Drucker sind bis 2008 nicht vergütungspflichtig

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doelf
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Drucker sind bis 2008 nicht vergütungspflichtig

Beitrag von doelf » 09 Dez 2007, 15:49

Die Verwertungsgesellschaft WORT wollte von den Herstellern pauschale Abgaben für alle seit dem Jahr 2001 verkauften Drucker erstreiten und unterlag nun vor dem Bundesgerichtshof. Nach Ansicht der VG Wort können mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden, woraus sich Abgaben zwischen 10 und 300 Euro je nach Druckgeschwindigkeit und Farbfähigkeit ergeben. Die Gerichte waren sich bisher uneins darüber, ob Drucker tatsächlich als Verfielfältigungsgeräte bewertet werden können und das Urteil des BGH sollte in dem jahrelangen Streit für Klarheit sorgen.

Die VG Wort spricht nun von einem "Ausverkauf des Urheberrechts", während sich die Druckerhersteller erleichtert zeigen. Der Vorstoß der VG Wort war von Anfang an umstritten, da Drucker im Gegensatz zu Kopiergeräten nicht ohne weitere Hardware zur Verfielfältigung genutzt werden können und für Computer und Scanner bereits eine eigene Abgabe erhoben wird. Die VG Wort spricht in diesem Zusammenhang gerne von der Verlastung auf "drei Schultern" - Scanner, Computer und Drucker -, wohl auch, weil die addierten Abgaben für alle drei Gerätegruppen zusammen recht hoch ausfallen. Während der BGH die Vergütungspflicht für Scanner bereits im Jahr 2001 bestätigte und nun selbige für Drucker ablehnte, stehen die Computer als nächste Gerätegruppe auf dem Prüfstand. Professor Dr. Ferdinand Melichar, Vorstand der VG Wort, ist sich zwar sicher, dass die Entscheidung des BGH über die Vergütung für Computer positiv ausfallen wird, doch mit dieser Einschätzung lag er bereits in Bezug auf die Drucker falsch. Im Ernstfall bleibt für die Jahre 2001 bis 2007 nur eine einzige Schulter (die Scanner) übrig. Die VG Wort behält sich vor, die Höhe der Abgaben für die verbleibenden Gerätegruppen entsprechend "anzupassen".

Die Dienste der VG Wort standen bisher nur Printmedien zur Verfügung und zur Verfielfältigung von gedruckten Texten wird ein Kopiergerät oder ein Scanner benötigt. Die Veröffentlichungen der zahlreichen Online-Medien werden erst seit diesem Jahr von der VG Wort wahrgenommen und man tut sich sichtlich schwer, diese veränderbaren und hoch flexiblen Inhalte in das starre Vergütungssystem einzupflegen. Wohl auch aus diesem Grund führte die VG Wort die Web-Publikationen vor dem BGH nicht als Argument an, zumal deren Inhalte bereits durch die Abgabeplficht für Computer gedeckt werden.

Ab 2008 sieht die Situation anders aus, denn dann tritt die nächste Stufe der Urheberrechtsnovelle, das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", in Kraft. Dieses sieht eine Vergütungspflicht für Zubehörgeräte wie Drucker auch dann vor, "wenn sie sich nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen". Die VG Wort leitet hieraus eine Vergütungspflicht für zahlreiche Geräteklassen ab, während die Hersteller den Passus derart interpretieren, dass eine mehrfache Vergütung für ein einzelnes System nicht rechtens sei. Der Streit wird daher mit Sicherheit in die nächste Runde gehen.

Nun, da der Bundesgerichtshof auf Basis der Gesetzeslage zwischen 2001 und heute Recht gesprochen hat, kann die VG Wort gegen das Urteil nur noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Bereits jetzt kommen auf die VG Wort hohe Gerichtskosten zu, da man jeden Druckerhersteller einzeln verklagen musste und nun all diese Prozesse auf einem Schlag verloren hat.

Quelle:
http://www.vgwort.de/files/vg_pi_071207_ev.pdf

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The Grinch
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Beitrag von The Grinch » 10 Dez 2007, 06:58

Und wenn das Vervassungsgericht nicht zieht, dann gehen die Säcke vor dem EU-Gerichtshof ... eine never ending story!

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