Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 06 Jan 2017, 00:46

Türkeis Krieg in Nordsyrien:
(..)
Schwere Verluste für die türkische Armee

Im Kampf um Al-Bab hat die Türkei schwere Verluste zu verzeichnen. Zwei Soldaten wurden vom IS bei lebendigem Leibe verbrannt, 14 türkische Soldaten wurden bei Kämpfen getötet.

Die Moral der türkischen Truppen (TAF/TSK) ist am Boden. Nach den Verlusten in Al-Bab haben viele Soldaten ihren Dienst quittiert, auch Soldaten der Spezialeinheit Bordo Bereliler. Dies berichtet Ahmet Takan, Korrespondent in Ankara für die türkische Tageszeitung Yeniçağ.

Dabei handelt es sich Takan zufolge um gut trainierte Eliteeinheiten, die auch in den kurdischen Städten Diyarbakir-Sur (kurd.: Amed-Sur), Silopi (kurd.: Silopiya), Cizre (kurd.: Cizîr) und Şırnak (kurd.: Şirnex) grausame Operationen durchführten. Man denke nur an die 90 Zivilisten, die in Cizre in den vom türkischen Militär in Brand gesetzten Kellern am lebendigen Leib verbrannten.(..)
(..)
https://www.heise.de/tp/features/Nordsy ... 88636.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 06 Jan 2017, 17:01

Wetten, dass niemand aus Erdogans Familie an die Front muss...
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 09 Jan 2017, 01:23

Fakebook und die Zensur
(..) aufgrund welcher türkeikritischen Inhalte hat Facebook Sie in der Vergangenheit gesperrt?
Ali Utlu: Meistens waren es Beiträge, die die Menschenrechtssituation in der Türkei beschreiben, aber auch den Wandel der Türkei in eine Diktatur mit islamistischer Ausprägung. Besonders gerne löschte Facebook die Beiträge, in denen ein Zusammenhang zwischen der AKP-Regierung und den so genannten Islamischen Staat aufgezeigt wurde - speziell die aufgedeckten Waffenlieferungen in LKWs an den IS.
Aber auch Themen wie Morde an Transsexuellen in Istanbul wurden gelöscht. Auffällig ist, dass ich schon über die Gezi-Proteste in Istanbul live berichtete, auf Facebook - mit hunderten Kommentaren und Bildern, auch mit massiver Kritik am Regime. Doch 2013 löschte Facebook nicht einen dieser Inhalte. Es ist ein neues Phänomen.(..)

https://www.heise.de/tp/features/Ein-ne ... 89746.html

Das türkische Trollamt drückt wahrscheinlich sehr oft die "melden" taste um Stimmung zu machen etwas zu sperren...
Was wird Facebook dagegen machen und wie?
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 09 Jan 2017, 13:18

Die großen Internetmultis unterwerfen sich lokalen Gesetzen, wenn es ihnen in den Kram passt (also, wenn andere Optionen die Einnahmen drücken würden). Es geht ihnen nicht um Menschenrechte oder freie Berichterstattung, es geht um $$$.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 09 Jan 2017, 13:59

Ich dachte eher, dass die automatischen Sperrungen beeinflussbar sind, wenn man nur genug Ressourcen hat um sie durch Massenhaftes "melden" zu beeinflussen.

Alles nur damit Erdi und das "Bild"-Volk nicht liest, dass er ein Tyrann ist der vielen nicht gefällt.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 09 Jan 2017, 15:10

Jeder bekommt seine IR-Brille (individuelle Realität). Beim Facebook auf Basis der eigenen Vorurteile minus Titten, allgemein auf Basis des staatlich gewünschten. Zumindest in Ländern, die aktive Zensur praktizieren. Und wir sollten sehr aufpassen, dass so etwas bei uns nicht auch passiert...
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 10 Jan 2017, 23:03

Wer freut sich über einen Alleinherrscher Erdogan?
Immer weniger.


Ein lesenswerter Bericht über die beginnenden Parlamentsverhandlungen:
(..)
Eigentlich ist Istanbul im Winter ein Erlebnis. Aber viele Hotels stehen leer, andere haben bis zum Frühling ganz geschlossen. Wegen der politischen Lage und der ständigen Terroranschläge bleiben die Touristen aus. Auch in vielen Restaurants finden sich nur wenige Gäste. Zu den fehlenden ausländischen Besuchern kommt das Problem der Inflation. Seit die Wirtschaft kriselt, die Türkische Lira immer mehr an Wert verliert und die Arbeitslosigkeit steigt, halten die Leute ihr Geld zusammen. Die starke Wirtschaft und der steigende Wohlstand war ein wichtiger Grund für viele Türken, die AKP und Erdogan zu wählen. Doch damit ist es vorerst vorbei.
(..)
(..)
Die Türkei dürfe kein Einparteienstaat werden, warnte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu vergangene Woche. "Die Massen haben noch nicht begriffen, dass die Verfassungsänderung ernsthafte Konsequenzen haben wird", sagte er laut Hürriyet. "Es ist unsere Aufgabe, ihnen das zu sagen. Sie [die AKP] wollen ein totalitäres Regime errichten. Sie wollen die Türkei ins Mittelalter zurück befördern." Kilicdaroglu forderte die Bevölkerung auf, sich die Parlamentsverhandlungen, die live übertragen werden, im Fernsehen anzuschauen.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... 92326.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 13 Jan 2017, 22:20

Innenministerium distanziert sich von Ditib.
Angebliche Vermischung von Staat und Religion sorgt für den Verband "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (Ditib) für Probleme.

