Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

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Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von doelf » 12 Sep 2018, 14:46

Liebe Leser, das Europäische Parlament hat Position zum Urheberrecht im Internetzeitalter bezogen und erlaubt es Euch, Hyperlinks, "neben denen einzelne Wörter stehen", frei und unentgeltlich zu teilen. Tolle neue Upload-Filter sollen Euch helfen, dass Ihr nicht versehentlich urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht. Und sollten Eure Inhalte mal bei einer der großen US-Plattformen im Upload-Filter hängen bleiben, dürft Ihr Euch sogar bei denen beschweren.

Leistungsschutzrecht: Von Linkverbot und Linksteuer
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission wurde nur in wenigen Punkten abgeändert. Diese Korrekturen zielen in erster Linie darauf ab, eine finanzielle Beteiligung der Autoren und Kreativen bei einer Internetveröffentlichung durch Dritte sicherzustellen, während die Kommission ursprünglich nur eine Vergütung für Rechteinhaber und Verleger vorsah. Als Beispiele für die Dritten nennt das EU-Parlament in seiner Pressemitteilung nur große Plattformen wie Facebook, Google News oder YouTube, doch tatsächlich sind fast alle Nachrichtenaggregatoren betroffen. Ausnahmen gibt es nur für "kleine und kleinste Plattformen" sowie für "Aggregatoren aus dem Anwendungsbereich", da man Start-ups offenbar nicht komplett abwürgen will. Ansonsten sind nun auch "Ausschnitte, bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird", vergütungspflichtig. Dies kann sogar schon für markante Überschriften gelten! Es soll zwar weiterhin erlaubt sein, fremde Inhalte zu verknüpfen, ohne zuvor eine kostenpflichtige Lizenz zu erwerben, doch dies gilt nur für Links, "neben denen einzelne Wörter stehen". Alleine diese Formulierung ist europäische Absurdität in Reinform!

Upload-Filter soll die Freiheit der Meinungsäußerung schützen
Wer es Dritten ermöglicht, eigene Inhalte auf seiner Plattform einzustellen, muss zukünftig noch vor der Veröffentlichung überprüfen, ob diese Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen. Doch unzählige Texte, Grafiken, Fotos und Videos sind urheberrechtlich geschützt, so dass sich eine Vorabprüfung nur automatisiert unter Nutzung entsprechender Dienstanbieter durchführen lässt. Wie eine datenschutzkonforme Übermittlung solcher Daten geschehen soll, ist uns ein Rätsel. Bei Plattformen wie YouTube kommen entsprechende Filter schon längst zum Einsatz und hatten regelmäßig mit Fehlerkennungen Schlagzeilen gemacht. Dazu hat sich das Europäische Parlament folgende Gedanken gemacht:

"Jegliche Maßnahmen, die von Plattformen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob Uploads nicht gegen Urheberrechtsbestimmungen verstoßen, sollten jedoch nicht dazu führen, dass Werke, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben ist, nicht verfügbar sind. Diese Plattformen werden außerdem verpflichtet sein, zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen (die von den Mitarbeitern der Plattform betrieben werden, nicht von Algorithmen) einzurichten, über die Beschwerden eingereicht werden können, wenn ein Upload zu Unrecht gelöscht wurde."
Auch dies ist ein Hochkaräter aus dem europäischen Absurditätenkabinett, denn Upload-Filter werden nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie für den Plattformbetreiber keinen wesentlichen Mehraufwand bedeuten. Eine Verpflichtung zur manuellen Nachprüfung stellt indes einen massiven Mehraufwand dar und so werden viele Plattformen die Möglichkeit von Uploads lieber komplett streichen oder gleich offline gehen. Einzig die bekannten Branchengrößen, also jene Plattformen mit Firmensitz jenseits des Atlantiks, werden dies stemmen können. Das liegt natürlich auch daran, dass diese Plattformen im Streitfall nur sehr schwer zu greifen sind und Nutzeranfragen wahlweise ignoriert oder mit Standard-Text-Baustücken "beantwortet" werden.

Es gibt Ausnahmen
Das Hochladen in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia wird vom Upload-Filter ausgenommen, solange dabei keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. Gleiches gilt für Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub und, wie bereits erwähnt, für "kleine und kleinste Plattformen". Dies wirft natürlich die interessante Frage auf, wie man "klein" und "kleinste" zu interpretieren hat. Den Rechteinhabern steht es natürlich frei, die Nutzung ihrer Inhalte freier zu gestalten. Einen echten Fortschritt gibt es derweil für Autoren und Interpreten, die ausschließliche Lizenzen bald widerrufen bzw. entziehen können, falls der Rechteinhaber das Werk gar nicht nutzt. So wird zumindest das Problem unveröffentlichter Texte und Musikstücke gelöst, das in der Vergangenheit so manches Gericht beschäftigt hatte.

