosters die Daten abgreifen können. Damit verstoßen die Ermittler gegen den Artikel 37 des bayerischen Datenschutzgesetzes und dies könnte ein hohes Bußgeld mit sich bringen.

Quelle:
https://piratenpartei-bayern.de/files/2 ... ojaner.pdf

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The Grinch
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Re: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von The Grinch » 18 Okt 2011, 06:00

Ich würde mich extrem freuen wenn die Veratwortlichen mal so richtig nen Scheitel gezoge bekämen!

Aber was soll ich sagen, ich glaube nicht wirklich ernsthaft daran.

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doelf
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Re: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von doelf » 18 Okt 2011, 14:13

Ja, das Ganze kann sich wieder hinduisburgen bis es auf keine Kuhhaut mehr geht...

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Re: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von The Grinch » 18 Okt 2011, 14:19

Es wird:
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- Krankheit
- liegen gelassen
- Überlastung
- ignoriert
- erneut Urlaub
- erneut geprüft
- Krankheit
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Re: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von LFU » 18 Okt 2011, 18:16

@The Grinch: Dir ist aber schon klar, daß man Betriebsinterna nicht einfach so ausplaudern darf? :twisted:

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Re: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

Beitrag von The Grinch » 19 Okt 2011, 05:42

Dann wird Au-Ja zu Wiki-Lecks :lol:

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