(..)Aktuell sorgen neue Erkenntnisse über den türkischen Verband Ditib, dem die meisten türkischen Moscheen angehören und der islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen anbietet, für Unruhe auf allen Ebenen - von Bezirks- und Kreisverwaltungen bis hin zum Innenministerium.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Harald Neymanns, nahm im Deutschlandfunk Stellung zu den in jüngster Zeit verstärkt erhobenen Vorwürfen, Ditib sei ein direkter Ableger des türkischen Religionsamtes Diyanet. Der politische Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib nehme derzeit stark zu, konstatierte Neymanns gegenüber dem Sender.(..)

(..) als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. In vielen Bundesländern sitzen Vertreter in den Migrationsbeiräten der Kommunen oder Länder und unterrichten an deutschen Schulen ergänzend Islamkunde. Ditib ist auch festes Mitglied der Islamkonferenz und damit Ansprechpartner der Bundesregierung. Dies soll nun auf den Prüfstand gestellt werden.
(..)
https://www.heise.de/tp/features/Innenm ... 95265.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 13 Jan 2017, 22:32

Was Türkeis "Bild"-Zeitungen berichten dürfen:
(..)Beim Regierungsblatt Yeni Safak hört sich das Bedrohungsszenario so an (frei übersetzt und zusammengefasst): Die USA, Deutschland, ganz Europa unterstützen den Terrorismus gegen die Türkei. Zusammen mit der PKK verwandeln sie Nordsyrien in eine Garnison gegen die Türkei. Jede Woche würden U.S. und deutsche Waffen an die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in bestimmten Gebieten Syriens, über Hubschrauber und Flugzeuge geliefert.

Liest man den Yeni Safak-Artikel weiter, so bekommt man den Eindruck, die Zerstörung von kurdischen Städten wie Silopi oder Cizre (mit der Verbrennung von über hundert junger Menschen am lebendigen Leibe in den Kellern von Cizre) durch die türkischen Militärs sei reine Notwehr gewesen, denn es war ja ein Plan der USA, die Türkei aufzuteilen, wie sie auch Syrien aufteilen wollten.(..)
(..)
Die breite Masse glaubt das, denn es steht ja nicht nur in der Zeitung hier, sonder auch in dieser und jener und es kam auch im Fernsehen, im Frühstücksfernsehen, in der Abendshow, in den Nachrichten - das kann dann nicht falsch sein.
(..)

Warum Erdogans Präsidialsystem eine Dikatur ist:
Der neue Verfassungsvorschlag

Der folgende Text geht auf ein Schaubild der Juristin Ece Guner Toprak in türkischer Sprache zurück:

Die Gesetzgebung (Legislative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
(..)

Die Gerichtsbarkeit (Judikative) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
(..)

Der Staat bzw. die Bürokratie (Exekutive) wird vom Präsidenten kontrolliert, indem er
(..)

Darüber hinaus kann der Präsident künftig auch den Staatsaufbau verändern, indem er

(..)

Des Weiteren bekommt der Präsident umfangreiche Befugnisse in folgenden Bereichen:

Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik,
er wird Oberkommandierender der Armee (im Moment vertritt er als solcher nur das Parlament);
er wird über den Einsatz der Armee und
die Ausrufung des Ausnahmezustandes entscheiden.

Wie werden diese weitreichenden Befugnisse kontrolliert?

Alle diese Befugnisse besitzt der Präsident in alleiniger Vollmacht - er kann sie ohne Einschränkungen benutzen;
die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte wurden eingeschränkt (es bleibt nur das von ihm ausgesuchte Verfassungsgericht);
künftig entfallen die Vorprüfungen durch den Staatsrat;
als einzige Kontrolle bleibt die Möglichkeit bei Straftaten mit 400 von 600 Abgeordnetenstimmen (2/3) den Obersten Gerichtshof anzurufen;
für den Präsidenten besteht lebenslänglicher Rechtsschutz;

der Präsident kann dreimal gewählt werden.
https://www.heise.de/tp/features/Erdoga ... ml?seite=2

Er kann also nicht abgewählt, nur mit 2/3 Mehrheit verurteilt werden, also würde wahrscheinlich nur der Tod (natürliche wie unnatürliche) eine Amtszeit vorzeitig beenden.
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Türkeis Weg: Kranker Mann! am Bosporus, lässt Demokratie abwählen.

Beitrag von neO » 16 Jan 2017, 21:24

Kranker Mann! am Bosporus, lässt Demokratie abwählen.


Verfassungsbruch hilft nach:
(..)Laut geltender Verfassung muss die Abstimmung über eine Verfassungsänderung geheim sein. Die AKP-Führung zwang jedoch ihre Mitglieder zu einer offenen Abstimmung, indem viele Minister und führende Figuren der Partei offen abstimmten und damit geheim abstimmende Parteimitglieder unter Druck setzten.(..)
http://taz.de/Demokratieabbau-in-der-Tuerkei/!5371829/

Alle Änderungen müssen am Ende als Gesamtpaket noch einmal ratifiziert werden.
Dass das Ergebniss und die Methoden anders ausehen werden, darf angezweifelt werden.
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