Deutliche Mehrheit
Dass ein Urheberrecht mit integriertem Leistungsschutzrecht und verpflichtenden Upload-Filtern eine deutliche Mehrheit bekommen könnte, erschien im Vorfeld eher unwahrscheinlich. Insofern überrascht das klare Abstimmungsergebnis: 438 Parlamentarier hatten für den überarbeiteten Vorschlag votiert, 226 dagegen und 39 hatte sich enthalten. Damit dürfte der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen, schließlich geht es darum, arme Künstler und Journalisten vor der Ausbeutung durch Technologieriesen zu schützen. Wobei genau diese Technologieriesen die Filtertechnologie, welche das Europäische Parlament verlangt, liefern werden. Tatsächlich wird hier das Nachrichtenmonopol der Verleger gestärkt und die Kreativität unabhängiger Künstler beschnitten. Oder anders formuliert: Die Lobbyisten haben gewonnen.

Zur Quellenangabe hier noch ein Hyperlink, neben dem einzelne Wörter stehen: EU-Parlament, Urheberrecht, unglaublicher, Unfug
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von neO » 12 Sep 2018, 17:49

Grammatikalisch kein ganzer Satz?
Kein Subjekt Prädikat Objekt, oder was?

Römer in das Haus!
Hic et nunc et in aeternum:
This world is one!
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von doelf » 12 Sep 2018, 21:56

Wie gesagt: Erlaubt bleiben Hyperlinks, "neben denen einzelne Wörter stehen".
Überschriften sind bereits geschützt und bedürfen einer Lizenz.
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von neO » 13 Sep 2018, 18:33

Wie steht es mit Zitaten einzelner Absätze?
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von doelf » 14 Sep 2018, 14:33

Dazu zitiere ich mal unerlaubter Weise und ganz ohne Lizenz den entsprechenden Absatz:
Der Standpunkt des Parlaments verschärft die von der Kommission vorgeschlagenen Pläne, Online-Plattformen und Aggregatoren für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Dies gilt auch für Ausschnitte („snippets“), bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird. In der Praxis verpflichtet diese Haftungsregel die betroffenen Parteien, die Rechteinhaber für urheberrechtlich geschütztes Material zu entlohnen, das sie zur Verfügung stellen. Der Text des Parlaments verlangt auch ausdrücklich, dass Journalisten selbst und nicht nur ihre Verlage von einer Vergütung profitieren, die sich aus dieser Haftungspflicht ergibt.
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von neO » 14 Sep 2018, 19:48

Was fürn Schwachs****


Dann darf man jetzt ohne erlaubnis nicht zitieren was jemand gesagt hat, wenn das irgendwo stand?

Oder einen Text zitieren, der eine These stützt?

Oder was?

"Ich bin ein Berliner [mit Kirschfüllung]"
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von doelf » 15 Sep 2018, 10:58

Du darfst keine Presseerzeugnisse oder andere Verlagsprodukte zitieren, ohne zuvor eine Lizenz eingeholt zu haben. Ob diese Lizenz kostenpflichtig ist oder kostenlos entscheidet der Rechteinhaber. Dieser kann die Lizenz auch wieder zurückziehen, wenn er die Nutzungsbedingungen verletzt sieht.

Wir haben das auf Au-Ja seit vielen Jahren wie folgt geregelt:
Die Verwendung jeglicher Inhalte - auch auszugsweise - ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung erlaubt. Die Nutzung kurzer Ausschnitte für Nachrichten-Ticker ist hiervon ausdrücklich ausgenommen! Die geheimdienstliche Erfassung und Verarbeitung dieser Internetseite ist strengstens untersagt!
Auch das klingt schon recht hart, aber Content-Piraten waren zwischendurch mal ein echtes Problem.

Gruß

Michael
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von neO » 17 Sep 2018, 11:41

Irgemdwie erinnert mich das alles an Orwells "1984", wo nur der Staat das Nachrichtenarchiv hatte und nach belieben die Vergangenheit immer wieder umschreiben konnte.

Wie machen das die Webarchive, die Inhalte von gestern festhalten?
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Re: Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Beitrag von doelf » 25 Sep 2018, 11:37

Das ist eine sehr gute Frage, die ich leider nicht beantworten kann.

Manche hatten das Internet einst als Informationszeitalter begrüßt.
Inzwischen ist es nur noch ein Kommerz- und Propagandainstrument.
Wobei sich Werbung und politische Propaganda immer mehr vermischen.

Ein Netz, um sie alle zu binden, zu blenden und die Freiheit des Geistes zu beenden.

:-(
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