Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Das wollte ich schon immer einmal loswerden...
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Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Beitrag von neO » 08 Feb 2018, 21:00

Was Recep Tayyip E. kann, will Bayern auch !
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Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

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Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.

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http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns ... impolizei/
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Re: Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Beitrag von doelf » 09 Feb 2018, 13:08

Ach, wer nichts zu verbergen hat, stellt auch sein Klo in den Vorgarten :twisted:
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Re: Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Beitrag von neO » 15 Mai 2018, 15:17

[..] will der bayerische Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschließen. Mit den Stimmen der CSU, die aktuell noch eine absolute Mehrheit hat, welche ihr den Umfragen nach bei der Landtagswahl im Oktober verloren gehen könnte. Das neue Gesetz gibt der Polizei sehr umfangreiche, teilweise geheimdienstähnliche Befugnisse, das Internet und Bürger bereits dann zu überwachen, wenn weder Straftaten noch "konkrete" Gefahren vorliegen - "drohende" Gefahren reichen aus (vgl. Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln).
https://www.heise.de/tp/features/Neues- ... 49651.html
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Re: Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Beitrag von doelf » 15 Mai 2018, 15:54

Die Polizisten selbst scheinen nicht sonderlich begeistert zu sein. Schon lustig: Der Kreuzzug der CSU wurde von den Kirchen kritisiert und das Polizeigesetz bereitet der Polizei Kopfschmerzen. Wie wäre es mit einem CSU-Gesetz, Herr Söder?
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Re: Heil(e) Bayern Welt - Polizei mit Überwachungsdienstbefugnis?

Beitrag von The Grinch » 16 Mai 2018, 05:21

Ich wäre dafür die CDU/CSU mit den schon als Verfassungsfeindlichen geltenden Parteien zu verbieten,
dann hört das Drama mit diesen Schnarchnasen auf!

Wie war das noch im Grundgesetzt?
Politik, Staat und Kirche sind UNABHÄNGIGE Einrichtungen!

Ich wäre für die Einrichtung von Scheiterhaufen, nicht nur zwecks Maifeuer!

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