Fromm im Folter-Dilemma

Hier werden aktuelle Meldungen diskutiert
[this is the place to discus news topics]
Antworten
Benutzeravatar
doelf
Moderator
Moderator
Beiträge: 34816
Registriert: 12 Feb 2004, 23:29
Wohnort: Alsdorf
Kontaktdaten:

Fromm im Folter-Dilemma

Beitrag von doelf » 04 Dez 2006, 18:12

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), beharrt darauf, alle Informationen auszuwerten - selbst wenn diese unter Folter erzwungen wurden. Mit seinen etwas ungeschickten Äußerungen macht der Verfassungsschutz-Präsident deutlich, in welchem Dilemma der Rechtsstaat beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus steckt.

In einem Interview, welches die "Bild am Sonntag" gestern veröffentlichte, wird Fromm mit folgender Aussage zitiert:
"Man sieht den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammen, und wie sie gewonnen wurden. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern."
Es ist verständlich, dass Informationen aus verschiedenen Quellen und Ländern kommen, und daher nicht immer nachvollzogen werden kann, wie diese Daten gewonnen wurden. Zudem ist es nicht praktikabel, jeden eingehenden Hinweis auf mögliche Verstösse gegen unsere rechtstaatlichen Grundsätze zu prüfen. Dennoch darf es nicht soweit gehen, dass Deutschland Folter als probates Mittel im Kampf gegen den Terror toleriert.

Konkret gesagt, ist jeder Hinweis auf eine akute Bedrohung ernst zu nehmen. Kaum jemand wird dem Verfassungsschutz vorwerfen, Informationen zu einer konkreten Gefahrensituation nicht ausreichend auf ihre Herkunft geprüft zu haben. Auf der anderen Seite dürfen deutsche Agenten und Ermittler die Aussage Fromms auf keinen Fall als einen Freibrief für die Informationsbeschaffung verstehen, denn Deutschland ist im Gegensatz zu einigen Ländern, welche uns mit Informationen versorgen, immer noch ein Rechtsstaat. Auch die weitere Verwendung solcher Daten aus dritter Hand will gut überlegt sein. Ohne den Druck einer akuten Bedrohung müssen solche Informationen sorgfältig analysiert werden, bevor sie beispielsweise als Beweismittel in Gerichts- oder Auslieferungsverfahren verwertet werden. Im Zweifelsfall dürfen solche Daten unserer Auffassung nach nicht weiter genutzt werden.

Fromm hat heute seine Position verteidigt, dabei aber die Chance verpasst, sich klar von der Folter zu distanzieren.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html

Antworten