BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

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doelf
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BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von doelf » 15 Mai 2018, 12:18

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass Dashcam-Aufnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig sind. Als Beweismittel sind solche Videoaufzeichnungen nach Ansicht der Richter aber dennoch verwertbar. Die Frage der Verwertbarkeit sei jeweils im Einzelfall zu klären, denn das Recht am eigenen Bild dürfe der funktionierenden Zivilrechtspflege nicht grundsätzlich im Weg stehen.

Es geht also immer um eine Abwägung der Interessen. Im verhandelten Fall wollte der Kläger seine zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fahrzeugkollision, welche er mit seiner Dashcam aufgezeichnet hatte, durchsetzen. Der Beklagte versuchte indes, die Verwendung der ihn belastenden Videoaufnahme als Beweismittel mit Hinweis auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu verhindern. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger am 19. Dezember 2016 nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen (104 C 630/15), da das Gutachten eines Sachverständigen die Schuldfrage nicht klären konnte. Die Sichtung der Videoaufnahme wurde vom Landgericht abgelehnt (1 S 15/17). Dagegen ging der Kläger in Berufung, doch das Landgericht Magdeburg bestätigte am 5. Mai 2017 ein Beweisverwertungsverbot aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Dem widersprachen nun die Bundesrichter im Rahmen einer Revision. Auch sie sehen in den Dashcam-Aufzeichnungen eine Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen, dennoch bewerten sie auf Aufnahmen in diesem Fall als zulässiges Beweismittel. Der Kläger habe ein Recht auf die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seine Videoaufzeichnung belege seine Aussage. Zudem habe sich der Unfall im öffentlichen Straßenraum ereignet und keinesfalls in einem besonders geschützten privaten Umfeld. Durch seine freiwillige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr habe sich der Beklagte "selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt" und nur dies habe die Kamera aufgezeichnet. Das Landgericht muss den Fall unter Einbeziehung der Videoaufnahme nun neu verhandeln.

Zudem geben die Richter noch sinnvolle Ratschläge für den Einsatz von Dashcams: Sie betonen, dass "eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke" nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist. Auch zur Beweissicherung sei ein solches Vorgehen keinesfalls erforderlich. Stattdessen raten sie zu anlassbezogenen Aufzeichnungen, die lediglich das Unfallgeschehen zeigen. Dies ließe sich durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen erreichen. Erst bei einer Kollision oder einer starken Verzögerung des Fahrzeugs soll eine dauerhafte Speicherung ausgelöst werden. Insgesamt gelang dem VI. Zivilsenat des BGH heute ein salomonisches Urteil, welches moderne Technik, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und den Datenschutz in Einklang bringt.

Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=89
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Mausolos
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von Mausolos » 15 Mai 2018, 22:07

In Russland gehört die Dashcam an jede Windschutzscheibe — so wie bei uns die Feinstaubplakette.
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doelf
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von doelf » 15 Mai 2018, 22:31

Das hat die Fahrkünste der Russen aber leider auch nicht positiv beeinflusst :-(
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von The Grinch » 16 Mai 2018, 05:02

Ach, das bringt doch nur was wenn man den Dashcam-Kram gleich auf YouP0rn, Zwitscher und Frazenbuch hoch laden könnte!

Für mich stellt sich dieses Urteil als höchst Fragwürdig dar!
Wie kann etwas Unzulässig sein, aber dennoch verwertbar?

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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von Mausolos » 16 Mai 2018, 10:31

doelf hat geschrieben:
15 Mai 2018, 22:31
Das hat die Fahrkünste der Russen aber leider auch nicht positiv beeinflusst :-(
Die Fahrkünste der Deutschen würden durch den breiten Einsatz von Dashcams auch nicht besser.
Das ist kein Argument.
The Grinch hat geschrieben:
16 Mai 2018, 05:02
Wie kann etwas Unzulässig sein, aber dennoch verwertbar?
Die Praxis dürfte also so aussehen, dass du mit installierter Dashcam jederzeit mit einer Geldbuße durch Polizeibeamte rechnen musst, aber im Schadensfalle dafür deine gegebene Unschuld beweisen kannst. Polizisten wiederum dürfen selbst Körperkameras tragen.

Öffentliche Plätze, wie z.B. Bahnhöfe werden seit Jahren videoüberwacht; neuerdings mit Gesichtserkennung. Bald folgen alle öffentlichen WCs.
Kriminalitätsbelastete Orte gibt's genug. Aber der Privatmann ist außen vor.
So, wie die Polizei das Gewaltmonopol besitzt, behält sich der Überwachungsstaat die alleinige öffentliche Videoüberwachung vor.
Linux :)

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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von doelf » 16 Mai 2018, 17:50

The Grinch hat geschrieben:
16 Mai 2018, 05:02
Für mich stellt sich dieses Urteil als höchst Fragwürdig dar!
Wie kann etwas Unzulässig sein, aber dennoch verwertbar?
Nope. Beispiel: Du begehst einen Einbruch, was Du nicht darfst, und wirst dabei Zeuge eines Mordes. Obwohl Du diesen Mord gar nicht hättest sehen dürfen, musst Du vor Gericht aussagen und deine Aussage wird verwendet. Dennoch kannst Du für den Einbruch bestraft werden.

Gruß

Michael
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Re: BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Beitrag von The Grinch » 17 Mai 2018, 04:57

Dann wäre ein unzulässiger Vaterschaftstest zwar verboten,
das Ergebnis aber dennoch verwertbar?

Perfides Rechtssystem!

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