BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

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doelf
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BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Beitrag von doelf » 05 Feb 2019, 17:04

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Instanzen sahen die Richter des BVerfGE auch einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grundlage der Verfassungsbeschwerde
Der Beschwerdeführer pendelt regelmäßig zwischen Bayern und Österreich und befürchtet daher, häufig in automatisierte Kennzeichenkontrollen zu geraten. Hierdurch sieht er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Im Rahmen der Kontrollen werden KfZ-Kennzeichen erfasst und Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert. Unmittelbar auf die Erfassung erfolgt ein Abgleich mit einer Fahndungsliste. Steht das Kennzeichen nicht auf dieser Liste, werden die Daten sofort gelöscht. Konnte das Kennzeichen nicht richtig erkannt werden, überprüft ein Polizist die Aufnahme und löscht die Daten im Anschluss manuell. Nur die Daten von Treffern werden dauerhaft gespeichert.

Einschätzung der Vorinstanzen
Das Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bewerteten die Unterlassungsklage als zulässig, aber unbegründet. Dabei erkannte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer manuellen Prüfung zwar einen Grundrechtseingriff, sah diesen aber als gesetzlich geregelt an. Im Anschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision ebenfalls als unbegründet zurück und verneinte zudem den Grundrechtseingriff. Der Beschwerdeführer wollte dies nicht akzeptieren, da seiner Ansicht nach schon die Rechtsgrundlagen formell verfassungswidrig seien. So gehe es im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz um die Strafverfolgung (Kompetenz des Bundes) und nicht etwa um eine konkrete Gefahrenabwehr (Kompetenz der Länder).

Urteil des BVerfGE
Für das BVerfGE ist die Verfassungsbeschwerde zulässig sowie teilweise begründet, da das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tatsächlich verletzt wird. Diese Verletzung entstehe bereits durch die automatisierte Datenerhebung und nicht erst durch eine manuelle Überprüfung. Selbst wenn die Daten sofort wieder gelöscht werden, ist der Vorgang an sich "freiheitsbeeinträchtigend", da der Bürger "dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt" wird. Was den Zweck der Kennzeichenkontrolle betrifft, widersprechen die Richter dem Beschwerdeführer: Die Maßnahme diene der Gefahrenabwehr und falle somit in die Kompetenz des Freistaates Bayern. Somit sind die Kontrollen in formeller Hinsicht mit der Verfassung vereinbar.

Eine Ausnahme stellt Artikel 13, Absatz 1, Nr. 5 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes dar, denn dieser erlaubt die Kennzeichenkontrolle zur Sicherung der Landesgrenze vor unerlaubten Grenzübertritten. Damit greift der Freistaat Bayern in den Grenzschutz und somit in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts wertet das BVerfGE hingegen als Gefahrenabwehr und somit als zulässig. Wichtig sei allerdings die Wahrung der Verhältnismäßigkeit: Um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, müsse dieser mit einem gewichtigen Rechtsgüterschutz aufgewogen werden.

Anlass der Kontrollen müsse zudem eine konkrete Gefahr sein, wobei die Richter auch die Schleierfahndung durchwinken, da diese einen Ausgleich für den Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen darstelle. Allerdings müsse es eine "konsequente und klare Begrenzung der Zwecke und Orte" geben, beispielsweise die Nähe zur Außengrenze. In diesem Punkt müsse das Bayerische Polizeiaufgabengesetz nachgebessert werden, zudem ist ein Abgleich mit EU-Vorschriften erforderlich. Beanstandet wurde auch die fehlende Dokumentationspflicht: Dass die Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz nirgends erfasst werden, erschwere die Aufsicht durch den Landesdatenschutzbeauftragten sowie die Kontrolle durch Verwaltungsgerichte.

Bleibt noch die "Verwertung von Zufallserkenntnissen": Wenn die Kennzeichenkontrolle bezüglich des ursprünglichen Zwecks keinen Treffer landet, sich aber Erkenntnisse für eine an­der­wär­tige Verwendung ergeben, ist eine Zweckänderung mit der Verfassung vereinbar, sofern der neue Zweck einen ebenso schweren Eingriff in die Grundrechte rechtfertigt. Somit muss auch die neue Verwendung einen gewichtigen Rechtsgüterschutz darstellen und nicht etwa eine Lappalie. Bayern darf das Polizeiaufgabengesetzes vorerst weiter anwenden, muss die verfassungswidrigen Teile aber bis zum 31. Dezember 2019 nachbessern.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-008.html
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Re: BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Beitrag von Berserkus » 06 Feb 2019, 01:34

Demnach gibt es demnächst auch wohl wieder "ein bischen Schwanger" ....

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Re: BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Beitrag von The Grinch » 06 Feb 2019, 05:44

Nicht ein bisschen Schwanger, die unbefleckte Empfängnis wird gesetzlich definiert!

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doelf
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Re: BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Beitrag von doelf » 06 Feb 2019, 10:21

Berserkus hat geschrieben:
06 Feb 2019, 01:34
Demnach gibt es demnächst auch wohl wieder "ein bischen Schwanger" ....
Dass es für die Maßnahme einen konkreten und schwerwiegenden Anlass geben muss, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Gut, dass das BVerfGE dies noch einmal hervorgehoben hat. Ansonsten sind die Bayern noch mal glimpflich davongekommen - daher meine Formulierung "ein wenig verfassungswidrig". Das Gesetz bleibt trotz Verfassungswidrigkeit bis Ende des Jahres in Kraft und es muss kaum etwas geändert werden. Da hatte ich mir mehr erhofft.

Verwirrend finde ich derweil die Darstellung in den öffentlich rechtlichen Medien (=> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-se ... e-100.html ). Dort klingt es, als hätte das BVerfGE die automatisierte Kennzeichenerfassung komplett gekippt hätte, was ja nun nicht mal annähernd der Fall ist.

Gruß

Michael

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