Kolumne: Über die Entrechtung der EU-Bürger

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Kolumne: Über die Entrechtung der EU-Bürger

Beitrag von doelf » 11 Jun 2019, 13:23

Die Europäische Kommission will den Strafverfolgungsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten eine grenzüberschreitende Ermittlung auf Verdacht ermöglichen und die geplante "E-Evidence-Verordnung" (das E steht hierbei nicht für "Einfach", sondern für "Elektronisch") am liebsten gleich noch auf die USA (und Kanada und das möglicherweise doch irgendwann austretende Vereinigte Königreich) ausweiten. In Deutschland verlangen Unions-Politiker derweil wieder mal die Klarnamenpflicht - vorerst aber nur im Internet. Dem Kampf gegen vermeintlich rechtsfreie Räume werden dabei sämtliche Grundrechte geopfert.

Warum Klarnamenpflicht nichts als Schwachsinn ist
Ja, es wirkt wie die Vorbereitung auf das alljährliche Sommerloch, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in den Monaten Mai und Juni ihren repetetiven Ruf nach einer Klarnamenpflicht im Internet durchs Land hallen lassen, doch es handelt sich hierbei keineswegs um eine deutsche Provinzposse. Wir haben es nämlich auch hier mit einem europäischen Phänomen zu tun, wie der Blick nach Österreich und Frankreich bestätigt. Auch der ansonsten eher liberal eingestellte französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits mehrfach für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen, doch in Frankreich gibt es wie in Deutschland noch kein entsprechendes Gesetz.

Einen Schritt weiter ist unser politisch arg gebeuteltes Nachbarland Österreich. Bereits im April hatte die damalige österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz - digitales Vermummungsverbot auf den Weg gebracht, um die Grundprinzipien der analogen Welt (beispielsweise Landesverrat unter Alkoholeinfluss) auf die digitale auszuweiten. Schließlich tragen alle Österreicher beim Verlassen ihrer Wohnung ganz selbstverständlich gut lesbare Schildchen auf denen Vorname, Nachname und postalische Anschrift vermerkt sind. Übrigens ganz im Gegensatz zu ihren Klingelanlagen und Briefkästen, die im Rahmen des europäischen Datenschutzes anonymisiert wurden.

Scherz beiseite, eine derartige Kenntlichmachung der eigenen Person gilt selbst in Österreich noch nicht für den öffentlichen Raum, doch genau dies wird als Argument für eine Klarnamenpflicht im Internet angeführt. Und diese ist von den Dienstanbietern - über Facebook und YouTube bis hin zum privaten Forum - zu erbringen. Ausgenommen sind einzig und alleine Online-Shops, Handelsplattformen sowie Kundendienstforen. Das geplante Gesetz verpflichtet in- wie ausländische Plattformbetreiber, Benutzer aus Österreich erst nach einer Identitätsprüfung zuzulassen, diesen die Verwendung von Pseudonymen zu verwehren und die Richtigkeit dieser Angaben regelmäßig zu prüfen, schließlich könnte der Nutzer ja seinen Namen ändern oder umziehen.

Selbst ein Schild mit dem Hinweis "Österreicher müssen draußen bleiben" wäre nutzlos, da das Gesetz die Identitätsklärung zum alleinigen Problem des Plattformbetreibers macht. Wenn sich also ein Österreicher frechweg als Deutscher anmeldet, muss dies der Plattformbetreiber erkennen und verhindern. Das funktioniert aber nur, wenn für Nutzer aller Nationalitäten eine Identitätsprüfung durchgeführt wird. Weiterhin verpflichtet dieses österreichische Bundesgesetz im Ausland ansässige Dienstanbieter, einen Zustellbevollmächtigten zu benennen, der rund um die Uhr, sieben Tage die Woche erreichbar sein muss. Sollte dieser Zustellbevollmächtigte mal frei haben oder auf dem Klo sitzen, darf die zuständige Aufsichtsbehörde KommAustria Geldbußen verhängen.

Kurzum (nein, kein Wortspiel): Eine erzwungene Klarnamenpflicht wird nur dazu führen, dass die Konzentration auf wenige, große Plattformen, namentlich Facebook, Instagram und Youtube, weiter zunehmen wird. Unabhängige Anbieter und Medienverlage werden ihre Diskussionsangebote derweil weiter einschränken oder komplett einstellen. Einfach mal schnell einen Beitrag zu kommentieren wird nicht mehr möglich sein, es sei denn man ist bereits identitätsgeprüftes Mitglied der jeweiligen Plattform. Die Themen Datenschutz und Datensicherheit hat der österreichische Gesetzgeber übrigens komplett ausgeblendet, denn je mehr Plattformen geprüfte Identitätsdaten speichern müssen, umso leichter lassen sich diese auch stehlen.

Dass eine Klarnamenpflicht das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt, dürfte ebenfalls auf der Hand liegen. Wolfgang Schäuble kritisiert zwar die Härte, mit denen "Debatten im Internet" geführt werden, doch am Stammtisch oder auf dem Schützenfest sieht es meist nicht anders aus. Dennoch müssen Besucher dort nicht erst ihren Personalausweis vorlegen, um eintreten zu können - selbst wenn man von den meisten nur ihre Spitznamen kennt. Auch Manfred Weber und das zukünftig möglicherweise verbotene Pseudonym AKK führen "Hass und Hetze im Internet" als Begründung für ihre Forderung an, doch gerade jene Menschen, die sich gegen Hass und Hetze positionieren, können durch eine Klarnamenpflicht sehr leicht zur Zielscheibe werden.

