Kolumne: Thema Online-Durchsuchungen

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doelf
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Kolumne: Thema Online-Durchsuchungen

Beitrag von doelf » 26 Apr 2007, 11:50

Wie das Kanzleramt gegenüber Teilnehmern des Innenausschusses des Bundestags einräumte, sind Online-Durchsuchungen bereits seit dem Juni 2005 eine gängige Praxis für deutsche Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt (BKA). Als Grundlage für die Rechtmäßigkeit dieser Praxis gilt eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).

Obwohl der Bundesgerichtshof bereits im Februar Online-Durchsuchungen untersagte, weigert sich das Bundesinnenministerium dieses Verbot auch für Nachrichtendienste zu akzeptieren. Im konkreten Fall ging es zwar um einen Antrag des BKA, das Urteil der Karlsruher Richter ist jedoch nicht auf einzelne Behörden beschränkt, sondern vielmehr genereller Natur. Dem entgegen steht das "Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz", welches dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischem Abschirmdienst ähnliche Rechte wie dem Verfassungsschutz einräumt und nach Ansicht des Bundesinnenministeriums Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Vor allem Politiker der Union sehen Online-Durchsuchungen als Notwendigkeit an und verweisen immer wieder auf die Terrorgefahr. In den letzten Wochen konnte man sogar den Eindruck gewinnen, das die R.A.F. wieder verstärkt thematisiert wird, um das Thema Terrorismus in einen lokalen Kontext zu zwingen. Islamistische Terroristen als ständige Bedrohung und Rechtfertigung zur systematischen Überwachung der Bürger verlieren an Schrecken, solange sie in Deutschland keine Anschläge begehen.

Zahlreiche Politiker der SPD sprechen sich zwar auch weiterhin gegen Online-Durchsuchungen aus, doch angesichts der Tatsache, dass Otto Schily diese Praxis eingeführt hat, verliert deren Protestgeschrei an Glaubwürdigkeit. Die Grünen, die Linke sowie die FDP betrachten die Fortführung der Online-Durchsuchungen als illegal und bar jeder Rechtsgrundlage. Damit haben sie zwar zweifelsohne Recht, doch ob sich unsere Regierung an unsere Gesetze hält, darf derzeit bezweifelt werden. Auch die Rufe des Datenschutzbeauftragten treffen in Zeiten der Überwachungsgesellschaft nur auf taube Ohren und es stellt sich wieder einmal die berühmte Frage: Quis custodiet ipsos custodes?

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The Grinch
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Beitrag von The Grinch » 26 Apr 2007, 14:51

Wer glaubt eigentlich noch dem BlaLaber unserer Regierung?

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doelf
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Beitrag von doelf » 26 Apr 2007, 15:09

Wie sie alle "hier" schreien ;-)

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meister
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Re: Kolumne: Thema Online-Durchsuchungen

Beitrag von meister » 26 Apr 2007, 15:20

doelf hat geschrieben: [. . .], doch ob sich unsere Regierung an unsere Gesetze hält, darf derzeit bezweifelt werden.
Mitten ins Schwarze getroffen.
„Der Sinn vieler öffentlicher Einrichtungen ist offenbar der, den Menschen in jener Mittelmäßigkeit zu erhalten, die ihn geneigt macht, sich regieren zu lassen.“ (Nicolas Sébastien Roch Chamfort)

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doelf
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Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt

Beitrag von doelf » 27 Apr 2007, 10:56

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer durch die Nachrichtendienste vorläufig gestoppt, um eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage vorzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits im Februar Online-Durchsuchungen untersagt hatte, wollte das Innenministerium bisher nicht auf dieses Ermittlungswerkzeug verzichten.

Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass bereits seit Juni 2005 Online-Dursuchungen vorgenommen werden, geriet diese Praxis unter massiven Druck, so dass Schäuble nun nachgeben musste. Ziel des Bundesinnenministers ist es jedoch weiterhin, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die Online-Dursuchungen durch die Geheimdienste auch ohne richterlichen Beschluss ermöglicht.

Wer sich nun vor seinem Bildschirm einsam und alleine fühlt, kann die Au-Ja Online-Überwachung aktivieren ;-)

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88938

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Beitrag von The Grinch » 27 Apr 2007, 11:02

Ob die wirklich irgend was stoppen :roll:
Ich traue diesem Rattenpack derweil alles zu :evil:

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doelf
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Beitrag von doelf » 27 Apr 2007, 11:07

Laut chinesischem Horoskop bin ich auch 'ne Ratte...

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Beitrag von Loner » 27 Apr 2007, 11:35

Es muss ja auch gute Ratten geben die den bösen Ratten mit intelligenter Satire einheizen :D

Ist mal bitte jemand so nett und übersetzt für mich Vollidioten die lateinische Frage?
sapere aude!

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Beitrag von The Grinch » 27 Apr 2007, 11:49

doelf hat geschrieben:Laut chinesischem Horoskop bin ich auch 'ne Ratte...
Lt. meiner Frau bin ich auch "Rattig" :twisted:

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Beitrag von doelf » 27 Apr 2007, 12:10

Loner hat geschrieben:Ist mal bitte jemand so nett und übersetzt für mich Vollidioten die lateinische Frage?
Das bedeutet:
Wer wacht über die Wächter?

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