Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 16 Apr 2017, 10:35

Tja, das sind halt Wahlversprechen von einem anderen Kaliber als "Gerechtigkeit" oder "weniger Steuern" :-(
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zum Abgrund - 2,7% für "Möchtegern absoluten Führer"

Beitrag von neO » 16 Apr 2017, 20:57

2,7% Mehrheit für "Möchtegern absoluten Führer" E.


(..)
Das kann nicht gut gehen, sondern ist nur mit massiver Repression und Gewalt denkbar. Schon die Abstimmung war nur durch den Ausnahmezustand möglich. Wichtige Oppositionspolitiker sitzen in Haft, die Medien sind von der Regierung kontrolliert und die „Nein“-Kampagne wurde massiv behindert.(..)
(..)
http://taz.de/Kommentar-Referendum-in-d ... /!5401247/



Tja, jetzt kann man nur noch so neutral wie die Schweiz bleiben, wenn es um den "Möchtegern absoluten Führer" in der Türkei geht.

Die Wahlhelfer haben gründlich Erdogans Stimmen gezählt und ihm erwartet eine knappe Mehrheit zugesprochen.
(Bei noch nicht kompletter Auszählung)

Viele hätten der Türkei eine andere, eine schönere Zukunft gewünscht, in der es Pressfreiheit, Opposition und ein Verbot der Tötung politisch andersdenkender gibt.


Nun kann man nur weiterhin ihren wirtschaftlichen und staatlichen Niedergang mit anschauen, der von innernen und äußeren Kriegen begleitet wird um von den Mißständen abzulenken. Viel leiden, viele Tote, viele verfolgte Minderheiten, Andersdenkende, Andersbetende, Andersaussehnde, Anders- .....



"Die ihr eintretet, laßt alle Hoffnung fahren!"
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 16 Apr 2017, 21:52

E. verliert in den Hauptstädten:
(..) Allem Druck, allen Tricks und aller Repression zum Trotz, haben die Mehrheit der Wähler in den drei Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gegen die Verfassungsreform gestimmt. Die gesamte Küstenregion rund um das Marmarameer, entlang der Ägäis- und der Mittelmeerküste hat teils mit deutlich Abstand mit Nein gestimmt. Das bedeutet: Die gesamten produktiven Teile des Landes, die gesamte wirtschaftliche Elite, ist gegen Erdoğans Alleinherrschaft.
(..)
„Hier wird jetzt für die nächsten Jahrzehnte der Deckel zugeklappt“, meinte ein enttäuschter „Nein“-Wähler in Istanbul, während Ministerpräsident Yildirim in Ankara versuchte, den knappen Wahlausgang zu einem großen Sieg der Demokratie umzudeuten. „Die Türkei war lange eine Demokratie im Werden“, sagte ein anderer „Nein“-Unterstützer, „jetzt droht uns eine ganz gewöhnliche, brutale nahöstliche Diktatur“
http://www.taz.de/Analyse-zum-Tuerkei-R ... /!5401248/
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 17 Apr 2017, 09:24

Wieder mal eine Volksbefragung, wieder mal ein 50:50 Ausgang. Mir ist schleierhaft, wie das den Willen des Volkes repräsentieren soll. Von den ganzen Repressalien im konkreten Fall einmal abgesehen, zeigt ein solches Ergebnis doch nur eine Zerrissenheit, aus der man keinerlei Legitimation ableiten kann bzw. sollte. Wie beim Brexit werden grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft eines ganzen Landes mit einer hauchdünnen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (und das ist keinesfalls gleichzusetzen mit der Mehrheit der Wahlberechtigten) legitimiert und innere Konflikte für die nächsten Jahrzehnte zementiert. Aus einem 2/3 Ergebnis könnte man den Volkswillen ableiten, sofern die Wahlbeteiligung hoch genug ist. Alles darunter ist nicht repräsentativ.

Gruß

Michael
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 21 Apr 2017, 13:03

Nur am Beispiel Berlin:

Türkische Wähler die Erdogan wählten:
20.622 Männer und Frauen, insgesamt etwa ein Zehntel der „DeutschtürkInnen“, 0,59 Prozent der Berliner Bevölkerung.

