Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von doelf » 09 Jul 2018, 13:33

Kein Beschuldigter, kein Zeuge und dennoch eine Durchsuchung? Wo sind wir nur hingekommen! Armes Deutschland!
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 13 Jul 2018, 13:56

Die Richtung:

Die "mit keinem Hut auf" die sind alle... (negativ besetzter Begriff zum Abwerten der gewünschten Gruppe hier einsetzen)
und gehören .. (menschenverachtende Aktion fordernde Begriffe hier einsetzen).
"Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die Anarchisten-Szene rekrutiert IT-Spezialisten und Computer-Hacker, um sich auf weltweiten Netzwerk-Krieg vorzubereiten."
quelle focus.de

https://blog.fefe.de/?ts=a5b64036

Der Artikel selber ist ziehmlich lol.
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The Grinch
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von The Grinch » 14 Jul 2018, 05:45

Michael, wo ist Dein Bild mit dem Alu-Hut?

Man, es werden immer mehr Menschen die einen an der Klatsche haben, und an jeder Ecke eine Verschwörung sehen!
Und die bösen Kondensstreifen sind ja von der Regierung erzeugt, damit versprühen die garantiert irgend was womit man das
aufsässige Volk verblöden lässt - mglw. aber auch um den unwillige Pöbel dazu zu bekommen ENDLICH das RTL/SAT1/Pro7 HARZ IV TV zu gucken.
Hirnerweichung garantiert, keine Nebenwirkung.

Und die Anzahl der Personen im Internet, die nicht mehr alle Latten am Zaun haben, steigt überproportional.
:pukeon:

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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 14 Jul 2018, 11:07

Zur Zwiebelfreunde Razzia
Die Razzia fand am 20. Juni auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München statt. Die Mitglieder des Vereins Zwiebelfreunde gelten als Zeugen in dem Fall, nicht als Beschuldigte. [..] sind wichtige Unterstützer des Tor-Netzwerks, das anonymes Surfen ermöglicht und unter anderem von Journalisten und politischen Dissidenten genutzt wird. Sie betreiben einen eigenen Tor-Knoten und finanzieren andere durch Spenden, etwa den Knoten des US-Kollektivs Riseup.
https://motherboard.vice.com/de/article ... enderliste
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 15 Jul 2018, 21:50

Wo wir grad bei Polizeigesetzen und Ermächtigungen und illegalen Polizeiaktivitäten sind:


Die Polizei, die den mit der Kippa auf verprügelte:
Wer jetzt noch auf die üblichen Drohungen mit Strafverfolgung durch die Cops wartet, der muss natürlich nicht lange warten:

Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.

In der Kriminalstatistik an dieser Stelle auch immer prominent vertreten: Schwerer Landfriedensbruch. Und wenn sie noch einen Passanten gefunden hätten, wäre das hier sicher zum Einsatz gekommen. Einem Einzelnen kann man schwer Zusammenrottung vorwerfen (dieses Wort steht wirklich in unserem StGB!).
Und:
NRW ist das Bundesland, wo FDP, CDU und AfD gemeinsam im Schulterschluss Polizeikennzeichnung wieder abgeschafft haben, weil das ja ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei. Nein, wirklich! Ich denk mir das nicht aus hier! Das waren auch die, die die Demo gegen das Polizeigesetz verbieten wollten, weil es die öffentliche Sicherheit gefährde.
https://blog.fefe.de/?ts=a5b5e7bb
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 17 Jul 2018, 14:15

^^ und offtopic
Melameds Resümee gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Ihr habt ein Problem mit Antisemitismus, aber auch mit brutaler Polizeigewalt".

Update:

Die beschuldigten Polizeibeamten gehören zu einer Einsatzhundertschaft. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger hat man einen der Beamten, einen 28-jährigen Bereitschaftspolizist ("kein erfahrener Kollege"), inzwischen versetzt. Um die Neutralität bei der Aufarbeitung des Vorfalls sicherzustellen, wurde das Polizeipräsidium der Nachbarstadt Köln eingeschaltet. Die Ermittlungen schließen jetzt den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und bei allen vier Kollegen den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt ein. [..]
https://www.heise.de/tp/features/Don-t- ... 11633.html

Soso.
Wäre es ein niemand gewesen, hätte sich wahrscheinlich nichts bewegt.
Mal gucken ob es wirkliche Konsequenzen bei Straftätern in Polizeiuniform gibt.
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 13 Aug 2018, 21:47

Happy new, ähh, Polizeiaufgabengesetz und so...
[..]
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.
[..]
https://www.unsere-zeit.de/de/5032/inne ... 4hrder.htm
https://blog.fefe.de/?ts=a58fbe96
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von doelf » 14 Aug 2018, 10:33

Ja, wir brauchen doch diese neuen Polizeigesetze wegen der bösen Islamisten mit ihren Bomben. Und der Schritt vom Islamisten zu Kommunisten ist bekanntlich klein. Next up: Kolumnisten, Nihilisten, Sozialisten, Christen... und damit wären wir beim schwarzen Block, oder ist damit nicht die CSU-Parteiführung gemeint?
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von neO » 22 Aug 2018, 21:16

Frontal 21-Team bei Filmaufnahmen machen einer Dresdener Anti-Merkel-Demonstration von Polizisten behindert worden.

Heikle Sache dabei:
LKA-Beamter nahm als Privatperson bei der Pegida Demo teil, behinderte das Team und löste Polizei Einsatz gegen das Team aus.


https://www.tagesspiegel.de/politik/fro ... 42400.html
https://blog.fefe.de/?ts=a5830049
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Re: Kolumne: Staatsterror, ist es schon soweit? - Ermächtigungen

Beitrag von doelf » 23 Aug 2018, 10:25

Toll. Da können die Pegida-Initiatoren wieder behaupten, sie seien vom staatlichen Provokateuren unterwandert wurden.
Besonders traurig: Sachsens Ministerpräsident hat nichts besseres zu twittern als Lob für die Polizei.

Und das ist keinesfalls als Polizei-Bashing gedacht, deren Job ist hart genug. Aber wer das Video sieht, erkennt auch das Fehlverhalten der Beamten. Das erinnert mehr an die Situation in der Türkei oder Ägypten, nicht aber an Deutschland. Und es reiht sich leider in eine Serie von ähnlichen Verhaltensweisen von LKA und Polizei in Sachsen ein. Wie sollen Bürger einer politisch voreingenommenen Exekutive noch Vertrauen entgegenbringen? Polizei und LKA haben stets neutral zu agieren und Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten. Und davon kann man beim vorliegenden Videomaterial leider nicht sprechen :-(

Gruß

Michael
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