Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

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doelf
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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von doelf »

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil (1 BvR 2835/17) die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt. Mehr noch: Die Richter haben klargestellt, dass "die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt" ist! Es spielt verfassungsrechtlich keine Rolle, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

Die bisherige Gesetzeslage
Bisher hatte der deutsche Gesetzgeber argumentiert, dass die deutschen Grundrechte bei der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nicht anwendbar sind, und den Bundesnachrichtendienst (BND) ermächtigt, das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu ignorieren. Hierdurch ist es dem deutschen Auslandsgeheimdienst möglich, massenhaft Daten auszuleiten und diese nach möglichen Bedrohungen zu durchsuchen. Auch die Weitergabe seiner Erkenntnisse an die Geheimdienste anderer Nationen ist nahezu uneingeschränkt möglich. Und weil die im BND-Gesetzt gewährten Befugnisse derart umfangreich sind, hat der Gesetzgeber gleich auf eine unabhängige objektivrechtliche Kontrolle verzichtet.

Die Kollateralschäden der Massenüberwachung
Da die Massenüberwachung ausländischer Kommunikation eben nicht zielgerichtet ist, trifft sie in erster Linie Menschen, die absolut keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Sie trifft sogar besonders schützenswerte Personengruppen wie ausländische Journalisten und deren Informanten, welche im Ausland über Menschenrechtsverletzungen oder Korruption berichten. Wenn solche Informationen dann auch noch mit den entsprechenden Ländern geteilt werden, stellt dies für Reporter und ihre Kontakte eine Gefahr für Leib und Leben dar. Dies gilt umso mehr, weil ausländische Geheimdienste dem BND Suchbegriffe vorgeben und dieser entsprechende Treffer dann automatisiert weitergibt. Auch unselektierte Verkehrsdaten werden mit fremden Diensten geteilt.

Die Verfassungsbeschwerde
In Zeiten, da die Presse- und Meinungsfreiheit selbst in verbündeten Ländern wie Ungarn oder der Türkei immer stärker unter Druck gerät, stellt die überlange Leine keine zeitgemäße Kontrolle für einen Geheimdienst dar, und so hatten die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) und weitere ausländische Journalisten Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Fassung des BND-Gesetzes eingereicht. Diese Beschwerde richtete sich gegen die Erhebung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung, die Weitergabe von Daten an Dritte im In- und Ausland sowie die Datenfilterung auf Vorgaben ausländischer Geheimdienste nebst der automatisierten Übermittlung der potentiellen Treffer.

Das Urteil
Der Erste Senat des BVerfG folgte der Argumentation der Beschwerdeführer und erklärte die aktuelle Fassung des BND-Gesetzes für verfassungswidrig. Erstmals haben die Richter klargestellt, "dass sich der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt" und das Grundgesetz demzufolge anwendbar ist und auch angewendet werden muss. Das Grundgesetz gilt für alle, auch für den BND, und somit sind dessen weitreichende Befugnisse "schon aus formellen Gründen verfassungswidrig". Der Gesetzgeber hatte einen bequemen Weg gewählt, schwere Grundrechtseingriffe in Kauf genommen und dabei bewusst auf Kontrolle verzichtet. Es fehlen die erforderlichen Rechtsgrundlage, eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit und wirkungsvolle Kontrollmechanismen.

Neuregelung bis Ende 2021 erforderlich
Das BVerfG stellt allerdings auch fest, dass das Instrument der strategischen Telekommunikationsüberwachung als besonderes Instrument der Auslandsaufklärung im Grundsatz mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sei. Allerdings müsse diese auf das "Aufgabenprofil der Auslandsaufklärung bezogen" und "in verhältnismäßiger Weise begrenzt sein". Selbst eine Kooperationen mit ausländischen Diensten sei möglich, sofern sichergestellt sei, dass dabei die grundrechtlichen Grenzen eingehalten werden. So sei ein "Ringtausch" (Beispiel: Deutschland überwacht Frankreichs Bürger und gibt seine Erkenntnisse an Frankreich weiter, während Frankreich im Gegenzug Daten über deutsche Bürger für Deutschland sammelt) verfassungsrechtlich verboten. Der Gesetzgeber muss somit eine Neuregelung finden und hat hierfür bis zum Jahresende 2021 Zeit. Damit eine strategische Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung möglich bleibt, bleiben die jetzigen Vorschriften bis dahin weiter in Kraft.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 0-037.html
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Loner
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von Loner »

ein Hoch auf unser Verfassungsgericht!
sapere aude!

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doelf
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von doelf »

Was mich ärgert, ist dass wir fünf Jahre Grundrechtsverstöße hinnehmen müssen, nur weil der Gesetzgeber wieder einmal bewusst geschlampt hat. Kritik an diesem Gesetz gab es seit dem ersten Tag und es sollte ja sowieso nur zuvor bereits ohne rechtliche Grundlage genutzte Praktiken im Nachhinein legalisieren.
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Loner
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von Loner »

ich erwarte bei dem Haufen korrupter Selbstbediener im Bundestag nichts anderes, unterdurchschnittlich intelligent, überdurchschnittlich gierig. Fürs Verfassungsgericht braucht man es genau anders herum. Da hatte man sich bei der Gewaltenteilung schon was dabei gedacht.
sapere aude!

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The Grinch
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von The Grinch »

Und die Gewaltenteilung wird immer mehr verwässert und abgeschafft!
Solche Situationen, wie diese Pandemie, nimmt man dann gerne her um das hintenrum auf dem Kalten Weg dem Volk unter zu jubeln.
Das Volk ist dann so mit sich selbst beschäftig - weil man ja am rumjammern ist das man nichts unternehmen darf - das es dem
total egal ist was die geballte Kompetenz im Bundestag da abzieht.

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Mausolos
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Beitrag von Mausolos »

Loner hat geschrieben:
21 Mai 2020, 16:58
ich erwarte bei dem Haufen korrupter Selbstbediener im Bundestag nichts anderes, unterdurchschnittlich intelligent, (…)
Naja, das mit der Intelligenz ist so eine Sache:
Diese Politiker sind hochintelligent, wenn es darum geht, auf eine konkrete Frage fünf Minuten lang mit Argumenten zu antworten, die mit dem eigentlichen Kern der Frage nichts zu tun haben. Sie reden, um nicht antworten zu müssen. (Schröder, Merkel, Altmaier, Seehofer, Laschet & Konsorten)
Linux :)

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