E-Evidence-Verordnung: Strafrecht wie im Wilden Westen
Eine vielleicht noch größere Bedrohung für die Grundrechte der EU-Bürger stellt die geplante E-Evidence-Verordnung dar. Es geht dabei um "elektronische Beweismittel", welche Internetdienstleister nach den Plänen der EU-Kommission zukünftig auf Verdacht an Ermittler aller EU-Länder herausgeben müssen. Bisher muss ein Rechtshilfeersuchen bei dem Land, in dem der Dienstleister ansässig ist, gestellt werden. Danach werden die zuständigen nationalen Behörden tätig und reichen ihre Erkenntnisse an die ausländischen Kollegen weiter. Das ist der EU-Kommission zu bürokratisch und zu zeitraubend, weshalb man nun einen grenzüberschreitenden Datenzugriff durchsetzen will. Dieser soll zugleich als Vorlage für Abkommen mit Drittstaaten wie den USA gelten.

Nach den bisherigen Plänen soll die E-Evidence-Verordnung alle digitalen Dienstleister vom Telekommunikationsunternehmen und Cloud-Anbieter über Online-Shops bis zu sozialen Netzwerken und Foren umfassen. Diese sollen allen Ermittlungsbehörden aus dem EU-Ausland gegenüber auskunftspflichtig werden, wobei bereits ein Verdacht für eine berechtigte Datenabfrage ausreichen würde. Ob eine Anfrage wirklich berechtigt ist, haben die betroffenen Dienstleister selbst zu entscheiden. Deutsche Ermittlungsbehörden bleiben dabei ebenso außen vor wie deutsche Gerichte und deutsche Gesetze. Widerspruch kann allerdings teuer werden, denn die EU-Kommission plant für Auskunftsverweigerer Strafen in Höhen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes je Verstoß!

Die meisten Dienstleister werden daher lieber die Daten herausgeben, als eine Strafe zu riskieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Kommission weder für die Betroffenen, noch für deren Heimatland oder das Land, in dem der Dienstanbieter seinen Sitz hat, ein Widerspruchsrecht vorsieht. Doch das Ganze ist schon alleine deswegen pure Idiotie, da es kein europäisches Strafrecht gibt. So gibt es in Deutschland (noch) kein Pendant zum österreichischen "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz - digitales Vermummungsverbot", womit es bisher auch keine Verstöße und somit keine Grundlage für strafrechtlichen Ermittlungen gibt. Nach der Einführung der E-Evidence-Verordnung wird dies keine Rolle mehr spielen, sofern Ermittler aus Österreich anfragen.

Und es gibt viele andere Beispiele: In Deutschland ist die Verwendung des Hakenkreuzes verboten, in anderen EU-Ländern nicht. Auf der Mittelmeerinsel Malta gilt ein totales Abtreibungsverbot, hier könnten sogar Diskussionen über dieses Thema eine strafrechtliche Relevanz haben - und das demnächst europaweit? In Polen und Ungarn wurden die Medien und Gerichte soweit gleichgeschaltet, dass die Europäische Union bereits Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat. Sollen die Maßstäbe dieser Länder demnächst europaweit Geltung finden? Besorgniserregend ist zudem der Plan der EU-Kommission, die EU-weite E-Evidence-Verordnung als Blaupause für vergleichbare Abkommen mit Drittstaaten wie den USA und Kanada zu verwenden. Damit herrschte dann auch bei uns "Trumps Law".

Es ist absurd mit anzusehen, wie die Europäische Union immer wieder an den gleichen Problemen scheitert: Man will EU-weite Regelungen, die schnell und unkompliziert funktionieren, und stülpt diese über eine mannigfaltige Kleinstaaterei, die nicht bereit ist, auf nationale Alleingänge zu verzichten. Zugleich verliert insbesondere die EU-Kommission immer wieder jegliches Maß und präsentiert Verordnungen, deren Mangel an Verhältnismäßigkeit regelrecht bizarr anmutet. Selbst wenn sich eine E-Evidence-Verordnung ausschließlich gegen Terrorismus und schwerste Kriminalität richten würde, müsste eine rechtliche Absicherung gegen Missbrauch stattfinden. Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorstellungen dennoch als Allzwecklösung für jeglichen Ermittlungsgrund, ohne irgendwelche Reißleinen einzuplanen. Frei nach dem Motto "In Vielfalt vereint, in Einfalt versagt".

Wer derart verantwortungslos mit Bürgerrechten und somit seinen Grundwerten spielt, muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn das Projekt Europa vor dem Zusammenbruch steht.
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Re: Kolumne: Über die Entrechtung der EU-Bürger

Beitrag von doelf » 12 Jun 2019, 09:54

Plus die Überwachung über das Internet der Dinge (Smart-TV mit Kamera und Mikrofon, Sprachassistent mit Mikrofon, Staubsaug- und Rasenrobotter)...
Plus die Angriffe auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um Nachrichten und E-Mails mitlesen zu können...
Plus die x-te Wiederaufwärmung der Vorratsdatenspeicherng...

Wie China zeigt, bedeutet Digitalisierung mehr Diktatur und weniger Demokratie, denn die Gedanken sind heute nicht mehr frei! Und wer demnächst auf seinem eigenen Klo beim Zeitungslesen über AKK oder Seehofer schimpft, kann nur noch mit Glück abziehen, bevor das Sondereinsatzkommando die Scheißhaustür aufbricht. Aber, hey - wir haben ja nichts zu verbergen. Bzw. wir können dies bald nicht mehr...

Gruß

Michael
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