Deutsche Wähler die bei einer anderen Wahl die AFD wählten:
240.951 Menschen, 6,85 Prozent der Berliner Bevölkerung.

Hmm...

Und der Witz:
Hätten mehr Menschen die Türkische Staatsbürgerschaft dank doppelter Staatsbürgerschaft behalten/haben dürfen, desto weniger hätten für E. gestimmt.
Denkt mal drüber nach liebe, nein, böse Populisten.

quelle
http://taz.de/DeutschtuerkInnen-beim-Re ... /!5398412/
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 21 Apr 2017, 14:08

Wobei der prozentuale Anteil der Ja-Sager in Berlin vergleichsweise niedrig war.
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 25 Apr 2017, 23:08

Wie eine Wahlmanipulation in der Türkei funktioniert (hätte, hat, durchkam).

1. Ungleicher Wahlkampf
(..)wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr.(..)
Laut einem Bericht der HDP wurden im Laufe des Wahlkampfes mindestens 2462 Nein-Wahlkämpfer festgenommen, 453 wurden dauerhaft inhaftiert.

Auch die größte Oppositionspartei CHP hat sich in einem Bericht mit den Repressionen im Wahlkampf befasst. Sie listet darin im Detail mindestens 231 dokumentierte Angriffe auf Nein-Wahlkämpfer auf, die sowohl von Zivilisten als auch von der Polizei ausgingen - und stellt dem zahlreiche Beispiele von Personen gegenüber, die das Nein-Lager offen bedroht haben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. (..)
(..)
2. Der Wahltag
(..)Neben den Oppositionsparteien stellten auch die OSZE und die Initiative Hayir ve Ötesi Wahlbeobachter. Wenige Tage zuvor war 164 Wahlbeobachtern der HDP die Zulassung entzogen worden. (..)
(..)
3. Die ungestempelten Wahlumschläge
(..) die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei genau?
(..)

https://www.heise.de/tp/features/Tuerke ... 91169.html
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Turkey, welcome to your Future - Wikipedia in der Türkei gesperrt

Beitrag von neO » 29 Apr 2017, 22:38

Auch Wikipedia scheint ein Werk von "Terroristen" zu sein.
Jedenfalls scheint jetzt der Zugriff auf Wikipedia in der Türkei für alle Sprachen gesperrt zu sein.


https://www.golem.de/news/onlinelexikon ... 27578.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von neO » 16 Jun 2017, 21:26

Jetzt wo alles zu spät ist, scheinen einige aufwachen zu wollen.
Na dann viel Glück, wenn man eigentlich schon festgezurrt am Boden liegt.

(..) wurde am Mittwoch der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Er war wegen Geheimnisverrat angeklagt. Er soll der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2014 Informationen zugespielt haben, die zur Aufdeckung von Waffentransporten des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien führten. In der selben Angelegenheit wurde auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar angeklagt, dem nach mehreren Monaten Haft im Frühjahr 2016 die Flucht nach Deutschland geglückt ist. (..)
Im Schnitt werden wöchentlich mehr als 800 Menschen in der Türkei festgenommen. Mehrheitlich handelt es sich um vermeintliche Gülen-Anhänger sowie kurdische Politiker und Aktivisten. Aber auch Journalisten sind weiter im Fadenkreuz. Am Donnerstag wurde außerdem der Schauspieler Baris Atay festgenommen, weil er im Jahr 2014 einen Berater Erdogans auf Twitter als "Depp" bezeichnet hatte, nachdem dieser Demonstranten (..)
https://www.heise.de/tp/news/Gerechtigk ... 44959.html
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Re: Kolumne: Türkeis Weg zurück zur Meinungsfreiheit und Demokratie - Mögliche Schritte

Beitrag von doelf » 19 Jun 2017, 12:37

Die CHP wollte doch auch einen starken Präsidenten. Jetzt haben sie einen. So schrecklich es für den einzelnen ist, offenbar wird man in der Türkei nur aus Schaden klug. Wie in den USA...
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